Pressemeldung des AfD-Bundesvorstands:
Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2.5.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten.
In dieser Abmahnung wird das BfV aufgefordert, sich bis zum Montag, dem 5.5.2025, 8 Uhr, zu verpflichten, es zu unterlassen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten und/oder zu behandeln und/oder zu prüfen und/oder zu führen und/oder dies öffentlich bekanntzumachen und/oder dies durch Dritte geschehen zu lassen. 
Sollte von Seiten des Bundesamtes eine solche Erklärung nicht rechtzeitig unterzeichnet vorgelegt werden, wird der Bundesvorstand unserer Partei eine schon gegen das BfV vorbereitete Klage mit Eilantrag freigeben, welche dann am selben Tag (5.5.) beim zuständigen Gericht eingereicht wird, das dann – so unsere Erwartungshaltung – im Eilverfahren zu unseren Gunsten entscheidet.
Denn schon in der Abmahnung ist ausführlich dargestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine tatsächlichen Anhaltspunkte benennen kann, die eine angeblich „Gewissheit“ belegen würden, dass „verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen“ den Charakter der Alternative für Deutschland prägen und die Partei „von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht“ wird. Stattdessen gilt, um nur einige Punkte herauszugreifen:
- Die AfD vertritt keinen verfassungsfeindlichen Volksbegriff. Sie bekennt sich vielmehr ausdrücklich zum Volksbegriff im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html).
- Eine ausländer- oder islamfeindliche Agitation seitens der AfD liegt nicht vor, im Gegenteil: Nicht nur, dass unsere Partei mittlerweile zu einem nicht unwesentlichen Teil durch immer mehr deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sowohl unterstützt als auch gewählt wird. Darüber hinaus kritisieren die beanstandeten Aussagen von AfD-Mitgliedern in vollkommen zulässiger Weise konkrete gesellschaftliche Phänomene (z.B. irreguläre Migration, Sozialhilfemissbrauch, Gewaltvorfälle u.a.m.) sowie die von vielen Bürgern als unzureichend wahrgenommene politische Reaktion auf diese beunruhigenden Entwicklungen und sind in jeder Hinsicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
- Schließlich sind Verbindungen zu anderen Organisationen irrelevant, solange im Einzelfall keine konkret verfassungsfeindlichen Handlungen oder Aussagen belegt werden können.
- Außerdem ist erst recht keine „aktiv kämpferische Haltung“ der AfD zu erkennen sowie auch keine „Manifestation“, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen.
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18 Antworten
Das ist jetzt nur meine gefühlige Meinung zum Statement von Weidel betreffs Merz‘ Nuchtwahl.
Aber eine im Ton und Haltung so hämische unsachliche Politikerin will ich nicht an der Spitze haben.
Inhaltlich mag sie recht haben…wobei die Kommunikation nun mal bei allen sehr schlecht läuft…
Man ist auch einem Merz Respekt schuldig…
Und ich bedaure, dass ich nicht mal 4 Wochen Mäuschen im Bundestag spielen kann…warum nur haben „alle“ etwas gegen die AfD?
Es kann nicht nur sein, weil sie die größte Oppositionspartei geworden ist…
Ich sage mal, so etwas auf den Tisch zu legen, ohne Ross und Reiter zu nennen, beweist einmal mehr, wieweit man diesen Leuten trauen kann.
Würde die 1000seitige Beweisschrift aufgedeckt und veröffentlicht, würde sich das Machwerk von selber in Luft auflösen und man hätte nichts mehr in der Hand.
So aber kann man weiterhin die Medien beschäftigen und die AFD verunglimpfen.
Mittlerweile wird schon das Ausland auf Deutschland aufmerksam.
Hier ein kleines Video von Translatedpressde: Trump-Effekt in Deutschland: Wenn politische Systeme in Panik geraten, wächst die Macht der Wähler.->
https://www.youtube.com/watch?v=gtioP9gpN3o
Die AfD ist bei ihrem Eintreten für Freiheit und Demokratie in Europa nicht alleine:
https://www.youtube.com/watch?v=akKjLV8QIG8
Die Rechte gewinnen sogar noch höher als bei annulierter Wahl (Rumänien)
https://www.youtube.com/watch?v=iKGlmm3m3CU
Die Demokratie wird vor unser aller Augen gerade abgeschafft (Gerald Grosz)
Es sollte auf alle Fälle aus judiziert werden egal wie über den Eilantrag entschieden wird
Weiß jemand, ob das parteipolitisch agierende „Bundesamt für den Verfassungsschutz“ die von der AfD gesetzte Frist, heute Morgen 8 Uhr, eingehalten hat?
Man kann nur hoffen, dass es einige Demokraten in der UNION gibt, die die Merz-Koalition mit ihrem Wahlbetrug, ihrer anti-US-amerikanischen Kriegseskalations- und ihrer Schuldenpolitik nicht wählen, so dass es bald zu Neuwahlen kommen kann.
Mit Hilfe der AfD und einer aufgewachten Wahlbevölkerung in ganz Europa könnte es dann zu einer Rückkehr zur Realpolitik und zu einem wirtschaftlich zusammenarbeitenden starken Europa souveräner Nationen und einer ausgewogenen Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten UND der USA kommen.
https://www.youtube.com/watch?v=rJpwUMHRs60
Diktaturen überall in Europa: Polen tritt dem Club bei!
https://www.youtube.com/watch?v=pW8euuFYU_4
Europas Brandmauer der Arroganz gegen Trump – Weltwoche Daily DE
Faesers Angriff gegen die AfD bietet vielleicht die Initialzündung, um zu einem kompetenten, wirtschaftlich starken, demokratischen und friedlichen Europa der Vaterländer zurückzukehren.
In wenigen Minuten wird die jetzige Situation Deutschlands und Europas deutlich gemacht:
https://www.youtube.com/watch?v=TEE00Y_G5Fw
Weidel und Orbán vernichten Merz komplett – jetzt wird es ERNST!
Dass die AfD den Verfassungsschutz abgemahnt hat, kann man nur unterstützen und begrüßen, denn diese genannten Abmahnungsgründe der AfD sind alle zu 100 Prozent berechtigt. Man kann nur hoffen, dass der Wählerwille, die AfD in der Regierung zu beteiligen, endlich berücksichtigt wird. Die AfD kann man nun mal wegen des prozentual hohen Wahlergebnisses auf Dauer nicht einfach ignorieren. Das entspricht in keiner Weise dem Wählerwillen. Wer versucht, den Wählerwillen auf diese billige Art und Weise zu untergraben, handelt eindeutig undemokratisch, und solche Ignoranten gehören auf die Anklagebank und nicht die AfD.
Die einzige konsequente Antwort auf stalinistische Machenschaften á la Faeser ist Gartz/Usedom – Bundestagswahl AfD: 73 %.
Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Dr. Lindner.
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/bundestagswahl-in-mv-in-drei-orten-erhaelt-die-afd-ueber-70-prozent-der-zweitstimmen-CNQIHIXQYZENFIU4AF2VBOXX4U.html/
Zitat:
„Eines der landesweit besten Ergebnisse erreicht die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei in der Gemeinde Groß Luckow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit 74,7 Prozent.
Im Dorf Garz auf Usedom kam die AfD auf 73 Prozent, mit der Zweitstimme, die AfD unterstützt. Über die Erststimme erhielt die Partei 75,4 Prozent.
Auch in weiteren Gemeinden wählten mehr als 70 Prozent die AfD. Auf 73 Prozent kommt die Partei in Kneese (Landkreis Nordwestmecklenburg). In Wrangelsburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) liegt der Anteil der AfD-Wähler bei 72,9 Prozent.“
Bei der SPD ist schon eine Kampfansage drin, nachdem jeder 4. Bürger als rechtsradikal gilt, die müssen mal so richtig durch ANTIFA Kampfgruppen zur Ordnung gerufen werden. In Leipzig gehört das inzwischen zur Kultur des Protestes. Ach unsere schöne Margot als Volkserzieherin ist auch in der SPD.
Gut so. Ich bin im öffentlichen Dienst gewesen und bin in die AfD eingetreten, weil ich der Meinung bin, dass die Afd sich in besonderer Weise für die Interessen Deutschlands einsetzt und Recht und Gesetz in besonderer Weise vertritt. Auch die Friedensbemühungen der AfD im Krieg Russland/ Ukraine würdige ich. Durch die Waffenlieferungen ist der Krieg mit all den Opfern und Zerstörungen nur gefördert worden. Auch aus Umweltschutzgründen hätte allen Kriegförderern an einem schnellen Ende gelegen sein müssen-
Dieser Abmahnung des Bundesamts für Verfassungsschutz durch die AfD ist natürlich voller Erfolg zu wünschen.
Ein Rückkehr zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist dringend notwendig.
Bewundernswert, wie die Partei, die Wähler sowie die Mitglieder und die Offiziellen der AfD diese ungeheuren Angriffe ertragen.
Sie werden angegriffen, weil sie als demokratische Opposition die Interessen der Bürger sowie Demokratie und Grundgesetz gegen die Regierung verteidigen.
https://tkp.at/2025/03/25/schwindet-die-macht-der-eu-und-werden-ihre-fuehrer-ignoriert/
https://tkp.at/2025/03/05/realitaet-konfrontiert-herrschende-schicht-europas-durch-den-riss-in-der-fantasieblase-sehen-sie-ihren-eigenen-untergang/
Kommt in Deutschland nicht bald eine Wende zurück zur Realität, könnte auch das EU-Kartenhaus zusammenfallen.
https://tkp.at/2025/04/17/europas-krieg-und-die-ukrainische-frage/
https://tkp.at/2025/03/06/steuert-europa-auf-naechsten-weltkrieg-zu/
Es gibt keinen Beweis, dass die Sonne scheint oder dass es regnet. Und wenn noch so viele Richter dieser Welt gegenteilige Entscheidungen treffen, es kann immer einer daherkommen und behaupten, es würde die Sonne scheinen oder es würde regnen. Da kann die AfD noch so oft behaupten, sie wolle ernsthaft die Demokratie retten, das funktioniert nicht mehr, weil sie selber aktiv jegliche Aussage umfassend und radikal bezweifelt. Endlich geht es ans Eingemachte, das was die Besorgten Bürger ahnten, aber nicht wahrhaben wollten. Es ist ein guter Tag.
Es sind die Verbieter und Verbietenwollenden, welche die größte Gefahr für die Demokratie darstellen.
CDU-Wanderwitz will die AfD „ausschalten“.
Das ist unverblümter Nazi-Jargon.
Schlechte Tage für Deutschland stehen an, wenn es in dieser Manier weitergeht.
….Danke, wir sind frustriert über offensichtlich politische Vorgehensweise vom Verfassungsschutz.
Wir Bürger sind bekennende Demokraten. Gewalt, Hass oder sonstige gegen das GG gerichtete Maßnahmen sind uns nicht nur völlig fremd , wir unterstützen täglich aktiv aufs Neue durch persönliche Handlungen oder im Unternehmen ( …Industrie, Produktion ) die Demokratie durch unser Tun.
Das Verhalten von CDSU, SPD, Grüne gegen die AFD ist faschistisch.
Die Demokraten haben schon lange bewiesen, daß diese Regierungsform nicht dem göttlichen Willen entsprechen kann. Deutschland hat durch gesetzgeberische Maßnahmen und Propaganda 15 Millionen Kinder getötet und sicher 30 Millionen verhütet, sodaß jetzt nur noch 53 Mio. Originale übrig sind.
Die AfD kann es drehen und wenden: sie steht auf der Abschussliste von cdu und csu. Und solange das Volk nicht endlich aufsteht, um Ideologen wie Söder oder Merz das Handwerk zu legen, nützt alles nichts. Die cdu/csu-Innenminister sind genauso auf Linie wie Karlsruhe und der cdu/geführte Verfassungsschutz. Bedanken kann man sich bei den Wählern der Union
So sehe ich das auch.
während sich diejenigen, die sich von der Mitte des Weges hin bis in die Mitte des linken Strassengrabens „fort-„bewegt haben, jede Alternative, die zurück auf den ordentlichen Weg will, als rechtsextrem bezeichnet, vertrauen die Wähler zunehmend auf die bürgerlich-ordnenden Kräfte, die sich in der Alternativen für Deutschland gesammelt haben. Über die Politik der sog. Altparteien, die das Land in den Graben; besser gesagt: in den Abgrund geführt hat, kann man nur noch den Kopf schütteln – und dagegen auf die Strasse gehen.