In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Dr. Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung:
Konrad-Adenauer-Stiftung dauerhaft geschlossen
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die dauerhafte Schließung der Stiftung in Kairo durch die ägyptischen Behörden. Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtstaatlichen Prinzipien. Die absurde Urteilsbegründung ist inakzeptabel.
Das Urteil steht im Widerspruch zur Vereinbarung, die anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mursi im Januar in Deutschland unterzeichnet wurde. Im Rahmen des deutsch-ägyptischen Kulturabkommens wurde vereinbart, dass die Stiftung ihre Arbeit wiederaufnehmen kann.
Die Stiftung ist seit 30 Jahren akzeptierter Partner der ägyptischen Behörden. Das Vorgehen schadet dem Transformationsprozess in Ägypten. Die Konrad- Adenauer-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen.
Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.
Wir erwarten, dass Urteil und die mehrjährigen Haftstrafen rückgängig gemacht werden. Die deutsch-ägyptische Vereinbarung vom Januar hinsichtlich der freien Arbeit der Adenauer-Stiftung muss Gültigkeit haben.“
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2 Antworten
Union empört über Haftstrafen ? Da werden sich Islamisten in Ägypten aber fürchten, gleich als wenn in China der berühmte Sack Reis umfällt.
Nach amtlicher Info des Außen/Entwicklungsministeriums hat Deutschland inzwischen Ägypten Entwicklungshilfe in Höhe von 5,5 Milliarden € ( !!! ) gewährt.
Parallel wurden Schulden in Höhe von 240 Mio € ( !!!) erlassen, bereits in den 90er Jahren gab es einen Schuldenschnitt.
Deutschland ist eines der größten Geberländer bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Deutschland ist zusammen mit Weltbank, Afrik. Entwicklungsbank – die wird teilweise finanziert über den IWF wo auch Deutschland bekanntlich zweitgrößter Einzahler ist – neben USA, Frankreich wichtigster EZ Partner für Europa.
Nebenbei aus Deutschland laufen Frauenförderung, Stadtsanierung, Hilfe für Grundschulen etc., das ganze Programm deutscher Entwicklungshilfe eben.
Deutsche Touristen sind sehr beliebt in Ägypten, weil großzügig und sie kommen oder besser kamen in großer Zahl.
Politisch ist Ägypten seit der Revolution eine einzige Katastrophe, gleichwohl u.a. Westerwelle x-mal da war, mit Präsident Mursi verhandelte, was hat es den Menschen gebracht ?
Präsident Mursi war in Berlin und hat Versprechungen zum Schutz der Christen und Hilfeorganisationen versprochen, u.a. Adenauer – Stiftung, er hat nichts eingehalten, im Gegenteil, er ist im Herzen ein Islamist vs. Christen oder vielmehr gegen verhasste “ Ungläubige “ .
Wenn er seine Zusagen nicht einhält, w a r u m zahlen wir dann weiter Entwicklungshilfe durch deutsche Steuerzahler, wie ist das zu rechtfertigen, Deutschland ist mit 2 Billionen hoch verschuldet, auch hier herrscht Not.
Haben deutsche Politiker aus dem Desaster vergangener Jahrzehnte nichts gelernt, besonders u.a. in Afrika, Westerwelle und Niebel hatten es versprochen, gegen rote ungebremste Entwicklungshilfe Politik der SPD/Grünen, rote Wiecorek das Beispiel irrer Ideologie, die bsp. noch dem Diktator Castro Geld für nie verwirklichte Projekte nachwarf.
Das Geld der deutschen Steuerzahler erreicht notleidende Menschen in Ägypten nicht, kommt ausschließlich Islamisten zu gute, die nebenbei deutschen Terroristen Hilfe gewähren,
und dafür deutsche Christen/Kopten verjagen, die wir dann wiederum als Flüchtlinge aufnehmen.
Was für ein Konglomerat an verkorkster Entwicklungshilfe, alles ist präsent öffentlich, wird aber nicht in den Medien thematisiert, und das Ergebnis ist ein lauer Protest der CDU ?