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AfD in Münster gegen städtischen Raum für antisemitische BDS-Kampagne

Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:

BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 

Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.

Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.

Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.

In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.

Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.

Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)

https://afd-muenster.de/

 

Kommentare

3 Antworten

  1. Politik » Deutschland

    Sächsischer Verfassungsschutz schlägt Alarm: Muslimbrüder in sieben Städten Ostdeutschlands aktiv

    Epoch Times8. Februar 2019 Aktualisiert: 8. Februar 2019 16:34Islamexpertin Schröter: Schritt für Schritt sollen Normen aus der Scharia in der Gesellschaft eingeführt werden.

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/saechsischer-verfassungsschutz-schlaegt-alarm-muslimbrueder-in-sieben-staedten-ostdeutschlands-aktiv-a2789395.html?meistgelesen=1

  2. Die offiziellen Scheinnazis setzen sich gegen Antisemitismus ein, das geht doch runter wie ÖL, oder?
    Und nun müssen das die Alt-Parteien-Kartell-Mitglieder doch wohl ablehnen, ist doch ein Antrag der AFD! Das gebührt doch dem Kampf gegen Rechts! Und wieder beißt die Katze sich in den Schwanz und wundert sich…..

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