Der AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert die Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.
Hierzu stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron fest:
„Es ist nicht die Aufgabe deutscher Verteidigungsminister, die Proteste gegen demokratisch gewählte Regierungen unserer Nachbarländer anzuheizen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat absolut Recht, wenn er die Aussage von der Leyens als ‚Einmischung in innere Angelegenheiten Polens‘ kritisiert. Mit solchem unqualifizierten Äußerungen trägt von der Leyen dazu bei, das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik zu zerstören.
Solche Äußerungen müssen nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden. In den Ländern der Visegrád-Gruppe
verstärken sie die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber Merkel-Deutschland, das mit seinem Moral-Imperialismus seit Jahren Europa immer tiefer spaltet.
Neben einer erschreckenden Unkenntnis von diplomatischen Gepflogenheiten offenbart von der Leyen eine infame Doppelmoral: Einerseits empört sie sich über angebliche russische Einmischungsversuche im Westen, anderseits ruft sie selbst dazu auf, in Polen gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Szydło vorzugehen.
Dabei genießt die polnische Regierung breite Unterstützung der Bevölkerung. Es ist die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Sollten die Polen mit ihr nicht mehr zufrieden sein, ist es ihre Sache, sie abzuwählen. Dazu brauchen sie keine Belehrungen oder gar ‚Hilfe‘ aus Berlin.“
WELTWOCHE: Peter Hahne spricht Tacheles
8. April 2024
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5 Antworten
Unsere längst abgewählte Regierung reißt unverdrossen das Maul auf, wenn es um die Belange unserer europäischen Nachbarn geht, wobei sie eindeutig faschistische Systeme oder Ambitionen unterstützt.
Selbst räumt sie das Feld nicht, kriegt aber ihren großen Mund nicht mehr zu, wenn es um Katalonien geht. Klar, dass Merkel dieses postfaschistische System in Madrid unterstützt. was auch sonst.
http://www.n-tv.de/politik/Zentralregierung-warnt-vor-Schritt-in-Abgrund-article20073711.html
Das deutsche Über-Ich des post-faschistischen Spaniens muss offenbar die Einheit retten.
Nun klingt aber die Situation Kataloniens etwas anders, wenn man es etwa bei Heise.de liest, https://www.heise.de/tp/features/Belgiens-Ex-Regierungschef-nennt-Spanien-autoritaer-franquistisch-3880853.html
Und Puigdemonts Klage im britischen Guardian http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-greift-spanien-in-einem-gastbeitrag-im-guardian-an-a-1176698.html von heute ist ja nicht einfach so abzuhaken – hier liegen schwerste Probleme vor: wenn es Schule macht, dass in der EU Unabhängigkeitsbewegungen behandelt werden wie islamistischer Terror, dann gute Nacht. Zum Glück spielt Brüssel bisher das spanische Spiel nicht ganz mit, aber unsere Duchessa, la Duce oder soll man sagen Capo nostra weiß, wo ihr Herz schlägt: da wo das Rautenbündel möglichst hart zusammengeschnürt ist. Ob rechts oder links ist doch ganz egal.
Hier ist übrigens noch ein wirklich vernünftiger Kommenatr Roger Köppels zu Katalonien: https://www.youtube.com/watch?v=woSBce5jBFg
Ich will wirklich niemandem die Illusionen rauben, aber auch in diesem Konflikt zeigt sich, dass die Polizei nicht mehr im Dienst der Bürger steht, sondern gegen sie aufgefahren wird, und das auf eine infame Weise, teilweise auch als False Flag-Operation.
Und man beachte bitte: es ist wirklich ein postfaschistisches oder auch feudales Gehabe, das sich der spanische Präsident samt dem jungen König erlauben. Von Demokratie und Rechtsstaat ist da nichts mehr zu sehen.
Und Merkel applaudiert dieser Gewalt gegen Gewaltlose – es regiert uns die Gesetzlosigkeit.
Die Überheblichkeit unserer deutschen Politiker ist kaum noch zu ertragen. Was würden andere Länder nur machen, wenn es sie nicht gäbe. Vertrauen und Ansehen in unser Land wird man so letztlich ruinieren. Ich bin jetzt alt genug, um zu wissen, dass wir das alles schon einmal hatten. Was dabei herauskam, erinnere ich noch genau. Warum denkt unsere „Elite“ nicht erst einmal nach, ehe sie den Mund aufmacht.
Das ist sicher richtig.
Doch wir wollen doch KEINEN Krieg.
Wetteifern tun Andere schon gegeneinander.
………wir stimmen 100% – wie schon so oft – Kommentar zu.
Mit einer kleinen Anmerkung:
Bezeichnend symptomatisch für aktuelle Regierung GroKo, dass sich Regierungsmitgleider – ohne Kompetenz – in Angelegenheiten anderer Nationen einmischen.
Nicht nur ohne Kenntnis diplomatischer Gepflogenheiten gegenüber anderen selbstbestimmten Nationen, Nachbarn zumal, auch in der Sache mit Null Kenntnis.
Verteidigungsministerin v.d. Leyen geradezu das Aushängeschild für Inkompetenz.
Sowohl in / auf ihrem Fachgebiet Verteidigung mit Null Ahnung vom Soldatentum, Intentionen, mit denen sich Freiwillige bei der Bundeswehr gemeldet haben, ihren Dienst versehen.
Null Kenntnis von der Gesamttruppe, Marine, Luftwaffe, vom Gerät Panzer bis zum Gewehr, Verteidigung im Ernstfall von Mann zu Mann bzw. heute Frau zu Frau.
v.d. Leyen ist Null Vorbild für Soldaten, deren Vorgesetzte, ist beliebt wie Krätze.
Ihr Show-Talent mit der Überzeugungskraft von Schauspielern gleichwohl herausragend.
Ihre Überzeugung, wie junge Männer in der Truppe auf den Stuben – Einzelzimmmer mit Flachbildschirmen – leben und dienen sollen, gleichen Kitas mit Rundumversorgung.
Junge Männer und Frauen sollen im Ernstfall unser Land, Bürger/innen vor dem Feind bewahren und retten.
Im Ernst glaubt kein EW Deutschlands, dass diese gepamperte Truppe gegen hart trainierte Männer aus Feindesland auch nur 24 Stunden standhalten.
Und im Ernstfall – wenn er denn am Wochen e n d e stattfindet – ist der junge Soldatenfamilienvater – es sei ihm und Angehörigen gegönnt – zuhause bei Muttern, Frau, Freundin oder in der Kneipe direkt neben dem Olympiastadion in Berlin.