Laut eines Artikels aus der „Welt“ vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern.
Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: 
„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.
Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.
Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.
Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“
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3 Antworten
Herr Gottschalk scheint leider keine Ahnung vom deutschen Steuerrecht zu haben. Es ist vollkommen egal, wie viel Überschuss der Bund macht, es ist eine kommunale (!) Abgabe und ein Verzicht hierauf würde viele Städte existentiell treffen. Wenn die AfD diese Steuer abschaffen möchte, sollte sie auch Vorschläge machen, wie dieser Ausfall für die Kommunen kompensiert wird.
Jaaaaaaaa,
unsere Kinder haben ein Anrecht auf ein kleines Häuschen im Grünen, aber die Kosten sind permanent ins Unermessliche gestiegen.
Notar, Baukosten – Dämmung wie in Sibirien oder Grönland – Bau – Vorschriften nach DIN und VOB meterweise hoch, immer höhere Grundsteuern und Behörden in der kleinsten Kommune werden nicht rationalisiert, sondern Bürokratie explodiert und mit ihnen die Kosten !
Schafft diese unseligen, gegen unsere Jungen, gegen Mieter, arme Häuslebauer etc. gerichtete Grundsteuer sofort ab !
Volle Zustimmung!