AfD-Pressemitteilung:
„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. 
Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.
In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“
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6 Antworten
Die AFD muss nicht traurig sein, wenn die Maritim-Hotelkette ihr den Zutritt verweigert, weil gerade diese großen Profit aus der Asylindustrie schlägt und sich ihre Barmherzigkeit der zur Verfügung stellenden Immobilien aus der Staatskasse fürstlich vergolden lässt. Die Staatskasse ist die Goldader für gierige Profiteure.
Die Gedankenzüge von Herrn Breitmeier sind durchaus plausibel, und es wäre vermutlich klüger, Herrn Höcke eine Ruhepause der Besinnung zu verordnen. Unser Land hat brennende Probleme, einen IS, vermutlich auch Boko Haram, die unser Land erobern wollen, Terror, wirtschaftliche Abgründe, Plünderung der Sozialkassen durch die Gastfreundschaft, und da schaden solche Personaldebatten nur. Auch Herr Höcke sollte zur Vernunft kommen und einsehen, dass seine Geschichtsvorlesungen derzeit überflüssig, provokant und teilweise von falschem Charakter sind und dem Land schaden, welches gerade um sein Überleben kämpft, oder hat er schon eine Idee, wie man das IS Problem in Deutschland löst, damit nicht wieder ein Krieg mitten in Deutschland Wurzeln fasst. Er sollte es einfach sein lassen, solche Vorlesungen zu halten und sich um aktuelle Probleme kümmern. Es ist verständlich, dass die Partei so reagiert, von den Medien gehetzt und verleumdet, von ideologischen Spinnern bedroht, doch es fehlt allein die Zeit dafür bei all den dringenden Problemen, nebensächliche Debatten zu führen.
Ich stimme Herrn Breitmeier voll und ganz zu.
Hoffe jedoch, dass die AfD sich nicht selbst zerlegt, da es zum erstenmal eine richtige Opposition im Bundestag wäre.
Ich habe nicht verstanden, warum der Hr. Höcke genau zu diesem Zeitpunkt diese Rede schwingen musste.
Wir haben doch so viele andere aktuelle Themen, gerade jetzt in der Vorwahlkampfphase.
Die Partei sollte sich wieder der Geldpolitik in der EU zuwenden. Da kriselt es wieder und wieder.
Das hat sie groß werden lassen.
Höcke hat persönliche Interessen bezüglich seines Geschichtsbildes höher angesiedelt als die der Partei, die bestrebt ist, die von den bestechlichen Establishment-Parteien in den Dreck gefahrene Karre (Gefährdung der Sicherheitspolitik, Menschenrechte für Täter, nicht Opfer, drohende Wirtschaftskatastrophe durch korrupte Politiker, Destabilisierung des Sozialstaates….) aus dem Dreck zu ziehen. Es ist 5 vor 12 oder schon 2 vor 12 und da kann man nicht auf Kosten der Partei und der Hoffnung der Bürger, dass der Kelch an ihnen vorüber geht, einen eigenwilligen Politikstil durchzwingen. Die Entscheidung liegt bei der AFD, die bereit ist, Verantwortung für die Bürger zu übernehmen und nicht für utopische Wahn- und Globalisierungsträume eines politischen Establishments steht, wofür die Bürger zur Kasse gebeten werden. Das heißt nicht, das sich die AFD nicht bewusst ist, dass es innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft Zusammenarbeit braucht, um als Wirtschaftsmacht zu bestehen, aber der Alt-Kader von Brüssel vertritt nur die Interessen einer globalen Elite, die den europäischen Kontinent in die Rolle eines Drittstaates treiben könnte.
Die Afd braucht keine feindlich gesinnten Gegner, sie zerlegt sich selbst. Sicher waren Herrn Höckes Ausführungen nicht vom Sachverstand getrübt (wobei Herr Augstein vor Jahren eigentlich das Selbe gesagt hat). Herr Höcke war unsensibel, in seiner Wortwahl übereifrig und überaus missverständlich – und eine parteiliche Mahnung hätte genügt. Seine Worte waren ganz bestimmt der Partei nicht förderlich. Das Ausschlussprozedere wird dazu führen, dass er nicht ausgeschlossen wird, auch wenn es der Bundesvorstand gerne sähe. Bei Nichtausschluss werden die Wellen hoch schlagen, bei Ausschluss viele Stimmen verloren gehen. Das ist schon eine Zwickmühle. Ich ließe ihn in der Partei, weil jede Partei ,,Flügel“ aushalten muss, ja zum Teil sogar davon lebt. Die Äußerung selbst halte ich für dumm, überflüssig und falsch, der AfD nicht angemessen.
Was ist denn da los?
Wie recht Björn Höcke mit seiner Aufforderung hat, in der „Erinnerungskultur“ eine Wende vorzunehmen, zeigte erst jüngst Dresdens FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Der beschimpfte vor kurzem noch die Opfer der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 mit der mehr als flapsigen Bemerkung, Dresden sei keine „unschuldige Stadt“ gewesen. Diese Unterscheidung von „nicht unschuldigen“ Menschen, gegen die jedes Kriegsverbrechen statthaft sei, und „unschuldigen“, an die zu erinnern, keine „Versuche, die Geschichte umzudeuten“ und „in enem Opfermythos darzustellen“ (so Hilberts Beschuldigung gegen die Klage über die Bombardierung Dresdens), ist widerwärtig.