Beatrix von Storch
Heute habe ich in der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion (siehe hier) unseren Indymedia-
Verbotsantrag vorgestellt, dessen Notwendigkeit ich am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags in meiner Rede erläutern werde.
Wie der Verfassungsschutzbericht 2018 feststellt, gehört es zur Strategie von Linksextremisten in ihrem „Kampf gegen Staat, Nation und Kapital“, Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats einzuschüchtern, zu diskreditieren und physisch anzugreifen.
Sie zeigen in der „Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei“ eine „geringe Hemmschwelle“ zur Gewalt und nehmen bei ihren Angriffen „schwerste bis tödliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf“.
Als AfD wollen wir, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung deshalb auffordert,
1. den Verein „Indymedia“ als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Organisationsform des Linksextremismus zu verbieten und aufzulösen und
2. sonstige Internetpräsenzen (z. B. auf Twitter) und E-Mail-Adressen des Vereins und etwaiger Nachfolgeorganisationen abzuschalten und schließlich
3. zu verbieten, dass das Logo des Vereins „Indymedia“ öffentlich verwendet wird.
14 Antworten
Antifa quält wehrlosen Familien-Vater
https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/eilenburg-antifa-quaelt-wehrlosen-familienvater/2788
Bundesregierung stellt klar – Linksextremisten auch in Corona-Zeiten krimineller als Rechte
https://zuerst.de/2021/01/01/die-bundesregierung-stellt-klar-linksextremisten-auch-in-corona-zeiten-krimineller-als-rechte/
https://zuerst.de/
Gesetzentwurf öffentlich gemacht – die Demo für alle ist der Transgender-Lobby voraus
https://demofueralle.de/2021/03/05/trans-gesetzentwurf-oeffentlich-gemacht-demofueralle-ist-der-transgender-lobby-voraus/
Erster Papst-Besuch im Irak erfüllt Hoffnungen der Christen
https://de.yahoo.com/nachrichten/papst-besucht-trotz-corona-pandemie-061914355.html
Siehe auch Eva Hermann und Christa Meves und Gabriele Kuby und Kerstin Steinbach und Birgit Kelle und die Epoch Times Deutschland Zeitung und Judith Reisman und James DeMeo aus de USA und das internationale Schiller-Institut zur Kritik des ideologischen Feminismus und Genderismus
Politically Incorrect
http://www.pi-news.net/
Gatestone-Institut
https://de.gatestoneinstitute.org/
„Woke Capital“
Diversity als Dogma
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/woke-capital/
DEBATTE
AfD-Beobachtung: Die „Mitte“ erntet, was sie hat wachsen lassen!
Von Michael van Laack -15. Juni 20200
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(Michael van Laack) Es kam so, wie es kommen musste. Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die Landes-AfD unter Beobachtung. Das Kalkül, man müsse nur so tun, als existiere der Flügel nicht mehr und den Schein erwecken, man hätte Andreas Kalbitz aus der Partei befördert, ging verdientermaßen fehl. Den „Alles vom Ende her“-Denker Jörg Meuthen dürfte das nicht überraschen… Hoffentlich!
https://philosophia-perennis.com/2020/06/15/afd-die-buergerliche-mehrheit/
https://philosophia-perennis.com/
Religion und Glaube
https://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/category/religion-glaube/
das wird nicht viel bringen, da im Bundestag dafür keine Mehrheit gibt, es ist halt das übliche politische Kleingeld sammeln
linksunten.indymedia wurde zwar schon verboten – die Einträge (Ob alles, weiss ich nicht) sind aber mit dem Zusatz mirror zu finden. Was ist das für ein Verbot?
Guten Tag,
die Webseite von „linksunten.indymedia“ war nur ein Teilbereich von Indymedia, der tatsächlich verboten wurde – was man noch finden kann, sind wahrscheinlich ins Internet-Archiv gelangte Texte.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
In Sachen AfD
Mit Vernunft und Maß
Forum
21. Februar 2021
Werner J. Patzelt
45 Kommentare
In etlichen Bundesländern wurde die AfD vom Verfassungsschutz als extremismusverdächtig eingestuft. Womöglich droht das auch der Bundespartei. Die so bewirkte Ächtung wird es gesellschaftlichen Leistungsträgern bald unmöglich machen, sich für die AfD einzusetzen. Das ist ja auch der erwünschte Effekt. Zwar versteht man, daß deshalb über eine politische Funktionalisierung des Verfassungsschutzes geschimpft wird. Doch die richtige Reaktion wäre es, sich nun erst recht so zu verhalten, daß Zweifel an der Treue zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zerstreut werden. Und natürlich dürfen entsprechende Bekenntnisse nicht vorgeblendet sein, sondern müssen der tatsächlichen inneren Haltung entsprechen – und den Taten erst recht.
https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2021/mit-vernunft-und-mass/
Sozialismus und Kommunismus: Es ist eine sozialistische Agenda im Schwange
https://www.epochtimes.de/kommentare/3406796
Wie die Sozialisten in den USA die Macht an sich reissen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/exklusiv-interview-wie-die-sozialisten-in-den-usa-die-macht-an-sich-reissen-wollen-a3406796.html