Zu den Plänen der CDU, den Solidaritätszuschlag nach 2019 bis 2030 schrittweise abzusenken, erklärt die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto): 
„Mit solchen Nebelkerzen versucht die CDU darüber hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende im Jahr 2019 weiter beibehalten will. Die Kritik aus den Reihen der SPD ist ebenfalls nicht ernstzunehmen. Sie will den Soli lediglich in der Einkommenssteuer verstecken.
Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen, auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf unabsehbare Zeit mit einer nicht zweckgebundenen Sondersteuer. Wie wollen die Kanzlerin und ihr Finanzminister das eigentlich den Bürgern erklären?
Die einzig vernünftige Lösung ist, wie es auch von der AfD gefordert wird, die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019. Ohne Wenn und Aber.“
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2 Antworten
Dr. Frauke Petry, Abgeordneten Dr. Tim Ostermann und seinem Kollegen Staatssekretär im FM Stefan Kampeter – beide hier aus der Nachbarschaft – haben wir Protestmails geschickt.
Wählertäuschung pur, analog versprochenen und gebrochenen “ Stopp kalte Progression “ , Volker Kauder hat es mir in 2013 schriftlich gegeben. In 2014 ein Nein mit Argumentation von Oppermann aus 2013. Das ist die GroKo !
Für die Leistungsträger Deutschlands ist neben den permanent steigenden Abgaben und fortgesetzter kalter Progression der Soli ein Leistungshinderungsgrund, Abzocke pur.
Wir unterstützen Sie in Ihrer und der von AfD Intention zu Abgschaffung des Soli. Genug ist genug, unsere Straßen und Infrastruktur ist desaströs, Arbeitnehmer / Unternehmer / Selbstständige werden abkassiert.
Weder Kanzlerin noch Schäuble wollen und werden den Fortbestand des Soli erklären. Das einzige, was sie erklären istregelmäßig, dass er abgeschafft werden wird. Würde für jedes gebrochene Versprechen der regierungsparteien jeweils ein Mitglied vom Parlament ausgeschlossen. was würden wir für Geld sparen 🙂 Diese Leute müssen weg.