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Ampelkoalition gegen das Lebensrecht – Deutschland auf dem Weg zum Unrechtsstaat

Zu dem von SPD, Grünen und FDP gestern vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Deutschland ist auf dem Weg in den Unrechtsstaat. Traurig, aber wahr. Anders lässt sich das für Lebensrechtler zentrale Kapitel „Reproduktive Selbstbestimmung“ (S. 115 f) in dem gestern von den Ampelparteien vorgelegten Koalitionsvertrag nicht zusammenfassen.

Die dort zwischen SPD, Grünen und FDP verabredete Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch (§ 219a) etikettiert vorgeburtliche Kindstötungen zu einem normalen Mittel der Geburtenregelung um und versieht sie mit einem Schutzanstrich, der den Anschein der Legalität erwecken soll. Denn klar ist: Ein Akt, für den ge- und der beworben werden darf, kann unmöglich zugleich länger als rechtswidrig gelten

In Kombination mit der beabsichtigten Prüfung einer Regulierung vorgeburtlicher Kindstötungen außerhalb des Strafgesetzesbuch stellt das Vorhaben daher einen brutalen Angriff auf das in Artikel 2 Absatz 2 verbürgte „Recht auf Leben“ dar. Wenn es dort heißt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“  – so ist nun klar:

Nach Ansicht der Ampelkoalitionäre schließt „jeder“ offensichtlich nicht länger auch ungeborene Kinder ein.

Mehr noch: Durch das geplante gesetzliche Verbot friedlicher Demonstrationen vor Abtreibungseinrichtungen soll Lebensrechtlern nun auch noch die Möglichkeit genommen werden, auf das Unrecht der Tötung unschuldiger und wehrloser Menschen an den Stätten dieses inhumanen Geschehens selbst hinzuweisen.

Bei Licht betrachtet gestehen die Ampelkoalitionäre damit zugleich ein, dass ihnen der Unrechtscharakter ihrer Vorhaben durchaus bewusst ist. Denn wären vorgeburtliche Kindstötungen rechtlich und ethisch über jeden Zweifel erhaben, dann stellten friedliche, angemeldete Demonstration und abweichende Meinungsäußerungen für niemanden ein Problem dar, schon gar keines, das die Beschneidung weiterer Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit erforderlich machte.

Strategien, wie sie die Ampelparteien in ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag verfolgen, kennen Deutsche bisher nur aus Diktaturen.

Damit nicht genug. Mit der geplanten massiven Förderung der Reproduktionsmedizin sowie der vorgesehenen Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft, die ohne ein Schleifen des ohnehin längst löchrig gewordenen Embryonenschutzes bis auf die Fundamente gar nicht möglich sein wird, wird das Kind zu einem x-beliebigen Produkt herabgewürdigt, das sich Erwachsene in welcher Konstellation auch immer zulegen, wann und wie sie wollen, oder auch wieder durch Abtreibung entsorgen, falls sie es sich anders überlegt haben.

Mit der Kostenübernahme für die Präimplantationsdiagnostik und Legalisierung des elektiven Single Embryo Transfer (SET) wird Deutschlands Weg in eine eugenische Gesellschaft sowie in eine menschliche Embryonen verbrauchende Forschung vorgezeichnet.

Es ist überaus bedauerlich, dass die Ampelkoalitionäre offensichtlich der Auffassung sind, ein derart massiver Dehumanisierungsschub lasse sich allen Ernstes noch unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ subsumieren.

Die Aktion Lebensrecht (ALfA) verspricht den Ampelkoalitionären darum, diesen Weg mit der gebotenen Aufmerksamkeit kritisch zu begleiten und rechtlich überprüfen zu lassen.

Kommentare

9 Antworten

  1. Wenn die Herrschaften überzeugt sind. Es handelt sich um Verletzung des GG dann bitte nach Karlsruhe gehen, sonst ist das eben eine moralische Auffassung, über die die Gesellschaft diskutieren soll zurzeit sieht es so aus, die Mehrheit des Volkes teilt diese Auffassung nicht

    1. Der Gang nach Karlsruhe ist nutzlos, denn dort hat die links-grüne Noch-Kanzlerin die entsprechenden Leute platziert, also: keine Chance!

  2. Grausamst! Dann schützen wir also eher Kröten, Frösche, Igel,
    als unsere eigenen Kinder? Wie tief ist Deutschland gesunken?
    Ich fasse es nicht! Ich könnte mir nicht vorstellen, wie schrecklich
    es für mich gewesen wäre, ohne meine sieben Geschwister aufzu-
    wachsen! Und damals nach dem Krieg war man arm. Lieber arm,
    als ohne Geschwister aufzuwachsen!

  3. Aldous Huxley und „Brave New World“ lassen grüssen!
    Eine schauerliche Vision davon, wohin unsere Gesellschaft immoralisch abgleitet! Wann werden denn die Älteren dran sein? Tötung auf Verlangen ist ja bereits auf dem Weg! Machen wir uns doch bewusst, dass wir zunehmend in eine Kultur des Sterbens und des Todes eintauchen und Leben als elementarer Wert nichts mehr wert zu sein scheint!

  4. Das werden furchtbare Jahre für die Lebensrechtler.
    Schon als erstes soll Paragraph 219 a fallen. Das ist der Dammbruch und die Voraussetzung für die Abschaffung der Paragraphen 218. Das waren die Schnittpunkte aller Parteein.
    Ich habe der FDP nicht geglaubt, sie wolle das Beratungssystem im Schwangerschaftskonflikt beibehalten.
    Im Parteiprogramm stand es drin. Aber da sind die sich innerhalb er Partei schon uneinig.

    Ganz schwere Zeiten kommen auf das Volk zu. Hoffentlich kann die Lebensrechtbewegung trotzdem viel bewirken. Jeder Einzelne ist gefragt. Wie wichtig ist dir der Nachwuchs in unserem Land?

  5. Deutschland schafft sich ab! Punkt. Aber etwa 90 % der Wähler haben diese Abschaffer gewählt (auch wenn CDUDSU und Linke nicht mitregieren, sie haben das alles mituverantworten). Die AfD hat man als Bewahrer des Staates ja schon vorher ausgeschlossen, sie scheint die einzige vernünftige Partei zu sein, aber Vernunft ist nicht gefragt, die tut nur weh! Ein Volk ohne Kinder hat keine Zukunft!! Aber wir haben ja gebärfreudige Neubürger, aber ob die mal die Rente derer bezahlen, die ihnen jetzt die Steigbügel halten, das bezweifle ich doch sehr.

    1. Zumindest dieser Schluß-Satz sollte jedem zu denken geben, der noch seinen eigenen Verstand beisammen hat. Leider aber gibt es immer mehr mithilfe der Mainstream-Medien Fremdgesteuerte,
      die sich einbilden, alles sehr gut beurteilen zu können.
      Hoffentlich wächst die gezüchtete Dummheit nicht ins Uferlose !

      1. Leider gibt es immer weniger, „die noch ihren Verstand beisammen haben“! Es sieht düster aus im ehemaligen Land der Dichter, Denker und Ingenieure.

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