Der Bundesvorstand der AfD hat laut einer Pressemitteilung der Partei beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. 
Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach §106 des StGB gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.
Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6.2.2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Pretoria, Südafrika. Angela Merkel sagte:
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und d
eshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“
(Original-Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:
„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.“
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“
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9 Antworten
Kommunistische Ideen heute und gestern
https://www.epochtimes.de/themen/kommunistische-idee-heute-und-gestern
Die nahezu totale Kontrolle durch das kommunistische Gespenst
https://www.epochtimes.de/politik/welt/weltherrschaft-buch-wie-der-teufel-die-welt-beherrscht-nahezu-totale-kontrolle-durch-das-kommunistische-gespenst-analysiert-aufgedeckt-a3035958.html
Wie der Teufel die Welt beherrscht
https://www.epochtimes.de/themen/wie-der-teufel-die-welt-beherrscht
Politically Incorrect (PI)
http://www.pi-news.net/
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So wie ich jetzt recherchiert habe, soll Wagenknecht sich für Demos ausgesprochen haben bei Anne Will, aber hat sie auch mitbekommen, dass in Thüringen gerade die, die für eine neue Diktatur kämpfen, Terror machen und das Unheil herauf beschwören? Das Versagen der Altparteien ist unübersehbar, die vor lauter Verliebtheit in Merkel jegliche Vernunft haben sausen lassen. Wagenknecht schärfste Kritikerin Merkels sollte auch das nicht übersehen, dass der ehemalige Gewerkschaftsboss aus Hessen, Ramelow, mit Merkel neue Pfründe und eine Diktatur anstrebt und Konflikte zwischen verschiedenen Lagern herauf beschwört, die nicht friedlich bleiben müssen. Welchen Kurs will die Linke, Diktatur und Untergang oder Freiheit und Aufstreben? Die Wahl Ramelows ist der Niedergang.
Die Frau Merkel hat Narrenfreiheit
Das ist doch mal eine Ansage. Gut so.
Kanzlerin hat 2015 in Millionen-Dimensionen recht- und verantwortungslos agiert.
Das war aus dem sicheren Kanzler-Amt. Jetzt Diktatur wider das Grundgesetz von der Republik über Bundesländer-Hoheiten per Mail und TV aus Südafrika.
Was kommt danach ? Anweisungen per Brief aus Domizil in Chile ? Und alle CDU-Claqueure folgen aus Gewohnheit ?
Da frage ich mich nur, warum die CDU nie den Mut hatte und ihren Niedergang eingeläutet hat? Professor Schachtschneider hat sämtliche Rechtsbrüche von Merkel und Grünen gesammelt, selbst die Anklagen ehemaliger Richter vom Verfassungsgericht sind im Papierkorb gelandet, obwohl Merkel deutsches wie europäisches Recht gebrochen hat. Man kann der AFD dabei nur viel Glück wünschen, aber einige Hürden gilt es zu nehmen. Wie sagte Ska Keller, Grüne, so schön, wir haben alle wichtigen Posten besetzt, dazu gehört sicher auch das Verfassungsgericht, das seit der Regierung Schröder in SPD-Hand ist.
Nach dr Thüringen MP-Wahl und den Merkelschen Reaktionen ist dies überfällig. Ob sich eine Staatsanwaltschaft bereit erklärt, diese Anzeige zu bearbeiten, ist fraglich.
Sicherlich wäre dies ein einmaliger Vorgang, aber ein dringend notwendiger!
Die Tage dachte ich immer mal: „Warum hat noch niemand diese Frau in ihrer Eigenmächtigkeit angezeigt?“ Jetzt bin fast erleichtert, es wird aber nichts nützen. Diese Person ist ja bisher mit allen möglichen Ungerechtigkeiten durchgekommen. Manchmal denke ich, wenn sich ein anderer Politiker ähnlich eigenmächtig verhielte, wäre längst etwas dagegen unternommen worden.
Schon lange frage ich mich, wie die CDU mit einer Partei umspringen kann, die von Bürgern, die das Abtriften der CDU nach links nicht mehr mittragen können, gewählt worden ist. Sind diese Wähler damit zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse herabgestuft worden? Längst ist der Machtmissbrauch der Kanzlerin zum Standard geworden und auch der Bruch von Gesetzen festgestellt und keinen interessiert das – am wenigsten ihre eigene Partei. Von wegen Demokratie. Letztlich ist auch AKK das Opfer dieser Kanzlerin geworden. Sie hätte sich viel mehr von diesem Machtgebaren absetzen müssen.