Positionspapier der Bundestagsfraktion vom 10.3.2022 zum Rußland-Ukraine-Krieg:
1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten. 
3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.
Quelle: https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/
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7 Antworten
Es braucht sich niemand einbilden, dass er mit fordern oder bitten bei Putin etwas erreicht. Er wollte die NATO Osterweiterung nicht, weil er vielleicht schon vor 20 Jahren die Vision hatte, alles wieder einzunehmen, die Ukraine, die baltischen Staaten, vielleicht sogar Polen. Also er hatte auf jeden Fall den Plan zu vernichten und er ist auch nicht davon abzubringen, wie man sieht. Die Nato sollte an der Ostgrenze Präsenz zeigen, damit er nicht einfach so weitermacht, wie er mit der Ukraine angefangen hat. In einem Fernsehbericht wurde gesagt, dass den Kindern Spielzeug geschenkt wird, in denen Sprengkörper eingebaut sind. Das ist doch kein Mensch, das ist ein Ungeheuer.
Jaja, Henry, und wer hat damals im Irak Babies aus den Brutkästen gerissen und zum Fenster rausgeworfen?
Der Naivität sind keine Grenzen gesetzt!
Dieser Angriffskrieg ist und bleibt zu verurteilen. Die Behauptung der russischen Seite, sie wäre einem Angriff der Ukrainer zuvorgekommen, ist nicht nur haltlos sondern lächerlich. Die Begründung, die Ukraine von „Nazis“ befreien zu müssen, um so mehr. Putin hat sich schuldig gemacht. Das ist Fakt.
Erst durch diesen Sachverhalt, mit dem niemand ernsthaft rechnen konnte, lässt sich einerseits die NATO-Osterweiterung als richtig erscheinen, andererseits war es gerade diese Strategie, die sich durch die Brille Putin als eine Gefahr für Russland deuten lässt.
Wer nun glaubt, dass sich Putin durch Sanktionen beeindrucken lässt, irrt sich, stattdessen führen diese Sanktionen zu einer Verschärfung der Kriegshandlungen, und dies alleine auf Kosten der russischen Bevölkerung. Ganz abgesehen von einer möglichen Kurzschlusshandlung Putins, der sich in „eine Ecke“ gedrängt fühlen könnte.
Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Außenministerin, der ukrainische Botschafter, Hinz und Kunz, nun auch die Bundestagsfraktion der AfD, alle ‚fordern‘! Wie wär’s denn mit ‚bitten‘?
Ja, das sind klare, eindeutige Aussagen die auf Sachverstand und Kompetenz schließen lassen. Bleibt zu hoffen, dass die Regierungsparteien zur Einsicht kommen. Was diese Regierung, unterstützt von der „Oppositionspartei CDU/CSU“ geliefert hat ist mehr als blamabel für unser Land. Diese Regierung scheut nicht einmal davor zurück sich auf Geschäfte mit „Schurkenstaaten“ einzulassen. Aber mit einer demokratisch gewählten Oppositionspartei wie der AfD redet man ja nicht.
https://www.youtube.com/watch?v=ejHc0Smdnbg – Guckt Euch dieses Video an. SOO falsch und widerlich. Die USA sollten ihre Finger aus Europa rauslassen.
Die Pipeline ist fertig und umweltfreundlich! Für uns.
USA, EU, von der Leyen, Klaus Schwab, Bill Gates, u.v.a.m. wollen UNS Menschlichkeit und MITEINANDER nehmen. Und das auf diktatorische Art und Weise.
Für MICH gehört von der Leyen enteignet, und Scholz.
Ich schreibe das nicht gerne, aber – sie ist echt gekauft!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cloud-computing-befreiungsschlag-fuer-die-digitalwirtschaft-eu-und-usa-einigen-sich-auf-regeln-fuer-datenfluss/28199788.html
https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-eu-und-usa-so-gut-wie-einig-bei-neuem-datenschutzabkommen/28200160.html
https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-eu-laender-wollen-gas-gemeinsam-einkaufen-keine-preisdeckel/28202006.html
Die „bewerben“ sich als „Retter“ – und gehen dabei über LEICHEN! Wie die Corona-P(l)andemie, vermutlich tatsächlich „von oben her“ geplant, so wie jetzt auch dieser „Krieg“!
https://www.youtube.com/watch?v=N1aJZNc1IHI – Dazu aktuell diese „Strafe“ von Ministerin, Lambrecht!
Baerbock, Oezdemir, Roth sind ebenso SCHLIMM!
Ja, Frau Rosebrock, Sie haben die Sache durchschaut! Egal ob Golfkriege,
Syrien, Libyen, Iran, Afghanistan……(endlos): Es waren IMMER die USA, die
die Kriege anfingen, UM ZU PROFITIEREN, und ja, sie gehen buchstäblich
über Leichen; die Hände triefen vor Blut. Auch dieses Mal ist NICHT Putin
schuld, sondern die USA. Unglaublich, dass WIR da mitmachten, wo sich
die USA dann als „Retter“ aufspielen! Putin hat 8 Jahre lang dem Bruder-
krieg zugeschaut in der U.; jetzt hat er gehandelt! Die Leidtragenden sind
immer unschuldige Menschen.– USA, Nato, EU: Raus aus der Ukraine!!!