Von Hermann Binkert

Vor gut neun Jahren, im Sommer 2015, stand die AfD – nach der Abwahl ihres Bundesvorsitzenden und Gründers Professor Bernd Lucke – in unserer traditionellen INSA-Sonntagsfrage bei drei Prozent. Niemand hat damals erwartet, dass sie bei einer Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann.

Durch die „Politik der offenen Grenzen“ der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von allen anderen damals im Bundestag vertretenen Parteien darin unterstützt wurde, gewann die AfD ein Alleinstellungsmerkmal: Sie war die einzige erkennbare politische Kraft, die diese Migrationspolitik ablehnte.  

Befragt man die Deutschen heute, so sagt annährend jeder Fünfte (18 Prozent), dass er die Politik Merkels damals gut fand und dies auch heute noch tut. Demgegenüber stehen 43 Prozent, die Angela Merkels Migrationspolitik damals schon schlecht fanden und sie auch heute noch ablehnen.

Nur jeder Zwanzigste (5 Prozent) fand die Politik der offenen Grenzen damals schlecht und findet sie heute gut, aber 28 Prozent fanden die Politik Merkels damals gut und finden sie heute schlecht.

Waren die Deutschen 2015 noch gespalten, ob sie für oder gegen die Migrationspolitik Merkels sind – 46 Prozent waren dafür und 48 Prozent dagegen –, so ist heute eine große Mehrheit gegen diese Migrationspolitik: Nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) ist dafür und mehr als sieben von zehn Befragten (71 Prozent) sind dagegen.

Solange der aktuelle Flüchtlingsstrom mit allen Folgen für das Sozial-, Gesundheits-, Bildungssystem, die innere Sicherheit und den Wohnungsmarkt nicht reguliert werden kann, wird die Migration das Top-Thema bleiben.

Die Mehrheit der Bürger hat hier eine klare Meinung, die Politik hinkt hinterher.

Unser Gastautor Hermann Binkert ist Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA-Consulere in Erfurt und ehem. Staatssekretär