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13. August: 50. Jahrestag des Mauerbaues in Berlin!

IGFM mahnt weitere Stasi-Aufklärung an: auch WEST-Mitarbeiter einbeziehen!

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert jetzt anläßlich des 50. Mauerbau-Gedenktags an den Deutschen Bundestag, endlich die Aufklärung über Stasi-Zuträger in der Westdeutschland voranzutreiben und in die Aufarbeitung einzubeziehen.

Tausende von informellen Mitarbeitern (IM) des „DDR“-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hätten im Westen die Stasi-Grundsätze -„diskriminieren, diskreditieren, verunsichern“ – umzusetzen versucht.

Viele seien dafür zu konspirativen Treffen nach Ostberlin gefahren, hätten für ihre Dienste Geld genommen oder sich sogar mit Orden auszeichnen lassen. Gerade sie hätten ein entscheidendes Stück dazu beigetragen, dass die Freiheits- und Demokratiebewegung in der DDR so lange auf ihre Chance hätten warten müssen, erklärte Karl Hafen, der geschäftsführende Vorsitzender der IGFM.

Zahlreiche ehemalige, freigekaufte politische Gefangene und Verfolgte hätten noch im Westen unter Nachstellungen, Drohungen und Einschüchterungen zu leiden gehabt. Solange diese Agenten nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, sei die Aufarbeitung weder abgeschlossen, noch dürften die Stasi-Akten der Öffentlichkeit durch Schließung entzogen werden.

Da sich viele dieser ehemaligen IM heute in Sicherheit glaubten, sei nicht auszuschließen, dass Westagenten heute in einflussreichen Stellungen in Behörden, als Berater und Mitarbeiter bei Abgeordneten des Bundes und der Länder arbeiteten, die durch keine Sicherheitsprüfung gelaufen seien.

Die IGFM empfiehlt die Einsetzung eines Beauftragten zur Aufarbeitung von „DDR“-Unrecht für die westdeutschen Länder, an die sich Betroffene vertraulich wenden könnten, ohne Gefahr zu laufen, wegen der möglichen Verjährung von ehem. Tätern belangt zu werden. Der Beauftragte müsse im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten tätig werden.

Die Frankfurter IGFM war selber vom „DDR“-Staatssicherheitsminister Erich Mielke 1977 zur „Feindorganisation“ erklärt worden; er hatte ihre vollständige „Aufklärung“ und Zerschlagung angeordnet.

Zahlreiche IM wurden eingesetzt, um bei den Führungskräften und aktiven Mitgliedern der IGFM „Merkmale, Verhaltensweisen und Handlungen aufzudecken, mit denen sie in der Öffentlichkeit kompromittiert werden“ können.

Entsprechend umfangreicher „Konzeptionen zur operativen Bearbeitung der Feindorganisation“ sollten „kompromittierende Informationen in das politische Umfeld und existenzwichtigen Verbindungen der IGFM“ lanciert werden.

Daran beteiligten sich nicht nur IM, sondern auch westdeutsche Journalisten, die sich dafür die angeblichen „Beweise“ persönlich in der DDR abholten und ihre Beiträge mit der Führung des Ministeriums für Staatssicherheit absprachen. Alle Versuche, einen IM in den Vorstand der IGFM einzuschleusen, schlugen hingegen fehl.

Kontakt:
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Borsigallee 9    –   60388 Frankfurt/Main
Tel.: 069-420108-0  /  Fax: 069-420108-33
eMail: presse@igfm.de

http://www.igfm.de

 

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