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7. Teil der Serie „Geimpfte für Ungeimpfte“: Ex-Minister Schily (SPD) gegen Impf-Pflicht

„Es geht um den Kern der Grundrechte“

Der dreimal geimpfte ehem. SPD-Spitzenpolitiker Otto Schily verurteilt die geplante Impf-Pflicht in der Tageszeitung „DIE WELT“ als verfassungswidrig, gewissenlos und unverantwortlich.  

Der Jurist und frühere Bundesinnenminister beklagte, Nichtgeimpfte seien immer mehr Anfeindungen ausgesetzt. Vor allem bedürftige Bevölkerungsschichten könnten durch Zwangsgelder in die Armutsfalle gelangen.

Schily stellt fest: „In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen.“

Er verwies darauf, nicht einmal im kommunistisch-diktatorischen China bestehe eine allgemeine Impfpflicht.

Zudem sei es „gewissenslos“, so Schily, „die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zu Makulatur zu erklären“

Die gelte erst recht „angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können“.

Quellen für die Zitate: https://www.berliner-zeitung.de/news/otto-schily-allgemeine-impflicht-ist-unverantwortlich-und-verfassungswidrig-li.198254

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-otto-schily-rechnet-ab-nicht-einmal-china-hat-eine-allgemeine-impfpflicht-78414676.bild.html

WEITERE BEITRÄGE aus dieser Serie und zum Thema: https://christlichesforum.info/?s=geimpfte+f%C3%BCr+ungeimpfte

Kommentare

5 Antworten

  1. Wir sind keine Versuchskaninchen! Auf dem Kanal UNSER
    MITTELEUROPA ist eine lange Liste von auf dem Fussballfeld
    verstorbenen oder zusammengebrochenen Spielern wegen
    Herzentzündungen, weil sie doppelt geimpft sind. Die Fälle
    sind alle nur von November 2021! Junge sportliche gesunde
    Männer!! Herrn Schily danke ich ausdrücklich!!!

  2. Die quasi Impfpflicht wird von den Politikern folgendermasssen ausgelegt:
    Wir können niemanden zwingen, sich impfen zu lassen, aber ein Bussgeld, wer gegen das Infektionsschutzgesetz verstösst, können wir erlassen.
    Diese Bussgedler sind sehr hoch, und der nichtgeimpfte Bürger muss vorsichtig sein, wenn er auf der Strasse erwischt wird, und wohlmöglich sich nicht an die Kontaktbeschränkungen gehalten hat.
    Und genau das finden geimpfte Bürger gut. Wer nicht hören will, muss fühlen.

    Für Kinder und Jugendliche ist es, wenn es zur diesem Beschluss kommt, sehr sehr schwer auszuhalten.

    Ich denke auch, es werden sich schwer Juristen finden, die eventuell vor Gericht streiten werden.

    1. Deswegen ist es am klügsten, wenn Ungeimpfte ihren Impfstatus für sich behalten, soweit möglich.
      Auf dem Dorf, im ländlichen Bereich ist das besonders schwierig, und natürlich erst recht mit Kindern.
      Hier vor allem sind die „woken“ Corona-Blockwarte unterwegs, welche ihren ungeimpften Nachbarn das Leben noch schwerer machen.
      Nicht auszudenken, welches Denunziantentum losbricht, wenn eine „allgemeine Impfpflicht“ eingeführt ist.

  3. Herrn Schily gehört Dank, dass er das heikle Thema anspricht! Ich hatte in der letzten Zeit einige Male geschrieben: „ich wäre der Auffassung, dass wir mit dem 7. Mai 1945 die Diktatur hinter uns gelassen hätten!“ Es wurde jedesmal nicht veröffentlicht!

  4. „In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen.“
    Dieser Satz Otto Schilys ist fürs Demokratie-Lehrbuch geschrieben.
    Mit Blick auf die deutsche Vergangenheit muss man sogar sagen:
    Die „Spritze für alle“ hat einen faschistischen Kern.
    Das Denkmuster „Recht ist, was dem Volke nützt“, auf dessen Grundlage im Nationalsozialismus die Rechtsprechung den politischen Gegebenheiten angepasst wurde, schleicht sich in leicht abgewandelter Form („… der Allgemeinheit nützt“) wieder in die Köpfe ein: Politiker (fast aller Parteien), Juristen, Bischöfe, laut Umfragen eine klare Mehrheit der Bevölkerung…
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil zur „Bundesnotbremse“ schon mal vorgespurt.

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