Von Armin Eckermann

Am 24.4.2014 wurde Anna Wiens festgenommen: sie muss 8 Tage Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen absitzen.
Der Grund: Ihr Sohn weigerte sich, an der schulischen Sexualkunde teilzunehmen; die Eltern wollten ihren Sohn nicht zum Unterrichtsbesuch zwingen, sie respektierten das Persönlichkeitsrecht ihres Sohnes.   
Wie schon eine Reihe Väter und Mütter vor ihr, die die Rechte ihrer Kinder und ihre eigene Erziehungsverantwortung (Grundgesetz, Art. 6,2) wahrnahmen, lernt Frau Wiens das Gefängnis nun von innen kennen.
Dazu folgen hier ein paar Eindrücke von jenen, die die Erzwingungshaft bereits erfahren haben:
Im Gefangenentransport geht es, wenn man Glück hat, direkt in die JVA, in der die Erzwingungshaft abzusitzen ist. Das ist für Frauen aus dem Großraum Paderborn in der Regel Gelsenkirchen. Hat man Pech, geht der Transport über mehrere Stationen, zunächst nach Bielefeld.
Dort kommt man mit Schwerkriminellen zusammen. Der Transport von Bielefeld über Hamm nach Gelsenkirchen kann einen ganzen Tag dauern.
Mit zwei bis vier Gefangenen zusammengepfercht in käfig-ähnlichen Zellen, werden Gefangene an verschiedenen Orten aus- und eingeladen. Die einen schimpfen, fluchen, rauchen, andere sind stumm; wenige erzählen ihre Lebensgeschichte. Der Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung wird einem bewusst. Aussteigen, weggehen zurück in seine Welt, in seinen Alltag, gibt es nicht mehr  –  gefangen im Gefangenentransport. 
Nach Kontrollen und ärztlicher Untersuchung in der Haftanstalt bekommt man sein Essgeschirr, alle notwendigen Toilettenartikel und seine Bettsachen. Was einem allenfalls bleibt, sind private Kleidung und Lektüre. Dann geht es in die Zelle  –  kein Zimmer. Zigarettenrauch empfängt einen, frisch oder abgestanden. Hier darf jeder rauchen, solange er Zigaretten hat, kaufen oder eintauschen kann.
Fehlen sie, ist der Nichtraucher zwar vom passiven Mitrauchen befreit, aber unbefriedigte Nikotinsucht treibt die Zellengenossinnen unruhig hin und her. In einem Fall wurde nach dem Aufseher gerufen und gerufen und um Zigaretten gebettelt. Aber es gab keiner. Dem Aufseher wurde es dann zuviel, und er führte die Gefangene in den Aufenthaltsraum der Bediensteten. Dort konnte sie sich aus den Kippen den Resttabak holen und sich „eine drehen“.

Entzugserscheinungen nicht nur bei Nikotin-, sondern auch bei Alkohol- und Drogensüchtigen gehören dazu. Bereits bei der ärztlichen Eingangsuntersuchung wird nach der Drogenabhängigkeit gefragt und gegebenenfalls die entsprechen de Menge an Methadon festgelegt. Beim Freigang finden Tauschgeschäfte aller Art unter den Gefangenen statt; sogar echte Drogen finden auf irgendwelchen Wegen in die Gefängnisse. 
Als Erzwingungshäftling hat man Anspruch auf eine Einzelzelle; aber wenn eine solche nicht frei ist, geht es auch  –  gesetzwidrig  –  in eine Mehrbettzelle. Rauchen ist da selbstverständlich, und der Fernseher läuft 24 Stunden  –  ohne Kopfhörer!
In der Zelle befindet sich auch die Toilette  –  manchmal lediglich durch eine schmale „spanische Wand“ abgetrennt. Schirmt man sich von der Mitinsassin ab, ist man nicht geschützt vor dem Gefängnispersonal, das plötzlich durch die Tür eintreten kann. Tastet hier nicht der Staat die Würde des Menschen, des Häftlings an? Die Würde des Menschen ist unantastbar, so heißt es in Art. 1 I GG.
Die Zellen sind von den Insassen in Ordnung zu halten. Da gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen von Sauberkeit   – auch beim Gefängnispersonal. So muss man schon mal warten, bis man die Reinigungsutensilien bekommt.
Aber auch in der Einzelzelle ist das Gefängnis keine Oase der Ruhe und Erholung. Aus den Nachbarzellen tönen Radio und Fernseher, über die Fenster werden Gespräche geführt oder einfach seinem Frust freien Lauf gelassen. Fällt die Zellentür ins Schloss, wird einem spätestens jetzt bewusst, was der Entzug der Freiheit  –  die schwerste Strafe, die das bundesdeutsche Gesetz vorsieht  –  bedeutet: Verlust der Selbstbestimmung, Verlust jeglichen gesellschaftlichen Kontaktes, ausgeliefert einer Parallelgesellschaft, die einem fremd, ja auch unheimlich werden kann.
Einsamkeit und Untätigkeit werden auch Frau Wiens, Mutter von 12 Kindern zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren, zu schaffen machen.
Der russische Dichter Fjodor M. Dostojewskij schreibt: „Physische Kraft ist im Gefängnis nicht weniger nötig als moralische, um all die … Unannehmlichkeiten dieses unseligen Lebens ertragen zu können.“
Warum das alles?
Nach dem Gesetz muss Erzwingungshaft nicht angeordnet werden. Die Erzwingungshaft kann abgebrochen werden, wenn sich zeigt, dass sie nicht zum Ziel führt. Bei allen Eltern, die wegen der Nichtteilnahme ihrer Kinder an der schulischen Sexualerziehung in Erzwingungshaft genommen wurden, hat selbst mehrfache Erzwingungshaft, sogar bis zu 40 Tagen, nicht zum Ziel geführt.
Warum also die Erzwingungshaft?
Es bleibt das Geheimnis der Regierung von NRW, warum sie unbescholtene Bürger, die ihre grundgesetzlich garantierte Elternverantwortung auf Erziehung ihrer Kinder ernst nehmen, mit Gefängnis bestraft, nur weil sie ihre Kinder vor ein paar Stunden umstrittener staatlicher Sexualkunde schützen wollen.

Rechtsanwalt Armin Eckermann, Schulunterricht zu Hause e.V., Buchwaldstr. 16, D-63303 Dreieich, Webseite:http://www.schuzh.de/cms/index.php?id=1

HINWEIS: Die Großeltern des Ehepaar Wiens saßen bereits unter dem Kommunismus in Rußland wegen ihres christlichen Glaubens im Gefängnis.

Unser GRUNDSATZARTIKEL über das Hoheitsrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder: http://charismatismus.wordpress.com/2014/01/11/elternrecht-die-kath-kirche-bekraftigt-das-naturliche-erziehungsrecht-der-eltern/

Gemälde: Evita Gründler