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AfD-Fraktion geschlossen für Beibehaltung des Verbots der Abtreibungswerbung

Zum Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung (Drs. 20/1635) zugunsten einer Abschaffung des § 219a StGB (Verbot der Werbung für Abtreibungen) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, die AfD sei die „einzige Fraktion“ im Deutschen Bundestag, die sich „geschlossen“ gegen eine Abschaffung des §219a stelle.

Außerdem erläutert der Parlamentarier dazu Folgendes:

„Die staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens ergibt sich aus der Menschenwürde der Ungeborenen und ihres grundgesetzlich geschützten Lebensrechtes.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu klar Stellung bezogen und erklärt, dass dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter rechtlicher Schutz gebührt. Die Aufhebung des § 219a StGB steht dieser Schutzpflicht des Staates entgegen und missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Wesentlich für das bestehende Schutzkonzept ist die strikte Trennung zwischen der Beratung über den Schwangerschaftsabbruch und seiner Durchführung. Eine öffentliche Information durch Ärzte, die selbst Abtreibungen durchführen, ist durch das bestehende Schutzkonzept weder gewollt noch wäre dies damit vereinbar.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht zudem eine allgemeine Aufhebung aller seit dem 3.10.1990 zu § 219a StGB ergangenen Strafurteile vor. Damit werden bewusst auch alle Fälle erfasst, denen eine grob anstößige oder gar irreführende Werbung zugrunde lag.

Dies legt den Schluss nahe, dass es nicht um die Lösung eines tatsächlichen Problems geht, sondern der Gesetzentwurf in Wahrheit darauf abzielt, die bestehende Regelung des §218 zukünftig grundsätzlich in Frage zu stellen, wie es im Antrag der Linkspartei bereits offen gefordert wird. Das lehnen wir entschieden ab.“

Kommentare

2 Antworten

  1. „Die für mich als Christ die einzig wählbare Partei.“
    Nur soviel dazu:
    … , weil sie unter anderen Parteien – allein – gegen die Abtreibung spricht??

    Halten Sie den deutschen Staat für so etwas Ähnliches wie das Himmelreich?

  2. Die für mich als Christ die einzig wählbare Partei.

    Die CDU hat sich leider dem Zeitgeist angebiedert . Es mag ein paar einzelne Lebensrechtler dabei geben, diese haben haber mittlerweile keine Mehrheit mehr in ihren Reihen.
    Ich war heute bei einer CDU Veranstaltung und der Vorsitzende sprach sich schon im letzten Jahr bei einem persönlichen Gespräch für die Abtreibung aus.
    Er ist immer noch der Vorsitzende und somit wird sich nicht viel ändern. Die Basis der CDU ist schon verdorben.

    Und die Bundes-CDU muss sich in 3 Jahren schon auf eine Koalition mit Grün vorbereiten. Deshalb werden die Stimmen gegen die Abschaffung von 219a in der Partei verhallen.

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