Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vor dem Verwaltungsgericht in der Hansestadt erfolgreich gegen den Landesverfassungsschutz gewonnen.
Die Behörde hatte im Verfassungsschutzbericht 2020 behauptet, die Fraktion würde zwei Anhänger der Identitären Bewegung beschäftigen und sei unterwandert von 40 Mitgliedern des sog. „Flügels“. Das Verwaltungsgericht urteilte am Mittwoch, daß diese Aussagen rechtswidrig sind.
AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf kritisierte die Behörde: „Ein offenkundig politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz versucht, der AfD zu schaden, und verbreitet dazu auch Falschbehauptungen, neudeutsch ‘Fake News‘.“
Dieser politische Mißbrauch müsse beendet werden. „Der Verfassungsschutz soll sich an Recht und Gesetz halten und die Verfassung schützen, nicht die Regierung!“
Die Hamburger AfD wird vom Verfassungsschutz nicht offiziell als „Verdachtsfall“ oder „erwiesen rechtsextrem“ geführt. Alle drei Landesverbände befinden sich in Rechtsstreitigkeiten mit den jeweiligen Landesbehörden.
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Ein Kommentar
Es sieht so aus, dass Deutschland und die EU dringend Parteien wie das BSW und die AfD benötigt, die sich stark für die Deeskalation des Krieges von deutscher Seite aus einsetzen. Sollten die Wähler das erkennen, müsste auch schon bei der EU-Wahl in einer Woche sich diese Erkenntnis in Deutschland und in der ganzen EU widerspiegeln.
Ich hoffe, dass sich jeder einzelne Deutsche der jetzigen Lage bewusst ist:
https://www.youtube.com/watch?v=81KiOii3BqI
Es ist vorbei! Es gibt kein Zurück mehr!
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Grünes Licht für Attacke
https://www.youtube.com/watch?v=Mcog6zp1Xnw
Brisantes Wahrheit: Papst schockt alle
https://www.youtube.com/watch?v=TCYCogtQbd0
Nato eskaliert
https://www.youtube.com/watch?v=e4MInhHpge8
2+4 Vertrag