Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis verstoßen laut einem neuen Gutachten gegen internationales Recht. „Die von der Bundesregierung geplante Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben“, heißt es in der 53-seitigen wissenschaftlichen Ausarbeitung, die am Mittwoch in München vorgestellt wurde.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), sagte gegenüber der Tageszeitung DIE WELT: „Mit dem Projekt der Cannabis-Legalisierung wird die Bundesregierung in der EU und auch international scheitern und das ist gut so.“
Deutschland sei an europäische und internationale Vereinbarungen gebunden, „daran ändern auch die Koalitionsvereinbarungen zwischen Parteien nichts“.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-die-polizei-wuerde-nicht-entlastet-werden/
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7 Antworten
Seit wann interessiert sich die Ampelkoalition für internationale und europaeische Vereinbarungen ?
Sind doch bloss Vereinbarungen.
Viele junge Waehler freuen sich schon auf die Legalisierung.
Heute stand in der Zeitung, dass der Taeter aus Muenster CSD auch unter hoher Talettendosis stand. Wirkung der Ueberdosis war euphorisierend. Und Alkohol kam dazu.
Er hat unter dem Einfluss einen Mann totgeschlagen.
Ich bin strikt gegen die Legalisierung von Cannabis.
Ampelkoalition ist so runtergekommen.
Bitte waehlt nicht mehr SPD, Gruene und FDP.
CDU ist auch schwierig. Die koennten nur durch die Koalition mit der AfD hier in Deutschland zum Wohle der Menschen regieren.Dann ist die CDU wieder gut auf die Beine gestellt.
Der Mann aus Münster stand unter dem Einfluss von Tabletten und Alkohol. Da steht nichts von Cannabis.
Diese Bundesregierung hat wirklich keine anderen Sorgen ? Sie soll den Legalisierungskrampf endlich fallen lassen und sich um wirklich Wichtiges kümmern.
NB: sogenannte Pandemien oder angeblich menschengemachte Klimakatastrophen gehören NICHT dazu. Eher Abwanderung der Industrie, Verelendung weiter Kreise der Bevölkerung und Verdrängung der Altbevölkerung (auch aus ihren Wohnungen) z.B.
es funktioniert doch auch in Tschechien und den Niederlanden
https://www.dw.com/de/die-tschechische-republik-auf-dem-weg-zur-cannabis-legalisierung/a-63613930#:~:text=DROGENPOLITIK-,Die%20Tschechische%20Republik%20auf%20dem%20Weg%20zur%20Cannabis%2DLegalisierung,Prag%20nun%20die%20vollst%C3%A4ndige%20Legalisierung.
aber natürlich sind die bösen alten Weißen Männer der CSU dagegen
Ja – funktioniert sogar sehr gut 😉
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13.01.2023
Niederlande offenbart Schattenseiten der Cannabis-Legalisierung
Die Niederlande haben sich vom fröhlichen Kifferparadies in ein Zentrum der Drogenmafia gewandelt. Dabei werden auch Drohungen gegen Premier und Prinzessin laut. Ein warnendes Beispiel für Deutschland?
https://www.focus.de/politik/ausland/kriminalitaet-kampfansage-der-bosse_id_182300767.html
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MfG
In den Niederlanden war es so, dass der Besitz von Cannabis und der Handel mit geringen Mengen straffrei war, Anbau und der Handel mit großen Mengen aber bestraft wurde. Dass das die Mafia fördert, ist klar.
Es bleibt abzuwarten, was passieren wird, wenn der Anbau legal ist (wir derzeit in Kanada).
Ja und ? Bessert das irgend etwas ?