Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 (Absatz 3, Satz 3) des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten verlangt wird.
Daraufhin hatte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, die Präsidentin des Dt. Bundestages, Bärbel Bas, in einem Brief aufgefordert, den 21. Deutschen Bundestag unverzüglich zur Konstituierung einzuberufen.
Ergänzend erklärt er dazu: 
„Im Wissen um die verfassungsrechtlich normierende Qualität von Entscheidungen des Gerichtes verlangt die AfD-Fraktion die umgehende Einberufung des neu gewählten Bundestages.
Diese Einberufung des neuen Bundestages verschafft dem Wählerwillen Geltung:
Die gigantische und willkürliche Neuverschuldung von Billionen Euro ließe sich so verhindern, ebenso die dreimalige Änderung unserer Verfassung allein zu diesem Zweck und damit insgesamt der Versuch von Union, SPD und Grünen, diese Gesetzesänderungen in Komplizenschaft noch schnell im alten, abgewählten Bundestag mit längst überholten Mehrheiten durchzudrücken.
Jeder Fraktion und jedem Abgeordneten des neuen Bundestages steht es nun durch einfache Mitteilung an die Präsidentin frei, daran mitzuwirken, dass das nötige Quorum von einem Drittel der Abgeordneten erreicht wird, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Auf diese Weise würde der Wille der Wähler nicht länger missachtet und der missbrauchswilligen Großkoalition von Union, SPD und Grünen wäre wirksam entgegengetreten.“
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21 Antworten
Stimmt Die Linke zu, hat es die AfD geschafft.
Lieder nein und damit ist das Handeln der Partei Die Linke, die es an den Diätentrog geschafft hat, verantwortungslos gegenüber den Bürgern, deren Steuern an Kriegspolitiker, Waffenlobby und Millionäre die die Armut des Volkes fördern, das ihre Diäten löhnen muss für globale Umverteilung verantwortungslos und Verhöhnung des Volkes, das deren utopischen Wahn bezahlen soll.
Die Linke hat jetzt bewiesen, dass sie Stalinisten sind und das Volk abgaunern wollen, anders ist die Liebe-Dienerei an Merz nicht zu deuten. Das um Wählerstimmen betrogene BSW appelliert an Vernunft für Frieden, vergeblich.
„die Gegner lachen sich doch schon vorher tot über eine solch einberufene BW-Witztruppe“ Da ist sie wieder, die betonierte Humorlosigkeit, die melodramatisch rührselig für alle Opfer einritt, die nicht bei drei auf den Bäumen sind, aber kein Problem damit haben, wenn in Syrien Kinder aus dem Haus müssen, um dann spannende Zeiten in irgendwelchen Kellern verbringen zu müssen. Was willst DU eigentlich? Spätestens wenn die Gegner tot sind, ist der Krieg gewonnen. Sorry, ich erinnere mich, das Christliche Forum — die Humorseite.
Noch eine Hiobsbotschaft aus Brüssel, wo wir momentan mit Wahltheater abgelenkt werden, ab Oktober soll es nur noch den digitalen Euro, von der EZB gelenkt, ob artig wie in China oder nicht, geben. Raus aus dieser EU. Trump macht es richtig, das Bargeld bleibt und der Bitcoin als Währungsausgleich, wie früher Gold, soll dieses stabilisieren, wir sollen wie Ochsen am Joch gegängelt werden.
„wo wir momentan mit Wahltheater abgelenkt werden“ Natürlich: „wir“. Wer den sonst.
Das Entscheidende sollte sein: Die CDU/CSU-Wähler (und noch schlimmer: die dieser elenden Splitterparteien!) zur Verantwortung zu ziehen.
Nochmals die Sitzung des alten Bundestages ist absolut GG gemäß
Was Herr Baumann hier macht ist Theater da er die erforderlichen Stimmen nicht hat
Wunder gibt es immer wieder, in Teilen der Union, die von Fritze vergackeiert worden sind, bröckelt es, die Freien Wähler sagen nein und wenn Die Linke weiter trotzt, obwohl sie Frieden predigt und Wein säuft, könnte es sehr, sehr knapp damit werden.
Wenn es um Leben und Tod geht, müssen auch Erzfeinde für das Volk Kompromisse für Rettung von Menschenleben eingehen.
Wie der Panzer nach dem Forderungskatalog der SPDCDUGRÜNEN aussehen soll, wo viele Analphabeten auch zum Bund einberufen werden, um für die Ukraine ihr Leben zu riskieren, und da Mathematik rassistisch ist, viele Schulabgänger überhaupt keinen Bock auf Bildung hatten und Uschis Panzer Schwangeren-geeignet, was, wenn das Kind mitten in der Schlacht kommt und natürlich zu berücksichtigen der Hohepriesterin KGE 100 Geschlechter und bei der Ablehnung radikaler Mohammedaner mit an Bord der Durchgeknallten, da darf die Einrichtung als Fäsers Messerverbotszone nicht fehlen.
Vielleicht nehmen sie noch ne Pausenklingel mit an Bord, geregelte Gebets- und Nahrungspausen müssen sein, und während sie ihr Veggie-Fresspaket verspeisen, tobt draußen die Schlacht, die Gegner lachen sich doch schon vorher tot über eine solch einberufene BW-Witztruppe. Was hat man den Politikern nur in den Kaffee getan, die so einen Schwachsinn aushecken.
„Wenn es um Leben und Tod geht“ Die Frage bleibt: Geht es um Leben und Tod? Aber zu tieferen Gedanken sind die Schreiber hier auf dieser Seite aller Wahrscheinlichkeit nach, eh zu vernebelt und deshalb ist da nicht in ihrem vorgespielten dumpfen Interesse..
hat die Afd das Drittel der Stimmen wenn nicht ist das Theater
Die Linke muss sich jetzt mal mit ihren Hauptwählern der Migranten entscheiden, will sie in den Krieg ziehen oder nicht und nach dem Krieg ist alles ein Trümmerfeld. Es geht um die Rettung von Frieden in D., nicht um eine andere Schuldenorgie in Frieden. Warum nicht, Maus und Katz schließen einen Bund, um sich danach wieder fröhlich jagen zu können, doch wenn die Kriegsbombe gefallen ist, sind sie beide tot. Kapiert es doch einfach mal.
„doch wenn die Kriegsbombe gefallen ist, sind sie beide tot. Kapiert es doch einfach mal.“ Die … Was mir auffällt, ist die von KI bewerkstelligte Glättung des üblichen Szenegedöns. Man gibt den Rechten Ausdruck, weil es den Mächtigen schmeichelt, in der Krise über dem keifenden Pöbel zu schweben. Damit macht man fundierte und glaubwürdige Kritik zum bedeutungslosen, aber schmückenden Beiwerk. Irgendwann wird es rauskommen, die AfD ist das grell ausgeleuchtete Verhörzimmer des Staates, um Aufstandsversuche zu triggern (der geheime!!! Plan) und den Reichsfrieden durchzusetzen. Was sind denn die nebenbei eingestreuten verächtlichen Bemerkungen über die „Schlafschafe“ denn anderes als die unterschwellige Aufforderung, den verdeckten Staatsschinder*innen hingegen mit fünf bis zehn Punkten aus dem persönlichen Aktionsplan zur Verbesserung des Universums letztgültig zu beweisen, eben KEIN Schlafschaf zu sein. Und wenn sich das Gegenüber als tatsächlich dämlich erweist, dann war es halt nur ein „lustiges“ Gespräch. Oder er weiss, wie die einstige Ruhe als erste Bürgerpflicht auszuführen ist. Welch ein weiser Satz: Nur weil du paranoid bist, heisst das nicht, dass sie nicht hinter dir her sind. Dann allgemein darauf die dämliche Frage: Wer sollte Ihnen denn etwas antun wollen? Ähm… Wer sollte mir denn diese Frage stellen wollen? Eigenartig: Ab dann Schweigen.
Wenn wir noch ein Bundesverfassungsgericht hätten, das nach GG und den Ewigkeitsklauseln aus der letzten deutschen Verfassung handelt hätten, es wäre geboten.
Wer seinem neuen Bundestagsabgeordneten zum Thema
„Schicken Sie bitte heute ein E-Mail an Frau Bundestagspräsidentin Bas mit der Bitte um Einberufung des Neuen deutschen Bundestages bis Montag, den 17.3.2025“
ein E-Mail (Vorname.Nachname@bundestag.de) schicken möchte, kann ja als Begründung z.B. eins dieser neutralen Videos schicken.
Weder Lindner noch Sahra Wagenknecht noch Hans-Werner Sinn gehören dem neuen deutschen Bundestag an.
https://www.youtube.com/watch?v=TSkIx00jctY
Christian Lindner: „Sie hier vorne: Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
https://www.youtube.com/watch?v=nJTd-MecXuA
Sahra Wagenknecht zur Änderung des Grundgesetzes am 13.3.25
https://www.youtube.com/watch?v=A0B3nMUw-Ho&t=278s
Sinn: „Verfassung ändern mit abgewähltem Bundestag ist Husarenstück“ – Ex-Ifo-Chef Hans Werner Sinn zu Merz‘ Plänen
Wenn der neue Bundestag rechtzeitig (bis Dienstagmorgen) einberufen ist, kann der alte Bundestag offensichtlich nichts mehr bestimmen und damit fällt dieses Verschuldungs- und Kriegspaket von BlackRock-Merz aus.
https://afdbundestag.de/afd-fraktion-verlangt-umgehende-einberufung-des-neu-gewaehlten-bundestages/
https://apollo-news.net/knnen-dafr-sorgen-dass-der-neue-bundestag-zusammentreten-muss-afd-fordert-linke-zur-zusammenarbeit-auf/
https://www.bo.de/nachrichten/afd-fordert-erneut-sofortige-einberufung-des-neuen-bundestages#
Es fehlen nach dem Antrag der AfD noch einige Stimmen, um das eine Drittel des Bundestags (210 Abgeordnete von 630 ) zu erreichen.
Jeder einzelne Abgeordnete ist seinem Gewissen unterworfen und NICHT an Weisung und Auftrag gebunden.
Soweit das Grundgesetz.
Mit einem einfach E-Mail kann jeder Abgeordnete, der die Billionenschuld und die Grundgesetzänderungen und die Kriegseskalation sowie den Kampf gegen die Weltmächte mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, bei Frau Bas die Einberufung am Montag, den 17.3.25 des neuen Bundestages beantragen.
Mit der Einberufung des neuen Bundestages sind der alte Bundestag und die Billionenverschuldung und Kriegseskalation wohl Geschichte.
Jeder Bürger sollte jetzt, wenn er nicht ohnehin journalistisch tätig ist, seine Abgeordneten über E-Mail anschreiben, um ihnen die Aufklärung über diesen Schulden- und Kriegseskalationsschritt gegen die Weltmächte USA, Russland und China mit den BRICS-Staaten mitzuteilen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/uebergriffig-stillos-wettert-cdu-politiker-ueber-abstimmung-zur-schuldenorgie/
https://www.youtube.com/watch?v=Hb_aLPYe10I
Schulden-Bazooka von Merz – Peter Boehringer
https://www.wallstreet-online.de/video/19110654-schuldenorgie-lug-merz-gescheitert-anthony-lee
So kann die AfD jetzt noch die Mega-Schulden stoppen:
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=So+kann+die+AfD+jetzt+noch+die+Mega-Schulden&type=Y149_F163_202167_081020#id=&vid=&action=close
https://www.youtube.com/watch?v=KJUDMk42CsU
Die fatalen Folgen von Merz‘ Schuldenplan – Thorsten Polleit im Gespräch
Wenn der neue Bundestag rechtzeitig (bis Dienstagmorgen) einberufen ist, kann der alte Bundestag offensichtlich nichts mehr bestimmen und damit fällt dieses Verschuldungs- und Kriegspaket von BlackRock-Merz aus.
Es fehlen nach dem Antrag der AfD noch einige Stimmen, um das eine Drittel des Bundestags (210 Abgeordnete von 630 ) zu erreichen.
Jeder einzelne Abgeordnete ist seinem Gewissen unterworfen und NICHT an Weisung und Auftrag gebunden.
Soweit das Grundgesetz.
Mit einem einfach E-Mail kann jeder Abgeordnete, der die Billionenschuld und die Grundgesetzänderungen und die Kriegseskalation sowie den Kampf gegen die Weltmächte mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, bei Frau Baas die Einberufung am Montag, den 17.3.25 des neuen Bundestages beantragen.
Mit der Einberufung des neuen Bundestages, ist der alte Bundestag und die Billionenverschuldung und Kriegseskalation wohl Geschichte.
Jeder Bürger sollte jetzt, wenn er nicht ohnehin journalistisch tätig ist, seine Abgeordneten über E-Mail anschreiben, um ihnen die Aufklärung über diesen Schulden- und Kriegseskalationsschritt gegen die Weltmächte USA, Russland und China mit den BRICS-Staaten mitzuteilen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/uebergriffig-stillos-wettert-cdu-politiker-ueber-abstimmung-zur-schuldenorgie/
https://www.youtube.com/watch?v=Hb_aLPYe10I
Schulden-Bazooka von Merz – Peter Boehringer
https://www.wallstreet-online.de/video/19110654-schuldenorgie-lug-merz-gescheitert-anthony-lee
So kann die AfD jetzt noch die Mega-Schulden stoppen:
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=So+kann+die+AfD+jetzt+noch+die+Mega-Schulden&type=Y149_F163_202167_081020#id=&vid=&action=close
https://www.youtube.com/watch?v=KJUDMk42CsU
Die fatalen Folgen von Merz‘ Schuldenplan – Thorsten Polleit im Gespräch
Wenn, aber Die Linke bockt vielleicht, Ideologie ist wichtiger als Vernunft, auch wenn es um Leben oder Tod durch Krieg geht, aber große Klappe, dass sie für Frieden stehen und nicht für Krieg, dann muss man eben auch mal gegen seine Überzeugung im Ernstfall handeln. Die Mädels und Jungs wollen doch immer artig sein gegenüber ihren Leithammeln und empfehlen einander nur, um ja nicht an zu ecken, Solche verbohrten Ansichten treiben mich zur Weißglut.
Was soll daran faschistisch sein, wenn man die Warnung, mehr Migration geht nicht, das gibt Mord und Totschlag, von AK Schmidt ernst nimmt, müssen noch mehr tote Opfer auf unseren Straßen liegen durch die importierten Stellvertreterkriege?
Viele Menschen können nach dem Terror-Anschlag in Magdeburg nicht mehr ihr normales Leben weiter führen, 6 Tote, über 200 schwer Verletzte, oder einst in Würzburg, wo ein Kind durch den Verlust ihre lateinamerikanischen Mutter und Oma jetzt Waise ist.
Die versauten Kirchen, die kräftig an der Asylindustrie verdienen, sind diese Menschenleben auch egal, und wenn man das sagt, wird man als rechtsradikal verleumdet, obwohl auch wir wissen, dass integrierte Migranten willkommen sind, da sie auf dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte, nicht Faulenzer, die uns keinen Mord, Totschlag, Terror und entrechtende Islamisierung bescheren. Wenn man es selbst schafft, Wagenknecht auf die Palme zu bringen, indem man ihr ohne Beweise unterstellt, einen russischen Propaganda-Sender zu betreiben, wie bescheuert sind unsre Medien eigentlich mit ihrem politischen Kindergarten?
Was jeder Einzelne heute noch tun kann, um möglichst jeden Bundestagsabgeordneten noch aufzufordern, die Einberufung des neuen Bundestages am Montag, den 17.3. zu beantragen: Siehe meinen Kommentar vom 15.3, 22h02 zu diesem Beitrag.
ganz meine Ansicht.!
Absolute Zustimmung und Hoffnung (leider verhaltene) , es möchten sich genügende wirklich demokratisch gesinnte Abgeordnete finden.
Das Pochen auf Gesetzestreue zeugt von höchst „undemokratischem“ Verhalten.
(Ironie)