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FDP fordert Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen

„Freiheitsrechte zu leichtfertig übergangen“

Nachdem Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Pandemie teilweise veröffentlicht wurden, fordert die FDP eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch eine Enquette-Kommission und einen Untersuchungsausschuss.

Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine unterstützt diese Forderung:

“In der Pandemie wurden viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Meist musste es schnell gehen und die Handelnden standen unter dem Druck, Menschenleben schützen zu müssen. Unter diesen Entscheidungen waren jedoch auch falsche – teils mit fatalen Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft.

Es war falsch, dass in der öffentlichen Debatte teilweise jede Kritik an der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in die politische Schmuddelecke gedrängt wurde.

Gerade deshalb ist es so wichtig für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und auch für kommende Krisen, dass wir diese Zeit sauber aufarbeiten und aus den Fehlern lernen.”

Auch der ostwestfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) fordert eine Aufarbeitung. „Es braucht endlich eine Untersuchung der Corona-Politik im Deutschen Bundestag“, sagt er gegenüber IPPEN.MEDIA. „Es ist erschreckend, dass Union, SPD und die Grünen diese Aufarbeitung bislang verhindern“, so der liberale Parlamentarier.

“Entscheidungen wie Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil überzogen und die daraus resultierenden Folgen wurden zu wenig berücksichtigt. Freiheitsrechte wurden zu leichtfertig übergangen.

Es wäre falsch, die langfristigen Schäden davon zu ignorieren und Kritik als unbegründet abzutun. Ich erwarte von Gesundheitsminister Lauterbach, dass er diese Aufarbeitung unterstützt, vorantreibt und jede notwendige Transparenz zulässt”, fordert Teutrine abschließend.

Quelle und weitere Meldungen hier: https://mailchi.mp/c70dd7e41e97/corona-politik-wirtschaftswachstum-hvo-5155863?e=381694bcc7

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