Die von der EU-Kommission genehmigte deutsche Beihilferegelung zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine sieht vor, dass für landwirtschaftliche Betriebe Beihilfen
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat am heutigen Dienstag die Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2021 vorgestellt. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die „klare und umfassende“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022, in der die Praktiken des chinesischen
Ungarn hat angekündigt, das von der EU geplante Embargo gegen russische Erdöl-Importe mit einem Veto zu blockieren. Das Land werde nicht für das Sanktionspaket stimmen,
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