Schwere Niederlage für das Bundesverfassungsgericht: Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die Institution im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel wichtige Dinge verschwiegen hat.
Hintergrund des bisher einmaligen Beschlusses gegen das höchste deutsche Gericht ist eine Journalistenanfrage. Eine Bild-Reporterin wollte von der Pressestelle Einzelheiten zu den Gesprächsthemen rund um das Essen vom 30. Juni 2021 wissen. Immerhin stand hier eine Einflußnahme der Regierungschefin auf das höchste deutsche Gericht und damit auch die Frage nach der Gewaltenteilung in Deutschland zur Debatte.
Doch das Gericht antwortete auf jede einzelne Frage stets mit der gleichen Floskel: „Wir verweisen auf die bisherige Korrespondenz.“ – Dabei gab es keinerlei Bezüge auf einen Schriftwechsel, die eine solche Formulierung hätten rechtfertigen können.
Wie jetzt durch einen Bericht der Fachzeitschrift LTO bekannt wird, hat das Verwaltungsgericht bereits am 14. Juni geurteilt, daß das Verfassungsgericht die Fragen der Journalistin hätte beantworten müssen.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/schwerer-schlag-fuers-bundesverfassungsgericht/
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5 Antworten
Wir glauben dem Bundesverfassungsgericht kein einziges Wort mehr.
Parteiisch – siehe Kungelgespräche im Kanzler-Amt vs. AfD – relativierend, vs. Interessen Deutschlands bzw. ihm anvertrauter Bürger/innen. ( …BV immer noch Gottgleich sehend )
Horror-Beispiel EZB mit Ankauf Nationen -Anleihen unbegrenzter Höhe.
Inzwischen Billionen € , 4,5 Billionen € oder bereits 5,8 Billionen € ? Wann , in welcher Höhe soll , wird es enden mit Frau Lagarde, wegen Insolvenz – Verschleppung, vorbestrafte Vorsitzende ?
Deutschland haftet bei 30 % Anteil mit 100 %, da andere europ. Nationen eh Pleite sind, analog D. wird es Klein-Österreich oder Niederlande kaum stemmen .
Wenn die Europäer nicht bald aufwachen, geht Europa in die Konkursmasse des IWF oder der russischen Finanzoligarchie. Je nachdem, wer das Spiel für sich entscheidet, LaGarde vom IWF würde sich gerne Europa unter den Nagel reißen für die NWO.
Unlängst las ich im ÖR einen Bericht, wo Drogenabhängige das Vorwort bildeten, um dann den irreparablen Schaden, den uns die Brüsseler Idiokraten eingebrockt haben, deutlich vor Augen zu führen.
Italien, Griechenland, Spanien hängen schon lange an der Nadel, Bankenpleite 2008 voll vergessen, wo über die europäische Bankenrettung der Staatsbankrott aufgeschoben wurde und nun kommt auch Frankreich an die europäische Suchtnadel.
Deutschland hat aber dank Merkel den Hauptgewinn, da kommen die anderen wahrscheinlich noch mit einem blauen Auge davon. Sie hat mit unserem Land für die Ukraine gebürgt, quasi haftet Deutschland voll und ganz für die Schulden der Ukraine innerhalb dieser Bürgschaft und zusätzlich Deutschland in die europäische Schuldenunion geprügelt. Die Leute aus der DDR haben an den Trassen der ehemaligen Sowjetunion mit gebaut und wer sitzt drauf, anstatt dass die Ukraine mit Öl ihre Bürgschaftsschulden an Deutschland zurück zahlt, der Sohn von Joe Biden, Hunter Biden.
Wenn alle süchtig an der Nadel hängen, ist Katastrophen-Uschi glücklich, doch der Staatsbankrott lässt sich allenfalls verzögern, aber danach kommt das bittere Erwachen.
wer ist „wir“ Sie und wer noch?
ein normaler und legitimer Vorgang in einem Rechtsstaat
Sagt wer? – Sie?