FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des § 219a angekündigt, d. h. die Werbung für eine Straftat ist demnächst zulässig. Denn eine Abtreibung ist immer noch eine Straftat nach deutschem Gesetz.
Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll innerhalb der Bundesregierung bald abgestimmt werden.
Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass „Ärztinnen und Ärzte in Zukunft öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können sollen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“.
Zusätzlich wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“
Lesen Sie hierzu eine aktuelle Stellungnahme der stellv. AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch (siehe Foto):
Als AfD sagen wir ganz klar: Nein zu Buschmanns strafloser Werbung für das Töten ungeborener Kinder!
Es ist schon erstaunlich, womit die FDP ihre Arbeit in der Ampel-Koalition beginnt: Da sind Lindners Wortbrüche beim Nachtragshaushalt und bei der Impfpflicht.
Und jetzt ist eine der ersten Amtshandlungen des neuen Justizministers, die Werbung für eine Straftat von der Strafverfolgung auszuschließen: Buschmanns politische Priorität scheint auf der straflosen Reklame für das Töten ungeborener Kinder zu liegen.
Und wenn der Koalitionsvertrag fordert, „kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche“ als Teil einer „verlässlichen Gesundheitsversorgung“ zu ermöglichen, ist das der Einstieg in die Abschaffung des § 218.
Verfassungsrechtliche Bedenken scheint der FDP-Justizminister beim Kampf gegen das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Leben nicht zu haben.
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4 Antworten
Wie kann man konservative Politik wieder zusammenbringen? Ganz sicher nicht durch Spaltung und Aufhetzung, mit „Brandmauerei“ gegeneinander!
Ich habe Friedrich Merz am 1. Weihnachtstag wegen Beleidigung meiner als Wählerin – und der Mitglieder und Parlamentarier meiner Wahlpartei, der AfD, angezeigt. Die derzeitige AUSGRENZUNG der wertkonservativen Stimme im Bundestag ist maximal, inakzeptabel, in meiner Sicht verfassungswidrig und UNDEMOKRATISCH. Möge das der CDU endlich bewusst werden. Zusammen mit FDP und AfD könnte Armin Laschet als gewählter Kanzler antreten. Ich wünschte es mir.
Die derzeitige Unterwürfigkeit der CDU – unfassbar! Stellt Birgit Kelle oder Peter Hahne als Kandidat für den Bundespräsidenten auf! Nehmt um Gottes Willen eine konservative Gegenoption zum Schuldkult- verliebten Steinmeier ein. Es ist ein Verrat an Konservatismus, Verstand, Menschlichkeit – auch gegen GOTT – was gegenwärtig hier läuft.
Mir wäre es wichtig, dass man die BRÜCHE, die die Hitlerzeit und der 2. Weltkrieg in Familien und Menschenleben gebracht hat, noch, bevor die letzten Zeitzeugen weg sind, konstruktiv menschlich vergebend Bearbeitung fördernd ein wenig mehr „aufarbeitete“. Unter der Käseglocke „Schuldkult“ – selbstverständlich, ohne dahingehend irgendetwas kleinmachen zu wollen – ist das schwer bis gar nicht möglich.
Ich hoffe auf eine bessere Zukunft. Ewig kann die Dunkelheit nicht dauern! Packt mit an und seid bzw. werdet LICHT! In Eurer Familie. Mit Kindern, Eltern, Großeltern, Nachbarn, Freunden! Bieten wir dem Wahnsinn die Stirn und leben / lieben Menschlichkeit, Miteinander – und den wunderbaren SCHÖPFER und ERHALTER des Lebens und der Welt. Ehre sei GOTT!
Der Mann hatte einen Schlaganfall, und das heißt, dass bestimmte Gehirn-Regionen nicht mehr richtig durchblutet wurden. Ich freue mich über jeden, der einen solchen Schlaganfall überlebt, am besten ohne Einschränkungen.
Aber muss man ihn dann gleich zum Bundesjustizminister machen?
„verlässliche Gesundheitsversorgung“, dh. man soll sich darauf verlassen können, dass bei Bedarf abgetrieben werden kann! Gesundheit und Versorgung sind zwei positiv konnotierte Begriffe, die hier als Framing für ein Verbrechen an ungeborenen Menschen benutzt werden. Was hat Abtreibung mit Gesundheit zu tun? So soll unsere Gesellschaft „transformiert“ werden. Bald wird man mehrere Abtreibungen pro Frauenleben, das viele Jahrzehnte lang „lustvoll“ sexuell aktiv war, für normal und rechtens halten.
Jedes Kind soll doch geliebt und gewünscht werden, so die Abtreibungsaktivistin Hänel. Sie wird mit Preisen überhäuft; eine Frau, die pro Werktag nach eigenen Angaben etwa 10 Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Tod eines ungeborenen Kindes und Enkelkindes dabei wird überhaupt nicht mehr erwähnt!
Die Ampelregierung und ihr Ampelpapier etwa auf S. 114 ff. zeigen, was den Komplex Abtreibung angeht, eine Herzenskälte und Brutalität, die erschrecken lässt. Aber konnten die Wähler nicht all das bereits in den Parteiprogrammen vor der Wahl lesen? Wo war der hörbare Protest der christlichen Gremien, der kath. Verbände und der Hirten geblieben? Jetzt heißt es wenigstens in der Werbung für die Märsche fürs Leben zusammenhalten und aktiv werben! Der nächste Marsch fürs Leben findet am Samstag, 19. März in München statt! 13 Uhr am Königsplatz! Alle Menschen guten Willens sind eingeladen zu kommen! Das Bayernticket der Bahn ermöglicht eine preiswerte Teilnahme auch von weiter her!
„Wo war der hörbare Protest der christlichen Gremien, der kath. Verbände und der Hirten geblieben?“
Die Frage wird jedem Bischof, Priester und Laien beim persönlichen Gericht vom Herrn selber gestellt werden. Dort zählt dann die Losung: Wem viel gegeben wurde, von dem wird viel verlangt werden.