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AfD-Erklärungen zur Wahl in Thüringen

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur heutigen Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Diese Ministerpräsidentenwahl ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt.

Der sozialistische Spuk  und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden!“

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner  –  ein Bundestagsabgeordneter aus Thüringen  –  kommentiert folgendes:

„Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist eher eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden. Ich wünsche Thüringen alles Gute mit seiner neuen bürgerlichen Mehrheit!“

 

 

Kommentare

24 Antworten

  1. Wer sich auf die AfD einläßt, begeht politischen Selbstmord.

    Das belegen neue Wahlumfragen für Thüringen. Danach sackt die CDU um 10 % auf 14 % ab. Die FDP rutscht wieder unter die 5 % Marke. Die Linke legt erheblich zu. Rot-rot-grün hätten zusammen eine satte Mehrheit. Und die AfD? Sie profitiert fast überhaupt nicht von ihrem Täuschungsmanöver.

    Eine Mehrheit in Thüringen hätte gern den alten Ministerpräsidenten wieder. 65 Prozent bedauern, dass Bodo Ramelow nicht mehr Regierungschef ist. Wenn die Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 64 Prozent für den Linken Ramelow entscheiden.

    Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/thueringen-umfrage-schock-fuer-die-cdu-nach-kemmerich-eklat-68656112.bild.html

    1. Sie erwähnen nur Zahlen, die Ihnen in den Kram passen.
      Die INSA-Umfrage vom 6. Februar mit einem Erfassungszeitraum vom 5. bis 6. Februar nennt andere Zahlen: CDU 19 % (minus 2,7), SPD 6% (minus 2), Grüne 6% (plus 0,8), FDP 7% (plus 2), AfD 23% (minus 0,4), Linke 34% (plus 2).
      Demnach hätte die FDP sogar deutlich zugelegt, statt unter die 5-%-Hürde zu fallen, während die SPD inzwischen um ihren Wiedereinzug ins thüringische Parlament fürchten muss.

  2. „Thüringen: Merkel und Lindner haben die Demokratie sabotiert

    Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP.
    Veröffentlicht: 07.02.2020, 12:15
    von Beatrix von Storch, MdB

    Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Die politische Inkompetenz praktisch des gesamten Führungspersonals dieser Parteien konnte nicht offensichtlicher werden. Die Führungsspitzen von CDU/CSU und FDP haben politische Mehrheiten für eine bürgerliche Politik in Thüringen sabotiert. Was ist geschehen?

    Die AfD hat den Weg für bürgerliche Politik frei gemacht

    Die Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland haben nach dem Prinzip gehandelt, erst das Land, dann die Partei. Sie haben zum Wohle des Landes Thüringen auf die Unterstützung des eigenen Kandidaten verzichtet, da der FDP-Kandidat größere Chancen hatte, gewählt zu werden. Das war eine vernünftige realpolitische Entscheidung, um das Beste für Thüringen zu erreichen. Es ging dabei darum, Thüringen von der Linksfrontregierung unter der Führung der ehemaligen SED zu befreien und den Weg für eine bürgerliche Mehrheit frei zu machen.

    Die Wahl von Kemmerich war demokratische Normalität

    Die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der Alternative für Deutschland war kein Tabubruch, sondern entspricht den normalen demokratischen Gepflogenheiten in Europa. Mitte-rechts-Regierungen, in der rechtskonservative Parteien eine Regierungspartei stellen oder die Regierung tolerieren, gab es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Griechenland, Dänemark, Norwegen, Finnland, Ungarn, Polen, Griechenland und dem Vereinigten Königreich. Selbst im linken Schweden schließen die Moderaten eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nicht mehr aus. Die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Alternative für Deutschland war ein Schritt in Richtung Normalisierung.

    Wer für ein Amt kandidiert, muss es auch antreten

    Christian Lindner erklärte, es sei legitim gewesen, dass Kemmerich für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert hat, er hätte es aber nach der Wahl nicht annehmen dürfen. Das ist Unsinn: Es war legitim, richtig und selbstverständlich, dass Kemmerich diese Wahl angenommen hat. Wer für ein Amt kandidiert, es auch antreten, alles andere ist Veralberung und Irreführung des Wählers. Die ersten Reaktionen auf die Wahl von Kemmerich waren gerade in der CDU/CSU und FDP in Thüringen nicht nur positiv, sondern sogar euphorisch. Es war, als wäre ein Fenster aufgestoßen worden und frischer Wind zog herein. Der Bürgerblock hatte sich gegen die Linksfront durchgesetzt. Damit war auch der Weg frei für eine andere Politik.

    Es geht nicht um Personen, sondern um Politik für die Bürger

    Eines ist bei der gesamten Debatte um die Personalie des Ministerpräsidenten völlig untergegangen: Am Ende des Tages zählt nicht die Person oder die Partei, sondern die Politik für die Bürger und das Land. Es geht um eine andere Asyl- und Einwanderungspolitik, mehr Polizisten auf den Straßen, bessere Schulen, Politik für Familien mit Kindern und die Entlastung der Bürger von Steuern, Abgaben und Bürokratie. All das wäre mit der Mehrheit rechts von der Mitte, die es in Thüringen gibt – und auch im Bund – ohne Problem möglich. Die Alternative für Deutschland hat nie reine Fundamentalopposition betrieben und ein Gesetz abgelehnt, nur weil sie von anderen Parteien kam. Es gibt parlamentarische Mehrheiten rechts von der Mitte für eine bürgerliche Politik.

    Der erzwungene Rücktritt von Kemmerich war ein Putsch von oben

    Dass der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich und die bürgerlichen Parteien in Thüringen von Linksfaschisten, Neostalinisten, Öko-Sozialisten und der linken Presse angegriffen wurden, war schlimm genug. Doch diese Angriffe hätte die neue bürgerliche Mehrheit in Thüringen durchstehen können. Was Kemmerich zu Fall brachte, war, dass die Bundesspitzen von CDU/CSU und FDP ihrem eigenen Mann in den Rücken gefallen sind. Das lässt sich durchaus als kalter Putsch von oben beschreiben. Kemmerich ist nicht an den Thüringern gescheitert, sondern an den Machtspielen im Bund.

    Die FDP ist ihrem Kandidaten und ihren Wählern in den Rücken gefallen

    Besonders schäbig verhielt sich dabei die FDP. Obwohl sich Kemmerich ganz offensichtlich vor seiner Kandidatur den Rückhalt bei Christian Lindner und der Bundes-FDP geholt hatte, ließen diese ihn fallen wie eine heiße Kartoffel. Nicht nur das, Teile der FDP selbst reihten sich in die Linksfront ein und beschimpften ihren eigenen Ministerpräsidenten. Christian Lindner reiste sogar selbst nach Thüringen, um Kemmerich so unter Druck zu setzen, dass dieser noch am selben Tag ankündigte, zurückzutreten. Dabei sehen das die Wähler der FDP ganz anders. Nach einer Umfrage des Deutschlandtrends schließen 75% der FDP-Anhänger eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Lindner hat nicht nur seinen Parteifreund Kemmerich im Stich gelassen, sondern auch die Mehrheit seiner eigenen Anhänger.

    Merkel ging es um den Machterhalt um jeden Preis

    Die CDU/CSU kuschte vor der SPD, die mit dem Ende der Koalition drohte. Im Prinzip ist das die Drohung mit dem eigenen Selbstmord, denn Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt wären das Ende der SPD als Volkspartei. Die letzten Umfragen sahen die SPD noch bei 12 %. Warum geht die CDU vor der SPD in die Knie? Es gibt in Deutschland eine einzige Person, die von einem Ende der GroKo wirklich etwas zu befürchten hat: Angela Merkel. Da sie angekündigt hat, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder anzutreten, wären Neuwahlen das Ende ihrer Kanzlerschaft. Das will sie um jeden Preis verhindern und klammert sich krampfhaft an das letzte Jahre im Amt, das ihr noch bleibt. Dafür ist sie bereit, das gesamte Land in die Geiselhaft der niedergehenden, nach links driftenden SPD und der Ex-SED zu nehmen.

    Merkel hat das Demokratieverständnis von Erdogan

    Darum forderte Merkel aus dem weit entfernten Südafrika, die Wahlen in Thüringen müssten sofort rückgängig gemacht werden. Damit ist die Bundesrepublik auf das Niveau eine Regimes wie der Türkei gesunken. Auch dort hatte Präsident Erdogan angeordnet die Wahlen in Istanbul zu annullieren, weil sich dort bei den Wahlen die Opposition durchgesetzt hatte. Der Islamist Erdogan und die frühere FDJ-Sekretärin sind geistesverwandt: Die Macht der Herrschenden darf nicht in Frage gestellt werden. Dass Merkel von Afrika aus praktisch per Weisung das Ergebnis einer demokratischen Wahl „rückgängig“ macht, ist der eigentliche Tabubruch.

    Thüringen ist das Opfer von Merkel, Lindner & Co

    Die eigentlichen Opfer in dieser von Union und FDP verursachten politischen Farce sind die Thüringer, die von Merkel & Co, um eine demokratische Alternative zur Linksfront-Regierung betrogen wurden. Am Ende wird die CDU im Thüringer Landtag Ramelow als Ministerpräsidenten unterstützen, sei es durch Zustimmung oder Enthaltung, und sich damit selbst zum Teil dieser Linksfront machen. Das Fazit der vergangenen 24 Stunden lautet: Wer in Deutschland wieder bürgerliche Politik will, sucht bei CDU/CSU und FDP vergebens. Die einzige Partei, die derzeit politikfähig ist und eine realpolitische Alternative zu linksgrüner Politik bietet, ist die Alternative für Deutschland“ (https://charismatismus.wordpress.com/2020/02/05/afd-erklaerungen-zur-wahl-in-thueringen/).

    Treffender als Beatrix von Storch in ihrem Kommentar zu den Thüringer Ereignissen kann man den undemokratischen Konsens der „Altparteien“ und die verabredete Ausgrenzung ihrer Partei kaum auf den Punkt bringen.

  3. Es geht nicht um die Frage, ob die Wahl dieses Ministerpräsidenten demokratischen Regularien entsprochen hat. Das hat sie getan. Niemand bezweifelt das. Aber Demokratie macht sich nicht nur an Einhaltung von Vorschriften fest. Sie bedarf grundlegender Prinzipien, die eingehalten werden sollten, um das Vertrauen der Wähler nicht zu verraten Solche sind hier verletzt worden.

  4. Kemmerich hat seinen Rücktritt angekündigt. Und das ist gut so. Wer VOR der Wahl sagt, er werde in keinster Weise mit der AfD zusammen arbeiten, wozu auch eine Unterstützung durch die AfD gehört, muss sich auch NACH der Wahl daran halten.

    Die AfD-Fraktion hat die anderen Parteien im dritten Wahlgang vorsätzlich und arglistig getäuscht, indem sie einen eigenen Kandidaten aufstellte, aber insgeheim beschloss, nicht diesen zu wählen, sondern Kemmerich. Eine aufrichtige Partei tut das nicht, sondern kämpft mit offenem Visier.

    Kemmerich hätte deshalb die Wahl nicht annehmen sollen. Wobei ich verstehe, dass er es gemacht hat. Die Verlockung, Ramelow damit zu verhindern und den eigenen Ruhm zu suchen, war einfach zu groß. Jetzt hat er seinen Fehler eingesehen und entsprechend gehandelt.

  5. Ich lese gerade, dass der Druck auf den Ministerpräsidenten so groß ist, dass er Neuwahlen will. Die Etablierten Alt-Parteien, die alles an die Wand gefahren haben, werden der FDP und Herrn Kemmerich auch durch die versiffte Presse so zugesetzt haben, dass es Neuwahlen gibt. Diese abgewirtschafteten Parteien sollen sich nicht in Sicherheit wiegen, denn es ist noch nicht aller Tage Abend. Es kann für sie eine böse Überraschung geben.

  6. Nachstehend von der „Neuen Züricher Zeitung“ ein Denkansatz mit politischem Sach- und Demokratieverstand:

    „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal?

    Nein – das ist Demokratie

    Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel.“

    https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

    MfG

    1. Mein Vorschlag an die AfD-Abg.:

      Sie sollen sich, immer wenn sie jemanden zu wählen haben, absprechen: Ein paar Abg. stimmen für diesen Kandidaten, ein paar für jenen, ein paar für den da…

      Egal, wer dann das Rennen macht: Er/sie/es muss zurücktreten, weil er/sie/es mit „Stimmen der AfD gewählt wurde“ und das geht gar nicht, das wär nämlich Zusammenarbeit u. die ist auszuschließen, vor der Wahl u. nach der Wahl!
      Und wenn die AfD sagt, dass 2 + 2= 4 ergibt, dann müssen alle anderen sagen: „Falsch! 937,15!“

      Aber jetzt mal ernsthaft: Sie wurden in den Landtag gewählt u. haben folglich auch das Recht, sich an der Wahl des Ministerpr. zu beteiligen und wenn sie für Kemmerich stimmen, dann stimmen sie eben für Kemmerich.
      Ob Ramelow wohl auch zurückgetreten wäre, wenn er „mit Stimmen der AfD“ gewählt worden wäre?

      1. Ihr Vorschlag ist nicht sinnvoll. Es geht nur um die Frage, ob Stimmen der AfD-Abgeordneten BENÖTIGT werden. Wenn eine andere Koalition oder Konstellation eigene Mehrheiten hat, ist es egal, was die AfD-Abgeordneten tun. Aber Ihr Vorschlag passt hervorragend zur AfD: Täuschen und tricksen.

    1. Das ist Unsinn. Ein Parteiausschluss beeinträchtigt kein Stimmrecht. Es geht darum, ob ein Parteimitglied der Partei geschadet hat, Und das kann es auch, wenn es in bestimmter Weise abstimmt oder bestimmte Auffassungen vertritt. Für Katholiken ist das ja nichts Neues: Exkommunikation.

      1. Sie haben nicht erkannt, dass der Link eine Zusammenfassung mehrerer Tagesmeldungen umfasst. Eine Meldung bezieht sich auf den von der Familie benötigten Polizeischutz und da zeigt sich das Demokratieverständnis.

        MfG

  7. Nun, Herr May, was vor der Wahl galt, muss auch nach der Wahl gelten. Danach haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Das ist nicht undemokratisch, sondern deren gutes Recht und sowohl inhaltlich als auch personell wohl begründet. Und als Wähler von CDU oder FDP würde ich auch erwarten, dass diese Zusage eingehalten wird.

    Es wäre daher besser gewesen, Kemmerich hätte die Wahl nicht angenommen, nachdem er erkannte, dass ihm die AfD ins Amt verholfen und den eigenen Kandidaten nur zum Schein aufgestellt hat. Die AfD hat damit übrigens getrickst und nicht mit offenen Karten gespielt.

    Wer wie Höcke unverhohlen eine Wende in der Erinnerung an die Shoa fordert, kann kein Koalitionspartner sein,

    Undemokratisch ist nicht etwas deshalb, weil Sie es nicht mögen.

    Es sind die Wähler, die Links- und Rechtsextreme stärken, wenn sie Die Linke und AfD wählen. Das war in der Weimarer Republik nicht anders. Und falls alsbald Neuwahlen folgen, wird genau das passieren: Die Linke und die AfD werden zulegen, die anderen Parteien werden verlieren. Das jedenfalls ist zu befürchten. Und damit wird das Land Thüringen vollends unregierbar werden.

    1. „Und falls alsbald Neuwahlen folgen, wird genau das passieren: Die Linke und die AfD werden zulegen, die anderen Parteien werden verlieren.“
      Das ist auch meine Prognose.
      „Und damit wird das Land Thüringen vollends unregierbar werden.“
      In der Tat ist das zu erwarten – womit ersichtlich wird, dass die geforderten Neuwahlen nur eine Ausflucht sind.
      Die undemokratische Ausgrenzung der AfD durch die „Altparteien“, die sich für die Gralshüter der Demokratie halten, funktioniert auf Dauer nicht.

      1. Da gibt es keine „undemokratische Ausgrenzung“. Das können Sie ja auch nicht begründen sondern nur behaupten. Im Gegenteil: Eine PFLICHT zur Zusammenarbeit mit der AfD würde grundlegende demokratische Rechte verletzen.

  8. In Berlin demonstrieren die Vertreter der „Altparteien“ gerade ihren undemokratischen Konsens.
    Tollhaus und Kasperletheater.
    Zugleich zeigt sich, wie gering der politische Spielraum der unter „Druck“ geratenen Union und FDP ist, die sich am Gängelband der Öffentlich-Rechtlichen vorführen lassen. Die haben natürlich wie immer auch gleich die „richtigen“ Polit-„Experten“ parat.
    Der Vergleich zwischen dem unbescholtenen neuen MP Kemmerich und Adolf Hitler, den Ramelow anstellt (Fotos), erhellt das Ausmaß des Substanz- und Niveauverlustes und erweist den vormaligen Ministerpräsidenten seines vormaligen Amtes unwürdig – ein Fall für die Justiz.
    Nicht weniger schlimm, wie ARD-Restle eine Verbindungslinie von Auschwitz zur AfD zieht. Das ist Hetze pur.
    Der vielseitige Ruf nach Neuwahlen (die letzte liegt noch nicht einmal ein halbes Jahr zurück) verrät vor allem Ratlosigkeit und die Unfähigkeit, den Wählerwillen zu respektieren und mit einer Niederlage in demokratisch gebotener Manier umzugehen.

  9. Nachdem Kemmerich jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, gibt es keine funktionierende bürgerliche Mehrheit. Wobei für mich die AfD ohnehin keine bürgerliche Partei ist.

    Es wird daher in Thüringen Neuwahlen geben. Denn SPD und Grüne lehnen jede Zusammenarbeit mit Kemmerich ab.

    Die AfD freut sich daher zu früh.

    1. @ Anonymous
      Das Ergebnis von Neuwahlen in T. wäre für die Altparteien erneut zu fürchten.

      Wenn jede Zusammenarbeit tatsächlich abgelehnt würde, wird es still im Lande Thüringen.
      Links ist jedenfalls in ihre Schranken verwiesen worden. Super.
      Klar, dann wird die Zusammenarbeit verweigert. Was anderes fällt denen sowieso nicht ein – wie kleine trotzige Blagen.
      Aber ich vermute, das will auch so recht keiner. Denn ein paar Dinge müssen immer auf den Weg gebracht werden.

      An diesem Ergebnis der Ministerwahl zeigt sich das wahre Gesicht der Linken. Unverschämt !
      Die AfD hat allen Grund zur Freude, denn neue Zeiten werden in diesem Land anbrechen!

      1. Es gibt keine „Altparteien“. Es gibt aber Parteien mit alten, reaktionären politischen Inhalten. Wie die AfD und die Linke. Und es gibt auch keinen Grund, mit Neofaschisten und Postkommunisten zu kooperieren. Für die CDU wäre beides tödlich.

        Ja, bei Neuwahlen könnte die AfD gestärkt werden. Die absolute Mehrheit wird sie aber nicht bekommen. Sie wird daher keine Mehrheiten haben, irgend etwas „auf den Weg zu bringen“.

        Denn es wird eine ähnliche Solidarisierung bei der Linken geben. Auch wenn die Linke bei der Wahl des MP ebenfalls versagt hat. Man hat schlicht ignoriert, dass man abgewählt wurde, einen Koalitionsvertrag geschlossen und schon Ministerposten ausgehandelt.

        Aber man hat es mit offenem Visier gemacht. Im Gegensatz zur AfD. Das heißt, man hat wenigstens Anstand bewiesen.

  10. Einfach nur erlösend, dass die grünen Naturschänder für ihre kommerzielle Gier im Schlepptau von König Bodo abgestraft wurden. Unser Thüringer Wald hat über Jahrhunderte Generationen ernährt und das soll so bleiben, den grünen Naturschändern zum Trotz, die ihn für ihre kommerzielle Gier zu opfern gedachten und diesen mit Tierkillerwindmühlen beglücken wollten. Was für ein schöner Tag.

    1. Es ist schon entlarvend, dass Sie eine religiöse Metapher wie „erlösend“ benutzen. Wer das tut, wertet nicht nur die eine wahre Erlösung ab, sondern zeigt, was er von „richtiger“ Politik erwartet: Das Heil. Diese Erwartung wird aber immer enttäuscht werden.

  11. Habe soeben die Vereidigung angesehen. Der neue Ministerpräsident fügte noch zum Amtseid „So wahr mir Gott helfe!“ hinzu. Über diesen Gottesbezug im Amtseid freue ich mich jedesmal.
    Die linke Vereidigerin hat es nicht von Kemmerich gefordert, und war überrascht über den Gottesbezug.
    Endlich eine kleine Wende in Thüringen. Die Bürger haben diese Linke nicht nochmal verdient.
    Obwohl ich nie verstanden habe, wieso die Linken noch so viele Prozente in Thüringen einfahren konnte.

    1. Man darf die Teilung Deutschlands niemals ausblenden und auch bei den Linken gab es eine Opposition, aber leider sind, wie Bohley schon sagte, die falschen an die Macht gekommen, die sich wie rote Pünktchen in jede Partei eingeschlichen haben.

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