Zum Änderungsentwurf für den ZDF-Staatvertrag erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto): 
„Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkstaatsvertrag des ZDF, vor allem wegen zu großer Staatsnähe, für verfassungswidrig erklärt. Bund und Länder haben nun einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Prinzip nichts daran ändert.
Wieder haben nur die Landesregierungen entschieden, wer im Rat sitzen wird, und es ist logisch, dass man sich diejenigen aussucht, die einem genehm sind. Das bedeutet für die Zukunft, dass weiterhin die großen Parteien den Intendanten wählen und auf diesem Weg auch auf die Berichterstattung Einfluss nehmen. Ganz nach dem Motto: ‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘, wird sich also an dem bisherigen und von unserem höchsten Gericht monierten zu hohen staatlichen Einfluss nichts ändern.
Das hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken zu tun, den die Macher damals bei der Schaffung des Staatsvertrages hatten: Den Bürgern eine objektive und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.“
Petry sieht dadurch die Forderung der AfD nach Abschaffung des fragwürdigen „Rundfunkbeitrags“ bestätigt:
„Der Bürger wird gezwungen, für eine subjektive Berichterstattung auch noch tief in die eigene Tasche zu greifen. Zumindest ist die kaum noch überschaubare Anzahl von TV- und Radiokanälen sicher nicht nötig, um dem ursprünglichen Anspruch aus dem Staatsvertrag gerecht zu werden“, so die Parteivorsitzende.
Die AfD wird laut Petry gegen den neuen ZDF-Staatvertrag eine schriftliche Stellungnahme einreichen.
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4 Antworten
In der letzten Zeit bin ich nicht so oft da. Wenn ich gucke, lese ich so oft AfD.
Mir machts grundsätzlich nichts aus, dass politische Themen behandelt werden.
Wird im gleichen Verhältnis auch über andere Parteien geschrieben?
Ich muss mal wieder öfters kommen, aber der Name AfD verschreckt mich etwas, hab etwas Bedenken, dass die gegen Europa sind. ABER ich blicke wohl noch nicht so durch.
Guten Tag,
vielleicht sind Ihnen die recht häufig abgedruckten Stellungnahmen aus den Parteien CDU und CSU entgangen. Die AfD ist nicht gegen Europa, sondern gegen den Euro – und dies auch deshalb, weil die Einführung des Euro etliche Konflikte in Europa nicht eindämmte, sondern verschärfte. Der zwischenstaatliche Unfrieden ist in den letzten Jahren gewachsen.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Diese Messe ist gelesen. Die Altparteien haben die GEZ-Medien fest im Griff und werden sich weder ihren Einfluß auf die Propagandasender nehmen lassen noch bei deren Finanzierung etwas anbrennen lassen.
Schön und gut, aber was ist die Alternative? Ich kenne den Staatsvertrag nicht im Detail, aber die Politik wird sich kaum das Heft aus der Hand nehmen lassen.
Die hohen Rundfunkgebühren (de facto Rundfunksteuer) ärgern mich auch, aber entweder will man ein öffentlich-rechtlichen Rundfunk und finanziert ihn über Abgaben, oder man will nur noch privaten. Dass der aber auch nicht besser ist, zeigt aber ein einziger Blick auf die vielen privaten Fernsehkanäle.