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AfD zum „Staatsfunk“: Regierung widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht wird, haben am Freitag alle übrigen Bundestagsfraktionen den Antrag der AfD-Fraktion, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten, zurückgewiesen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für die Deutsche Welle verbindlich ist.

Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Ehrhorn, der den Gesetzesantrag im Bundestag begründet hat:

„Dass sich selbst die Regierungsparteien den klaren Anweisungen des Verfassungsgerichts widersetzen, spricht Bände. Seit langem brechen die Altparteien in vielen Bereichen die Vorgaben unseres Grundgesetzes.

Es ist ungeheuerlich, dass sich die CSU von hochrangigen Verfassungsexperten gutachterlich bestätigen lässt, dass Angela Merkels unkontrollierte Masseneinwanderung ein Rechtsbruch ist, und sich dann ungeniert daran weiter beteiligt.

Dass das Altparteienkartell nun aber auch noch gegen ein eindeutiges Gerichtsurteil seinen Verfassungsbruch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit fadenscheinigen Begründungen fortsetzen und sich diesen weiterhin zur Beute machen möchten, damit es seine indoktrinierende 68er-Propaganda ungehindert verbreiten kann, ist ein Armutszeugnis.

Daraus lässt sich nur die Konsequenz ziehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form als Staatsfunk abzuschaffen.“

 

Kommentare

8 Antworten

  1. Da hat die AFD tatsächlich endlich einmal eine Sache gefunden, in der die Regierung sich nicht an die Verfassung hält. Glückwunsch!

    Zum Thema öffentlich-rechtliche Rundfunk: wie der sich heutzutage präsentiert, ist sicherlich nicht das Gelbe vom Ei. Allerdings frage ich mich: was wäre die Alternative? Privatsender à la 3Sat und SAT1 für die Massen, Bezahl-TV für die wohlha… ähh gebildeten Schichten?

  2. Das würde abgelehnt, weil AfD-Antrag. Unsere politische Intelligenz ist dümmer, als die Polizei erlaubt! Die führen sich selbst an der eigenen Nase vor und sind davon überzeugt, dass es keiner merkt!

    1. Nur ist die AfD von einem nicht unbeträchtlichen Wähleranteil in den Bundestag gewählt worden. Jegliche Anträge der AfD abzuweisen ist daher skandalös, widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis und ist daher vom Wähler/ Bürger anzufechten, da die Altparteien hier ein Diktat konstruieren, welches kontroverse Politik in unzulässiger Weise diskriminiert. Hiergegen ist juristisch einzuschreiten, da von Seiten der Altparteien mittels Verfassungsbruch eigene ideologische Ziele verankert werden.

    2. Die AfD ist neben Trump und Putin nun mal das liebste „Feindbild“ hierzulande.
      Sie haben recht, lieber „truckeropa66“: Die Dummheit dieser Polit-Gurken scheint unendlich zu sein.
      Doch wie sieht es mit dem Geisteszustand und der politischen Verantwortung derjenigen aus, die diese „Politischen Intelligenzen“ trotzdem wählen???
      MfG.

      1. Das ist eine gute und berechtigte Frage. Die einen wählen das, was Sie schon immer gewählt haben, Nachdenken ist Luxus und Luxus kann man sich nicht leisten.
        Wieder andere klammern sich an den Staatsfunk!
        Man kann nur hoffen, dass immer mehr wach werden, Horst!

  3. Also, ich blicke mit der juristischen Streiterei nicht richtig durch.

    Was soll das heißen: “ …Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen.“
    Es ist nicht nur die Politik dabei, auch Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften und was weiß ich noch, wer. Ich müsste erst genauer nachschauen.

    Viel wichtiger ist, dass ich die Fernseh-Sendungen nicht denen überlasse, die sich mit Werbung finanzieren und den größten Schrott bringen.
    Ob der Bauer eine Frau sucht, interessiert uns nicht und der ganze Dschungelfress – ekelhaft.
    Das soll eine Sendung zur Unterhaltung sein?
    Die brauchen wir nicht und schauen bessere Sendungen an, mein Mann auch viel mehr Sport als ich. Aber wichtige Fußballspiele, wenn es um die Champions League oder die WM geht, ganz klar will ich sie auch sehen.
    Im Rundfunk suchen wir keinen Sender aus mit doofer Werbung und Schlagergeträller, sondern entweder den Deutschlandfunk oder Südwestrundfunk 2 (SWR 2).
    Da kommen auch immer wieder kirchliche Sendungen.

    Dafür bezahlen wir, 2 Personen, ca. 18 Euro im Monat! Das soll zuviel sein? Auch für eine Person nicht! Man muss sein Geld eben einteilen, wem 54 Euro auf einmal zu viel ist.

    Ich weiß nicht, was die AfD immer für ein Theater macht. Will sie selber nur im Rundfunkrat dabei sein?
    Ich hoffe jedenfalls, dass es so bleibt mit den Gebühren wie bisher.

    Die Schweizer haben richtig entschieden!

    4. März 2018, die ZEIT
    „Große Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
    Die Schweizerinnen und Schweizer haben abgestimmt:
    Etwa 71 Prozent lehnten die No-Billag-Initiative ab. Die Rundfunkgebühren bleiben somit bestehen.“

    Super, ich wiederhole:
    Das wollen wir auch, meine beiden Söhne mit Familie oder Freundin und ihre Familie auch. Ebenfalls unser Bekanntenkreis, die sich nicht beschweren über die Gebühren, sondern vernünftige Sendungen sehen wollen.
    Auch kritische wie „Frontal21“ oder „plusminus“ – und noch mehr, auch auf 3Sat z. B.

    Wir gehören auch zum Volk, nicht nur die AfD-Wähler!

    1. Ja, 18 EURO zwangsweise, egal ob man diese Sender überhaupt sehen will oder nicht, sind zuviel. Man nennt das auch Konsumzwang, welcher in keinem Fall mit der demokratischen Grundordnung im Einklang stehen kann. Die Sender haben wie andere Sender auch die Möglichkeit zu verschlüsseln, dann müssen gerechterweise nur jene dafür zahlen, welche auch konsumieren. Private Sender werden, wie übrigens auch das „Staatsfernsehen“, die „öffentlich rechtlichen“ mit Werbung finanziert. Eine Zwangsabgabe für jeden Bürger, also Konsumzwang durchzuführen, ist somit nicht nur überflüssig, sondern beinahe rechtswidrig.
      Ich muß als Bürger, Konsument nur für jenes bezahlen, was ich auch nutzen, erhalten will, sonst erscheint es mir wie „legitimierter Diebstahl“.

      Was die AfD für ein Theater macht? Sie sollten froh sein, daß die AfD als mit Abstand einzige Partei sich für die Interessen des Bürger und seine Rechte einsetzt, im Fall des „Staatsfernsehens“ versuchen die übrigen Parteien lediglich, sich damit ein Mittel zur Indoktrinierung der Bürger zu erhalten.

  4. Wer die Macht hat (und skrupellos ist), braucht sich um Gesetze nicht zu kümmern. Und Moral??? Was ist denn das für ein dummes Wort.

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