Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Professor Bernd Lucke, hat Bundespräsident Joachim Gauck eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vorgeworfen. Der Bundespräsident hatte sich zuvor erleichtert gezeigt, daß die AfD den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt hatte. 
Nach einem Bericht des Kölner Express soll Gauck am vergangenen Freitag während einer Veranstaltung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gesagt haben, er sei „sehr dankbar“, daß es keine „populistische Partei“ ins Parlament geschafft habe.
In vielen Ländern Europas säßen populistische Parteien im Parlament. In Deutschland nicht, darüber sei er froh. Nun aber könnte die AfD allerdings ins Europaparlament einziehen, warnte Gauck.
AfD-Chef Lucke reagierte verärgert über Gaucks Äußerungen. „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten“, erklärte er laut dpa. Es sei nicht hinnehmbar, daß der Bundespräsident öffentlich bekenne, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.
Ob er juristisch gegen Gauck vorgehen wolle, machte Lucke davon abhängig, ob der Bundespräsident das Gespräch mit ihm suchen werde.
Quelle: www.jungefreiheit.de
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6 Antworten
Ex-Bundespräsident Herzog
„AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb sehen“
05.11.2013, 16:53 Uhr
Viele erhoffen sich, dass der Zuspruch für die Anti-Euro-Partei AfD bei der Bundestagswahl wieder abebbt. In dieser Richtung hatte sich auch Bundespräsident Gauck geäußert. Einer seiner Vorgänger sieht das ganz anders.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-bundespraesident-herzog-afd-nicht-als-laestigen-prozente-dieb-sehen/9032158.html
„Rechts“ kann man die AfD nicht nennen.
Dann nimmt man eben den Begriff „populistisch“ und schon hat man eine Partei in die für sie vorgesehene Ecke gestellt.
Wenn das Volk diese Partei im Parlament sehen will, weil sie von ihr andere Akzentsetzungen erwartet, dann ist das in Ordnung so.
Des Präsidenten Gaucks Wünsche hin oder her!
Diesmal hat es nicht gereicht, vielleicht das nächstemal.
Was findet ihr eigentlich an einer Partei, die den Euro abschaffen bzw. einen Nordeuro und einen Südeuro einführen will, so toll ?
Wwieviel kostet denn eine Umstellung einer Währung ?
Guten Tag,
es geht hier nicht darum, ob diese Partei „so toll“ ist, sondern daß der Bundespräsident seine Neutralitätspflicht wahrt.
Die Frage nach den Kosten einer Währungsumstellung hätten Sie ja stellen können, bevor der EURO eingeführt wurde – oder war das gratis?
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Si tacuisses! — Wenn Du doch geschwiegen hättest (auf Schwäbisch: „….dei Maul ghalten hätsch..: „..
Was haben wir doch für seltsame Figuren, die unser Land repräsentieren! Nimmt irgendjemand uns noch ernst?
Aber wir bekommen diese Leute nicht mehr los!
Quo vadis, Germania? Wohin „führen“ uns solche Nieten?
„Warum lässt sich der Bundespräsident zu solch abfällig wertenden Aussagen hinreißen?“
… leidet er unter politischem Gedächtnisverlust und hat vergessen, dass die „Grünen“ in ihren Gründerjahren vom Verfassungsschutz beäugt wurden, wo diese Partei heute sitzt und mit wem sie mittlerweile „Shakehands“ betreiben? Das sollte auch dem Auge des Präsidenten nicht entgangen sein.
Hat der Präsident weiterhin vergessen, dass sogar „Joschka F.“, der schlecht getarnte Straßenkämpfer und Polizisten-Schläger es bis zum Außenminister und Kanzlerstellvertreter gebracht hat?
mfg
P.S.
Die Heldengeschichte eines in den Augen des Präsidenten bestimmt „verdienstvollen Deutschen“ kann nachgelesen werden unter dem Titel: „Ich habe gekämpft!“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-18204046.html