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AfD: Linksextreme Online-Plattform "Indymedia" betreibt rechtswidrige Agitation

Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, weist auf die linksextremen Aktivitäten der Internetplattform „Indymedia“ hin und fordert die Abschaltung der Seite: 
„Auf ‚Indymedia‘ wird regelmäßig zu Straftaten aufgerufen, zum Beispiel vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Die Plattform dient zudem als Austausch- und Informationsbörse für die gesamte linksextremistische Szene, die darüber auch ihre Aktionen koordiniert.
Erst dieser Tage wurden, kurz nachdem ‚Indymedia‘ über eine geplante Bürgerveranstaltung der AfD in Berlin-Schöneberg berichtet hatte, die Scheiben des vorgesehenen Veranstaltungsraums mutmaßlich von Linksextremisten zerstört.
‚Indymedia‘ wird von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch verortet, und das amerikanische FBI führt es auf einer Terrorismus-Bebachtungsliste.
Umso unverständlicher ist es, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen werden, diese Plattform abzuschalten, während auf Geheiß des Justizministers immer öfter kritische Stimmen in den sozialen Medien gelöscht werden. De Maizière kann nicht einerseits ständig vor Hass und Hetze im Internet warnen und gleichzeitig eine der schlimmsten Plattformen unbehelligt lassen.“
 
 
 

Kommentare

0 Antworten

  1. Wenn die Hetze von der richtigen Seite kommt und die Richtigen trifft, ist Hetze sogar gut. Und alles, was gegen die AfD geht, ist gut. Die Angst vor einem Erfolg der AfD bei der Wahl muss riesengroß sein, so dass man ganz ,,selbstverständlich“ zum Schweinehund wird. (Das ist eine ganz allgemeine Bemerkung für Menschen in kniffligen Situationen!)

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