Beatrix von Storch
Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so g
ültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.
Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.
Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.
Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.
https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…
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Eine Antwort
Das ist perfekte und gute AfD Strategie.
Was richtig ist, kann ja nicht deshalb falsch sein, weil es vom politischen Gegner kommt, also vom Wettbewerber.
Kann deshalb nicht falsch sein, verdient von allen aufrichtigen Bürgern/innen – zumal Abgeordneten – volle Zustimmung.
Ist doch völlig gleichgültig, wer als erster die Intention hatte, nur das Wollen und Ergebnis zählt.
So funktioniert Demokratie im Interesse der deutschen Bürger/innen. Für Deutschland, für Europa !