„Schengener Abkommen zeitweise aussetzen“
Zur aktuellen Drohung des griechischen Verteidigungsministers Kammenos erklärt der Bremer Spitzenkandidat der AfD (Alternative für Deutschland), Christian Schäfer: 
„Es ist geradezu menschenverachtend, Flüchtlinge und Einwanderer als Drohkulisse für abwegige Forderungen zu missbrauchen.
In der Tat weist aber der Minister in seiner Drohung auf eine gängige Praxis hin: Ein Großteil der unkontrolliert in die südlichen Staaten der EU eingewanderten Personen wird direkt nach Deutschland weitergeleitet, ungeachtet der weiterhin gültigen Dublin-III-Verordnung.
Diese Praxis hat sich dermaßen flächendeckend etabliert, dass bis zu einer sinnvollen Quotenlösung auf EU-Ebene nur eine Maßnahme bleibt, um der unkontrollierte Entwicklung Einhalt zu gebieten: Eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens.
Nur wenn wir geltendes Recht achten und umsetzen, können wir Gesetzte weiter entwickeln. Die seit den Brüchen des Maastricht Vertrages geübte Praxis des Ignorierens geltender Rechtsvorschriften führt geradewegs ins Chaos. Die aktuelle Drohung aus Griechenland ist hierbei ein trauriger Höhepunkt.“
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3 Antworten
die Zersplitterung der Parteien war schon einmal das Ende der Demokratie in Deutschland, siehe Weimar. Übrigens kann ich mich erinnern, dass die CDU gegen die Aufnahme Griechenlands war, Schröder sie jedoch durchsetzte, sowie unsere Bundeskanzlerin Merkel sich nicht von Putin blenden lässt, da sie lange genug erlebt hat, was Unfreiheit bedeutet, aber Schröder ihn einen lupenreinen Demokraten nannte….wir hätten eine Menge Probleme weniger, wenn Sie Ihre Stimmen nicht abwerben, sondern sich für eine starke CDU einsetzen würden. Was allerdings gebrochenes Recht ist, kann uns Europa bis in Ewigkeit vorwerfen, wie Hitler es alle gelehrt hat…die Griechen bestimmt!
Von „Zersplitterung“ kann kaum die Rede sein. Vielmehr ist es im Bundestag dank Großer Koalition und dem Herausfallen der FDP so, dass die Opposition sehr schwach ist. Und zwischen CDU und SPD ist oftmals kein Unterschied mehr erkennbar.
Ich werde bei der nächsten Wahl wahrscheinlich die CDU wählen, aber nur, um rot-grün zu verhindern, nicht weil die CDU so toll wäre. Seit ihrem Bekenntnis zur „Vielfalt“ eignet sie sich noch mehr linksliberales Gedankengut an (für das Ausscheren Griechenlands aus dem Euro ist sie auch nicht, aber das ist nicht meine wichtigste Priorität).
Recht gilt nur, so lange es dienlich FÜR den Einhalter ist. Rentiert es sich nicht mehr, wird es ignoriert und gebrochen. Das praktizierten schon Vorgängerregierungen unserer heutigen. ein Wandel tut Not – aber ob der bei der Beliebtheit unserer (schlechten) Bundeskanzlerin gelingt, ist fraglich, so lange sich die AfD nicht richtig darstellt und keine klare Front zeigt, wird sie nur bei 5 – 10% herumdümpeln. Sie wird sowieso in die rechte Ecke gestellt, da kann sie sich auch zum Patriotismus bekennen.