Zur Zwangsanmeldung für die GEZ-Gebühr erklärt der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
„Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren.
Das ist ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und es unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder zahlen muss, ist kein Beitrag, sondern eine Steuer.“
Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben, so Gauland weiter. Es gäbe ein krasses Missverhältnis zwischen den Milliardeneinnahmen der Sender und der nun flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten Beitrages.
„Es ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen ‚Beitrag‘ zu nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert und eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt“, erklärt der AfD-Politiker.
„Die AfD fordert die Abschaffung dieses ungerechten und ungerechtfertigten Abgabesystems und ein Ende der Augenwischerei. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen effizienter und schlanker arbeiten und nicht immer höhere Gebühren verlangen.
Ein System, in dem stets die Einnahmen den Ausgaben angeglichen werden statt umgekehrt, kann und wird nie verantwortungsbewusst mit dem Geld des Gebührenzahlers umgehen.“
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4 Antworten
Wofür brauchen wir die öffentlich-rechtlichen-Fernsehsender?
Die aktuellen Spielfilme laufen bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender regelmäßig erst gegen Mitternacht, also wenn berufstätige Menschen normalerweise schlafen.
Teure Kinofilme oder teure Sportveranstaltungen könnten beispielsweise nur die privaten Sender übertragen. Das würde das Budget der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten entlasten. Ein erster Schritt wäre dann, die Fernsehgebühren schrittweise zu reduzieren.
Außerdem haben öffentlich-rechtliche Anstalten schon Sendungen mit verleumderischen und kirchenfeindlichen Inhalten gezeigt. Derartige Programme will ich eigentlich nicht unterstützen.
Es wird Zeit, dass Politik für Menschen gemacht wird.
Die Frage ist: Was ist die Alternative?
Das Fernsehen rein aus Werbeeinnahmen zu finanzieren, wie der Artikelschreiber es vorschlägt, würde das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch weiter von den Firmen abhängig machen. Und das kann leicht zu einem noch weiteren Absinken des Niveaus führen, wie die Privaten zeigen.
Und wie früher, Schnüffeleien ob man einen Fernseher zu Hause hat, das kann’s ja wohl auch nicht sein.
Und das in einer Demokratie ? Eine Zwangsabgabe ist reinste Diktatur. Die AfD ist eine echte Alternative, denn die fetten Regierungsparteien setzen sich nicht für unsere Rechte ein.
Genau richtig erkannt.
In dieser Woche kam für meine behinderte Tochter so ein GEZ-Brief. Viel Ausfüllkram und die Befreiungen nur für ganz außergewöhnliche Behinderungen. Evtl. bekommt sie eine Ermäßigung oder Befreiung wegen Erwerbsminderung. Also unverschämt, wie die an die Daten gelangen.
Dabei wohnt meine Tochter in meiner Wohnung. Alles muss nun wieder aufgeklärt werden. Allein schon der Verwaltungsaufwand. Und nicht zu vergessen das schlechte Fernsehprogramm.