Vollständiger Wortlaut der Petition:
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat am 30. Januar 2023 den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, angegriffen und ultimativ zum Austritt aus der CDU aufgefordert.
Das CDU-Präsidium wirft Maaßen vor, immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ zu gebrauchen „bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei.
Maaßen müsse die Partei verlassen, er habe eine Frist bis Sonntag, den 5. Februar 2023, 12:00 Uhr. Diese Frist ist verstrichen.
Tritt Maaßen nicht aus, hat er bis Donnerstag, 9. Februar, Zeit für eine schriftliche Stellungnahme, ehe der Bundesvorstand am 13. Februar über den Parteiausschluss berät – so die Erklärung des Konrad-Adenauer-Hauses. Ansonsten werde der Vorstand gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.
Wir fordern mit dieser Petition die CDU-Führung auf, die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen zu stoppen.
Die CDU sollte sich stattdessen bei linken Medienkampagnen endlich schützend vor angegriffene konservative Mitglieder stellen.
Nach Ablauf der Petition am 12. Februar 2023 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an das CDU-Präsidium übergeben.
HIER geht es zur Online-Petition: https://petitionfuerdemokratie.de/solidaritaet-mit-hans-georg-maassen—–nein-zum-cdu-ausschlussverfahren-/
Nach einer Erklärung von Thilo Sarrazin in der JF ist Hans-Georg Maaßen nicht wegen zugespitzter Meinungsäußerungen ins Visier der Linken geraten, sondern weil er „konsequent auf die Risiken kulturfremder Masseneinwanderung und einer verfehlten Asylpolitik hinweist“. Der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz bekräftigte ebenfalls in der JF: „Maaßen gehört, was sein gutes Recht ist, zum konservativem Flügel (der CDU) und man sollte nicht vergessen, daß der Konservativismus immer ein Teil der Union gewesen ist“.
Auch der FDP-Politiker und FOCUS-Ex-Herausgeber Helmut Markwort solidarisiert sich mit Maaßen: „Als liberaler Beobachter stört mich …, wie die CDU ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loswerden möchte. Mit einer solchen Aktion grenzt sie ihr Meinungsspektrum ein und diffamiert einen ausgewiesenen Demokraten.“
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13 Antworten
Das Ultimatum gegenüber Herrn Dr. Maaßen kann ich nur begrüßen.
Allerdings nicht aus den ihm vorgeworfenen oder sonstigen Gründen. Eigentlich ist die Handlungsweise des Herrn Dr. Merz gegenüber seinem Parteikollegen nicht wert, kommentiert zu werden. Doch das Ultimatum erfordert das Gegenteil und den Blick über den Tellerrand hinaus.
Der Mensch und Opportunist Friedrich Merz mimt mit guter Rhetorik den Kämpfer.
Statt in der Partei für seine Ansichten die Ärmel hochzukrempeln, kapituliert er aber erneut wie einst vor Frau Merkel, als er ins große Geld flüchtete und die CDU im grün-roten Sumpf versinken ließ.
Nicht wie Phönix aus der Asche auferstanden, sondern als geflüchteter Feigling in der Hoffnung, Kanzler zu werden, zurückgekehrt und mit Ach und Krach mangels Masse gerade mal so zum Parteivorsitzenden gewählt, hat Merz mit dem Ultimatum die Insolvenz einer nicht nachzutrauernden CDU eröffnet. Insofern bin ich Merz sehr dankbar. Die Auflösung bzw. Spaltung der Democrazia Cristiana in Italien 1993 läßt grüßen.
Wozu das Engagement? Die ?DU ist ein Auslaufmodell.
Bettvorleger Merz mach dort weiter, wo Merkel aufgehört hat.
Herr Maaßen kann sehr gelassen dem eigentlichen Verfahren entgegenblicken.
Nerven behalten und klug agieren!
Bester Mann
Nun trifft es wohl endgültig zu:
das böse Wort von der Zeitgeistnutte CDU.
Es sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, ob die derzeitige Führungsspitze der CDU mit Merz, Schäuble, von der Leyen, Röttgen, Merkel, Günther & Co., die sich immer mehr der links-grünen Ideologie unterwirft, insgesamt abgelöst werden sollte.
Dass es eine grundgesetzwidrige (siehe Artikel 16a GG „Asylrecht“) unkontrollierte Masseninvasion nach Deutschland gibt, haben wir ja vor allem der Merkel-Regierung zu verdanken. Diese Politik wird nun von der Ampel-Koalition fortgesetzt – allerdings unterstützt von der UNION.
Hinzu kommt der Krieg in der Ukraine, der von fast allen Politikern – außer der AfD und der LINKEN – voll unterstützt wird und Deutschland bereits zu einem Kriegsteilnehmer werden ließ.
Die Folgen: eine fatale kostensteigernde Energiepolitik, hohe Inflation, Entwertung der Ersparnisse, immer größer werdende Wohnungsnot und enorme Steigerung der Mieten durch unkontrollierte Zuwanderung, hohe Staatsverschuldung (mehr als 2,3 Billionen!), Absturz der früheren Bildungs/Ausbildungskompetenz durch inkompetente Bildungspolitik und Geldmangel, Fachkräftemangel – auch dadurch, dass der eigene natürliche Nachwuchs bereits uneingeschränkt durch „Abtreibung“ getötet werden kann und wird. Förderung des Feminismus incl. der Gender-Sprachverhunzung. Eine verkehrte Familienpolitik insgesamt. So wird den eigenen Kindern das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde und Freiheit (Art. 1 und 2 GG) gar nicht erst gewährt, während die Kinder von Flüchtlingen in jeder erdenklichen Weise gefördert werden.
Diese falsche Politik wird Deutschland gänzlich in den Ruin treiben!
Na ja, wenn die Union nicht spurt, wie einst Thomas de Maiziere, der vor dem Wahnsinn der Grenzöffnung warnte, der zu Sachlichkeit aufruft, Abschiebungen endlich in die Hand zu nehmen ohne große Öffentlichkeit, weil dann wieder bekloppte Gutmenschen angerückt kommen, er wurde von der Domina Merkel kalt gestellt.
Jeder, der es annähernd wagt, der eingebildeten Katharina der Großen zu widersprechen, wurde zurecht oder raus gebissen. Obwohl die Domina nicht mehr so präsent ist, die Union fühlt sich wahrscheinlich ihrem grünen und stalinistischen Erbe verpflichtet.
Ein Haufen voller Jammerlappen und Volkstreter, der vor Volksinteressen Angst hat, dass Merkel die Peitsche schwingt. Einige, die versuchten, ihrer großen Domina zu widersprechen, wurden fast rausgebissen. Wo Merkel in Thüringen sagte kusch, hat die Thüringer Union der Domina unterwürfig die Füße geleckt. Lieberknecht als Leitwölfin zu parieren beim Sturz von Kemmerich, selbst ein Wackelpudding, hat mehr Charakter wie diese Thüringer Union ohne Rückgrat. Merkel hat es verstanden, mit ihren Zöglingen von der Leyen, Annegret Knarren, ähm Karrenbauer zu ihrer Partei um zu bauen.
Die einstigen Ziehkinder des AK Kohl, Merkel und Schäuble, jagten Kohl den Brutus-Dolch in die Rippen.
Wenn die Union wieder glaubhaft gewählt werden will, muss sie zu ihren alten konservativen Werten zurück finden und nicht Schmusehund für alle spielen. Schwachmat Röttgen und der der LSBQT-Lobby angepasste Günther , CSU Platzhirsch Söder ruinieren die CDU im grünen Sinne.
Nur mit der Werte Union, auch wenn man den ungeliebten Brüdern und Schwestern Gift in den Kelch mischen würde, weil sie im Gegensatz zu sich selbst noch Rückgrat haben, könnte der Wackeldackel Union den Abflug in das Nirwana ersparen, denn das unterirdische Niveau der anderen Parteien haben sie erreicht.
„Nur wer mit den Wölfen heult, wird nicht den Außenseitern zugeteilt“, ein schönes Lied und die Union wird sich entscheiden müssen, ob sie die Interessen der politischen Seilschaften oder die des Volkes als ernst zu nehmende Volksvertreter wieder wahr nehmen möchte.
Was hat Maaßen getan, er hat die Bürger von Chemnitz, die als rechtsradikal beschimpft wurden, verteidigt. Dabei haben die Menschen nur gegen den Mord an dem Migranten Hilig und die Körperverletzung zweier Helfer durch nicht integrierbare Messerkünstler demonstriert und sogar die Zeitschrift Emma berichtete sachlich, dass auch Bürger, die Migration begrüßen, mit demonstriert haben, etwas gegen importierten Mord und Totschlag haben. Oder gehört Mord und Totschlag jetzt zu unserer Kultur?
Auch AK Schmidt warnte vor noch mehr (unkontrollierbare) Migration, das gibt Mord und Totschlag.
Ausgerechnet die Hundertschaften von Polizisten müssten nachdenklich werden, wenn Steinmeiers Lieblingsband „Feine Sahne Fischfilet“ zum lynchen von Polizisten auffordert und im Liedtext mehrfach die Rede von Bullensau ist.
Es war eine friedliche Demo ohne Gewalt, auch wenn diese von der AFD als Schweigemarsch angeführt wurde. Dagegen die ANTIFA, die in Leipzig sehr oft mit Gewalt und Brandstiftung ganze Straßenzüge abfackelt, beim G Gipfel in Hamburg regelrecht Zustände wie im Bürgerkrieg mit ihrer Schneise der Verwüstung und Angriffen auf Polizisten hinterlassen haben.
Das wird als Kavaliersdelikt runter gespielt, obwohl Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung ringsumher tobten.
Ach es werden wieder Unterschriften gesammelt, die keine Wirkung haben
Die Tugend der Sophrosyne (griech: Besonnenheit) darf ein Politiker nicht übersehen. Überspitzte Formulierungen wirken antisemitisch. Dennoch schätze ich
seine konservative Haltung (zB. Migration, Links-grünes Gehabe, Pandemie – die ein ideolog. Flop war etc.) . Auch Klimaneutralität gehört zu dieser Ideologie.
Ich wünsche Herrn Maaßen eine leichtere Rhetorik, die ihn zum Erfolg führen wird.
Auch ich kann ihn mir an der Spitze der CDU gut vorstellen, damit er uns aus der Ideologiefalle herausführt – aber mit Maßen!
Betreffend „Überspitzte Formulierungen wirken antisemitisch“
Es geht zu weit, Stellungnahmen, in denen von Juden usw. überhaupt nicht die Rede ist, übelwollend unter Antisemitismus zu subsumieren. Das ist in jüngster Zeit vielfach zu beobachten.
Darf ich dem demnächst nicht mehr davon reden, dass ich über die Autobahn gefahren bin, weil „Autobahn“ mit Hitler assoziiert werden könnte?
Herr Dr. Jacobi,
warum verlieren wir Konservative immer?
Weil wir immer zu „vornehm“ sind, um ideologischen Schmarrn als idiotischen Blödsinn anzuprangern. Unsere Feinde stehen links und sind damit von Haus aus Extreme. Das Christliche Abendland ist von den Zehn Geboten geformt. Damit ist Abtreibung Extremismus pur.
Der Kampf gegen Ehe, Familie, Privateigentum geht gezielt gegen das Tiefste im Menschen.
Auch ich solidarisiere mich
mit
Hans-Georg Maaßen !!!!!
Gilt bei Herrn Maaßen nicht auch Meinungsfreiheit. und Aeußerung?