Im heutigen Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist es bei der Beratung einer Petition zu einem besorgniserregenden Zwischenfall gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte.

Der Petent, ein Sprecher der linksradikalen Gruppierung „Extinction Rebellion“, nutzte die öffentliche Bühne nicht nur, um seine Vorstellungen einer Mobilitätswende inklusive umfangreicher Fahr- und Flugverbote zu präsentieren.

Auf die Frage des Obmanns der AfD-Fraktion im Petitionsausschuß, Dirk Brandes, ob er sich von seinen früheren Gewaltaufrufen gegen fremdes Eigentum inzwischen distanziere, sagte er: „Ich stehe dazu“. Gewalt gegen Sachen sei für ihn „zivile Sabotage“, die er ganz „spannend und interessant“ finde.

„Ich kann mir vorstellen, mich an eine Gaspipeline zu ketten, bis die dann nicht mehr fließt und dann hoffen wir doch, dass die Investoren vielleicht in erneuerbare Energien investieren werden“, so der 38-j. Langzeitstudent unter Beisein aller Fraktionen inkl. Staatssekretären und der Ausschußvorsitzenden Martina Stamm-Fibich (SPD)

Dazu erklärt Dirk Brandes:

„Hier wurde ein Gremium des Deutschen Bundestages dazu missbraucht, Straftaten gegen fremdes Eigentum zu legitimieren. Wenn der Petent in einer öffentlichen Sitzung fordert, sich an eine Gaspipeline zu ketten, bis die nicht mehr fließt, dann wäre eine solche Aktionsform eine Art Terrorismus, der die Versorgungssicherheit Deutschlands schwer gefährden würde.

Besonders schockierend finde ich, dass die Ausschussvorsitzende, Frau Stamm-Fibich von der SPD, weder eingegriffen noch ihre Missbilligung zu solchen Aussagen ausgesprochen hat.

Der Bundestag darf nicht zu einer Bühne für radikale Vorfeldorganisationen von Grünen und SPD werden. Ich werde die Vorkommnisse auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen lassen.“