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Aktivist von „Extinction Rebellion“ sorgte für heftigen Eklat im Petitionsausschuß

Im heutigen Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist es bei der Beratung einer Petition zu einem besorgniserregenden Zwischenfall gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte.

Der Petent, ein Sprecher der linksradikalen Gruppierung „Extinction Rebellion“, nutzte die öffentliche Bühne nicht nur, um seine Vorstellungen einer Mobilitätswende inklusive umfangreicher Fahr- und Flugverbote zu präsentieren.

Auf die Frage des Obmanns der AfD-Fraktion im Petitionsausschuß, Dirk Brandes, ob er sich von seinen früheren Gewaltaufrufen gegen fremdes Eigentum inzwischen distanziere, sagte er: „Ich stehe dazu“. Gewalt gegen Sachen sei für ihn „zivile Sabotage“, die er ganz „spannend und interessant“ finde.

„Ich kann mir vorstellen, mich an eine Gaspipeline zu ketten, bis die dann nicht mehr fließt und dann hoffen wir doch, dass die Investoren vielleicht in erneuerbare Energien investieren werden“, so der 38-j. Langzeitstudent unter Beisein aller Fraktionen inkl. Staatssekretären und der Ausschußvorsitzenden Martina Stamm-Fibich (SPD)

Dazu erklärt Dirk Brandes:

„Hier wurde ein Gremium des Deutschen Bundestages dazu missbraucht, Straftaten gegen fremdes Eigentum zu legitimieren. Wenn der Petent in einer öffentlichen Sitzung fordert, sich an eine Gaspipeline zu ketten, bis die nicht mehr fließt, dann wäre eine solche Aktionsform eine Art Terrorismus, der die Versorgungssicherheit Deutschlands schwer gefährden würde.

Besonders schockierend finde ich, dass die Ausschussvorsitzende, Frau Stamm-Fibich von der SPD, weder eingegriffen noch ihre Missbilligung zu solchen Aussagen ausgesprochen hat.

Der Bundestag darf nicht zu einer Bühne für radikale Vorfeldorganisationen von Grünen und SPD werden. Ich werde die Vorkommnisse auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen lassen.“

Kommentare

4 Antworten

  1. Also: durch bloses anketten an eine Gaspipeline soll sie also so beschädigt werden können, dass da nichts mehr durchfliesst? Wer glaubt denn bitte schön so etwas? Da kann er lang warten denke ich mal….
    Vorstellen kann ich mir übrigens auch sehr viel, seit wann sind Gedanken Straftaten?
    Hat er konkret zu Gewalt aufgerufen? Da lese ich nichts von. Die Afd soll lieber vor der eigenen Haustüre kehren und sich im Hohen Haus ordentlich benehmen, anstatt laut rumzukrakelen und gezielt zu provozieren und zu stören!
    Die Gedanken sind frei…. Und das ist gut so!!

    1. Guten Tag,
      es geht nicht um „Gedanken sind frei“, sondern um ein öffentliches Bekenntnis zu Straftaten – verstanden?
      Auch der restliche Sermon ist unsachlich.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

  2. Wirklich zum ärgern, was diesem Sprecher wieder für eine Bühne geboten wird, um seine kriminellen Energien loszuwerden.
    Die anderen Aktivisten fühlen sich ermutigt, genau dieses so zu machen, wie Hr. Brandes es befürchtet. Diese Kreise brüsten sich meistens mit ihren ausgefallenen Aktionen.

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