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AfD-Fraktion hat Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht.

Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekaufprogramms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen.

Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen.

Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.

Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“

Prozessvertreter der AfD-Fraktion in diesem Verfahren ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

Kommentare

4 Antworten

  1. http://www.das-kapital.eu/

    Politik & Wirtschaft: Die 12 verhängnisvollsten Vorurteile und Irrlehren

    Wie die Manipulation der Massen auch heute noch funktioniert.

    Ein Sammelsurium aus Vorurteilen, Irrlehren, Lebenslügen und verklärenden Statistiken bildet die Grundlage für tiefgreifende politische Fehlentscheidungen. Ich möchte meine Leser deshalb mit Propagandaparolen konfrontieren die zeigen, mit welchen Tricks die Menschheit seit Jahrzehnten veräppelt und aufs Glatteis geführt wird.

    Die Aufdeckung dieser Vorurteile ist Voraussetzung für die sachliche Auseinandersetzung mit den sich aufdrängenden Kernfragen:
    • Warum sanken selbst im deutschen Exportwunderland bereits in den 40 Jahren vor der Coronakrise die Reallöhne und Renten?
    • Warum fehlten hier schon vor der Coronakrise zehn Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze?“

    Ohne Enttarnung der politischen Lebenslügen kann es keinen sinnvollen Neuanfang geben!
    Kein Mensch ist gefeit vor Beeinflussung! Die tägliche mediale gehirnwäscheartige Dauerberieselung lässt niemanden kalt. Wie sehr Schönfärbereien, geschürte Emotionen, Vorurteile und Irrlehren unseren Alltag bestimmen, soll mit diesen Beobachtungen und Studien aufgedeckt werden.

    Die Frage an Sie: Wie erleben und beurteilen Sie die penetrante Mainstream-Propagqanda der Medien? Interessieren Sie sich überhaupt für Politik? Wie sehr identifizieren Sie sich mit den ständig von Politik & Medien verbreiteten Heilslehren? Erkennen Sie arglistige Verschleierungen, Beschönigungen, Täuschungen, Fehldeutungen (und die dahintersteckende schleichende Umerziehung)? Oder meinen Sie, der Autor dieser Seiten sei im Unrecht, habe keinen Durchblick, sei ein inkompetenter Spinner?

    Zunächst die 12 schlimmsten Irrlehren und Vorurteile:

    Start, die erste Lebenslüge …

    http://www.das-kapital.eu/politik-wirtschaft-vorurteile.html

  2. Anders als behauptet hat die „internationale Arbeitsteilung“ unseren Wohlstand nicht befördert!
    Und unsere Lebensqualität erst recht nicht! Es gibt zwar eine Reihe von Produkten, die durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Entwicklungs- und Schwellenländern extrem billig wurden – aber am Ende zählt nur die Gesamtbilanz. Und die bestätigt nun einmal den Niedergang der Erwerbseinkommen in den letzten vier Jahrzehnten.
    Wie erklärt sich dieser scheinbare Widerspruch? Die Antwort: Das globale Dumpingsystem drückt nicht nur die Warenpreise, es drückt auch die Lohnkosten nach unten (vor allem in den Hochlohnländern). Die Billigprodukte sind lediglich Blendwerk, die davon ablenken, die hohen staatlichen und sozialen Folgekosten des Outsourcings bewusst wahrzunehmen. Denn die internationale Arbeitsteilung erweist sich nicht nur als äußerst unproduktiv (zusätzliche Aufwendungen für Übersetzer, ausländische Juristen, Bestechungsgelder, Vermeidung von Produktfälschungen und Patentverletzungen, weite umweltschädigende Transportwege, lange Lieferzeiten, zusätzliche Qualitätskontrollen, Produktionsstillstand wegen ausbleibender ausländischer Zulieferungen usw.), die internationale Arbeitsteilung belastet auch den Staat (wegen der stark gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, erpressten Subventionen, wegbrechenden Unternehmenssteuern, höherem Bildungs- und Forschungsaufwand usw.). Und wie wir jetzt alle mitbekommen haben, erhöht die internationale Arbeitsteilung auch die Pandemiegefahr. Und das, wo doch der globale Standortwettbewerb auch im Gesundheitswesen zu massiven Kosteneinsparungen zwang.

    http://www.neo-liberalismus.de

    http://www.anti-globalisierung.de

  3. …….“ Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen.“

    Gut so, folgerichtig, wir wünschen viel Erfolg !

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