Gesetze, die Abtreibung bis vor der Geburt erlauben, gibt es in mehreren US-Bundesstaaten, und zwar in jenen, in denen die linke Demokratenpartei regiert. Nun versuchten sie, diese Gesetzgebung im Senat und damit bundesweit durchzusetzen.
Dort herrscht seit den Wahlen 2020 eine Pattsituation: 50 Senatoren gehören den konservativen Republikanern an, 50 den Demokraten (48 plus zwei unabhängige Senatoren, die meist mit den Demokraten stimmen). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentenpartei, also in diesem Falle die Demokraten. Man war also siegessicher auf linker Seite.
Aber die Sache ging schief. Denn der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginias timmte am vergangenen Montag gegen den abtreibungsfreundlichen Women’s Health Protection Act, mit dem u.a. die in den repubikanischen US-Bundesstaaten bestehenden staatlichen Verbote von Abtreibungen bis zur Geburt gefallen wären.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/144191-niederlage-fuer-abtreibungslobby-linke-scheitern-mit-gesetzesvorlage-fuer-die-ganze-usa/
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4 Antworten
Abtreibung bis zur Geburt! Wie kann man so einfach fordern und erlauben wollen, vollkommen ausgebildete, lebensfähige, zu schreien, strampeln und weinen fähige Menschen töten zu dürfen, weil sie nicht ins Lebenskonzept passen, weil sie eine Einschränkung haben, weil sie aus einem nicht freiwilligen Sexualkontakt entstanden sind? Auch das Kind, das aus einer Vergewaltigung hervorgegangen ist, gehört auf alle Fälle zum unschuldigsten Teil des Dramas. Niemals kann ein Verbrechen durch ein weiteres Verbrechen geheilt werden.
Abtreibung erlauben bis zur Geburt wird auch folgerichtig heißen: Tötung erlauben n a c h der Geburt, z.B. wenn im Zusammenhang mit der Entbindung ein schwerwiegendes medizinisches Problem entstanden ist, welches das Kind dauerhaft geschädigt hat. Oder wenn sich erst kurz nach der Geburt eine Beeinträchtigung des Kindes herausstellt. Die beiden jungen Frauen auf dem Bild haben Recht: Justice for the unborn. Gerechtigkeit für die ungeborenen Kinder, dh. Lebens r e c h t für sie – auch als ungewollter oder behinderter Mitmensch. Nie war das Eintreten für das Lebensrecht aller Kinder – der verängstigten, verletzten und traumatisierten Kinder in der Ukraine wie der ungeborenen in den bisher mit Frieden gesegneten Ländern – nie war es wichtiger denn jetzt! Macron fordert ein „Recht auf Abtreibung“ für die europäische Charta! Damit wird der Wertekonsens eines Europa, das auf Menschenrechten gründet, aufgekündigt. Daher: Hier die Einladung zum Münchner Marsch fürs Leben am Samstag, den 19. März 2022 – Königsplatz 13 Uhr! Schlußkundgebung mit Bayernhymne um 15 Uhr. Eines der Mottos: „Väter werden durch Liebe zu Helden“. Diese Wahrheit erkennen wir gerade deutlich am Kampfwillen und der Heimatliebe der ukrainischen Väter, Großväter und aller Männer dort, die ihre Heimat opferbereit und selbstlos verteidigen. Gott segne ihren Einsatz, beschütze sie auf ihren Fahrten und in ihren Kämpfen! Wir beten ohne Unterlass für dieses bedrohte Volk.
„Man war also siegessicher auf linker Seite.“
Nein, war man nicht. Denn im Senat hätten 60 Senatoren für das Gesetz stimmen müssen, da für diese Abstimmung der Filibuster nicht aufgehoben war. Das Abstimmungsergebnis war 46:48. Das bedeutet, dass sich mehrere Senatoren der Stimme enthielten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Manchins Stimme gab daher auch nicht den Ausschlag.
Das Gesetz war zuvor im Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet worden. Auch Republikaner stimmten also dafür.
https://edition.cnn.com/2022/02/28/politics/senate-vote-womens-health-protection-act-abortion/index.html
Manchmal braucht es nur einen Aufrechten, um den Ausschlag zu geben. Respekt für Joe Manchin.
taz : Der Verhinderer aus West-Virginia. Wenn die das sagen …
Manchin hat das Gesetz nicht gekippt.