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„Spaziergänge“: Versammlungsrecht durch Verwaltungsgericht Stuttgart bekräftigt

Die Stadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg hatte am 21. Dezember 2021 pauschal per Dekret unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ verboten. Ein Bürger hatte Widerspruch bei Gericht eingelegt  –  und das Verwaltungsgericht Stuttgart gab ihm recht und entschied zugunsten der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).

Derzeit ist noch offen, ob die Stadt im Main-Tauber-Kreis gegen des Beschluss des Gerichts Beschwerde einlegen wird.

Das Gericht hält das städtisch verfügte Verbot von unangemeldeten Versammlungen gegen eine Impfpflicht und gegen die Corona-Politik für unrechtmäßig.

Kommentare

2 Antworten

  1. Die heutige Polizei, so wie sie jetzt gegen friedliche Demonstranten agiert, muss sich fragen lassen, ob sie dem Andenken der im Dienst durch Kriminelle ermordeten Polizisten und Polizistinnen, die noch zum Schutz der Bürger ohne hoch bewaffnet zu sein, deren Ehre gerecht wird.

  2. Es ist beschämend, wie die junge Generation teilweise ohne Ehr- und Wertegefühl durch die Nihilismus-Ideologie verwahrlost, teilweise die inkompetenten Politiker unser einst schönes Land für ihre Gier zerstören.
    Noch erschreckender finde ich die 180 Grad-Wende von Herrn Wendt, der früher zu Recht über die Gewalt der eingeschleppten Clans, der verzogenen Antifa-Jugend jammerte und dass die Polizei dem nicht mehr gewachsen ist. Jetzt die große Lippe riskiert, wenn ein Volk friedliebend für seine Rechte demonstriert, ob man nun Befürworter dieser Demos oder nicht ist.
    Es wird Kraft der neuen Ausstattung auf das Volk eingeprügelt. Was machen die „starken Helden, wenn die Eliten sie fallen lassen, kein Einkommen mehr haben?
    Vorbei die Zeiten mit dem Schutzmann an der Ecke, der sich nicht verstecken musste.
    „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ Heinrich Heine .

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