IGFM: Bei Staatsbesuch von Al-Sisi volle Religionsfreiheit fordern

In der vergangenen Woche wurden fünf koptische Familien aus der Stadt Beni Suef (ca. 110 km südlich von Kairo) vertrieben, weil einer ihrer Angehörigen angeblich auf Facebook Cartoons gepostet hat, die den Propheten Mohammed beleidigen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert das Wiedererstarken von salafistischem Gedankengut in Ägypten, das Reformen und Kritik an dessen Auslegung des Islam mundtot machen will.

Die IGFM fordert daher Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi am 3. und 4. Juni in Deutschland Religionsfreiheit für alle Ägypter und die Abschaffung des „Blasphemie-Gesetzes“ zu fordern.

„Dieses Gesetz wird vor allem zur Unterdrückung religiöser Minderheiten und unliebsamer Kritiker angewandt und muss daher abgeschafft werden“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Beschuldigte, Ayman Youssef Tawfiq, ist Analphabet und gehört der christlichen Minderheit der Kopten an. Er wurde Mitte Mai der Blasphemie angeklagt, weist aber alle Anklagepunkte zurück. Daraufhin griffen Muslime in seiner Heimatstadt Beni Suef in den vergangenen Wochen insgesamt zehn Häuser koptischer Familien an. Einige der Häuser wurden angezündet.

In zwei offiziellen „Versöhnungstreffen“ mit Muslimen und Angehörigen der koptischen Minderheit wurde schließlich  beschlossen, dass die Angehörigen von Ayman Youssef Tawfiq, darunter sein 81-jähriger Vater, seine 75-jährige Mutter und seine drei Brüder mit Familien, die Stadt verlassen müssten. Der Beschuldigte ist nach Jordanien geflohen, weil er in Ägypten um sein Leben fürchtet.

„Die Regierung hat die Vertreibung der Familien unterstützt, der Bürgermeister Ahmed Maher gab vor, die Familie vor weiteren Angriffen bewahren zu wollen. Die Polizei hat aber überhaupt nichts unternommen, um die Familien zu schützen“, kritisiert Medhat Klada, geschäftsführender Vorsitzender der European Union of Coptic Organisations for Human Rights in Genf.

5 Jahre Haft für Fernsehmoderator

Die IGFM berichtet über den Fall des muslimischen Fernsehmoderators Islam El-Behiry, der am vergangenen Samstag vor dem Sicherheitsgericht in Kairo wegen angeblicher Blasphemie zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

In seiner Fernsehshow analysierte und kritisierte er regelmäßig religiöse Auslegungen von Salafisten und propagierte eine alternative Auslegung einiger Suren. Ein Gutachten der Al-Azhar-Universität, der wichtigsten religiösen Institution des Landes, besagt, dass die Institution „besorgt über die bösartigen Angriffe einiger Medienmitarbeiter auf die Grundwerte und das Erbe des Islam“ sei.

Hintergrund:
Das Gesetz gegen „Missachtung der Religion“ – auch „Blasphemie-Gesetz“ genannt – wurde 1982 in das ägyptische Strafgesetzbuch aufgenommen. Es wird eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und/oder eine Geldstrafe von 500 bis 1000 ägyptischen Pfund (rund 62 bis 125 Euro) für jeden festgesetzt, „der die Religion dazu benutzt, mündlich, schriftlich oder auf andere Art und Weise extremistisches Gedankengut zu verbreiten, mit dem Ziel, Aufruhr und Zwiespalt zu stiften, die himmlischen Religionen oder eine ihrer zugehörigen Religionsgemeinschaften zu missachten und abzuwerten, oder die nationale Einheit und den sozialen Frieden zu gefährden.“  –  1000 Ägyptische Pfunde entsprechen etwa ein bis zwei mittleren Monatseinkommen. Die IGFM weist darauf hin, dass im Gesetz ausdrücklich nur die „himmlischen“ Religionen geschützt werden. Gemeint sind damit Islam, Christentum und Judentum. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten de facto verboten.

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