Der hessische Verfassungsschutz hat mehrere Pressemitteilungen zurückgezogen, in denen er die Einstufung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ öffentlich gemacht hatte. Zudem sicherte der Inlandsgeheimdienst der Partei zu, deren Abgeordnete und Wahlbewerber in Hessen nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln auszuforschen.

Hintergrund sind Klagen der Partei vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, in denen sie dem hessischen Verfassungsschutz, dem Landes-Innenministerium und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Nichteinhaltung der Neutralitätspflichten vorwirft.

Der Verfassungsschutz versprach angesichts der laufenden Verfahren, nicht öffentlich über die Einstufung der AfD zu berichten und gab eine sog. Stillhaltezusage ab.

AfD-Landeschef Robert Lambrou zeigte sich erfreut: „Die Stillhaltezusagen und die Löschung der Pressemitteilung sind ein erster Erfolg. Es ist ein Trauerspiel, daß erst ein Gerichtsverfahren notwendig ist, um den Verfassungsschutz und das Innenministerium an deren Neutralitätspflicht zu erinnern.“

Er sei zuversichtlich, daß die Partei auch vor den Gerichten Recht bekomme.

Die AfD hatte zuletzt mehrfach Erfolg mit ihren Klagen gegen Ministerien und Amtsträger. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Merkel zur Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens verfassungswidrig waren.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.jungefreiheit.de