Von Peter Helmes
Wer noch geglaubt hatte, Kanzlerin Merkel und ihr geistiges Gefolge wären zu Toleranz bereit, wird jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt:
Der profilierte Euro-Kritiker im Bundestag, Klaus-Peter Willsch (siehe Foto), verlor seinen langjährigen Sitz in einem der wichtigsten Ausschüsse, dem Haushaltsausschuß. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (zB dem ESM) mit „Nein“ gestimmt.
Nur politisch Unbedarfte konnten davon ausgehen, daß diese Haltung ohne Folgen für die Kritiker bleiben würde. So war damit zu rechnen, daß Willsch keine Chance mehr erhielte, erneut Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß zu werden. Das hatte auch Willsch selbst so gesehen.
Daß er aber gleich – und ohne jede Vorwarnung und Gesprächs-Möglichkeit – ganz aus dem Ausschuß fliegen würde, zeigt einerseits, wie dünn das Euro-Nervenkostüm und andererseits wie nachtragend Frau Merkel ist.
Wer jetzt noch gegen ihre Politik aufbegehrt, ist somit gewarnt. Und so schnitzt sich Mutti mit scharfem Messer eine willfährige Abnicktruppe in der Partei und in der Fraktion. – Kurzum: Kritik an Merkel verbietet sich.
Kein Fraktions-Abnicker
Was schert es schon die Fraktionsführung, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sind? – Nun nimmt man ihnen gar das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Wer nicht dem folgt, was die Führung vorschreibt, wird gnadenlos abgestraft.
Wahrscheinlich hätte man ihn auch gerne nicht wieder im Bundestag gesehen. Aber so leicht kriegt man Willsch nicht weg. Auch im September letzten Jahres hat er seinen Wahlkreis mit grandiosem Erfolg verteidigt. „Gnade von oben“ – also einen Platz auf der Landesliste – benötigte er nicht.
Im „Fall“ Willsch wird völlig ungeniert ein Mann niedergemacht, der einer der wenigen Wirtschafts- und Finanzfachleute der Union ist und in seinen 15 Jahren Bundestags-Zugehörigkeit bisher stets sachlich und frei von Polemik seine Bedenken geäußert und seine Abgeordneten-Tätigkeit vorbildlich transparent gemacht hat. Zum Handtaschenträger und Abnicker taugte er allerdings nie.
Mit seinem Brief vom 17. Januar (siehe unten) zeigt Willsch wieder einmal Stil und Charakter. Das Schreiben ist eine deutliche Stellungnahme zum Vorgang, aber keine „Abrechnung“:
KEINE POLITIK GEGEN DAS EIGENE GEWISSEN:
Willsch´s Brief aus der Hauptstadt
Hier folgt der Wortlaut des Schreibens von Klaus-Peter Willsch vom 17.1.2014:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss.
Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.
Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.
Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.
Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch.
Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.
Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik” bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.
Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“
Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich mein Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link zu meinem Archiv:
http://www.klaus-peterwillsch.de/inhalte/1001120/hauptstadtbrief/index.html
Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe aus dieser Zeit zu analysieren. Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!
Ihr Klaus-Peter Willsch, MdB
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10 Antworten
Ich stimme den obigen Kommentaren vollumfänglich zu.
In DDR-Zeiten war Fr. Angela Merkel das Privileg eines Studiums in Moskau zugestanden worden. Wie wäre dies denn möglich gewesen, wenn sie sich nicht hundertprozentig mit jenem menschenverachtenden System identifiziert hätte? Unsere „alternativlose“ Kanzlerin (siehe Energiewende) konnte leider bisher ihre kommunistische Vergangenheit nicht abstreifen.
Um ihre wahre Persönlichkeit und all die damit verbundenen Ungereimtheiten dieser Frau durchschauen zu können, empfehle ich deshalb dem geneigten Leser das bemerkenswert aufschlussreiche Buch „Die Patin“ von Gertrud Höhler (0rell füssli Verlag).
Bleibt die Frage, was noch alles geschehen muss, bis auch die Unionsmitglieder Merkels Blendwerk erkennen können.
Guten Tag,
soviel ich weiß, hat Merkel nicht in Moskau studiert, sondern dort an einem Jugendaustausch mit Studenten teilgenommen. Klar ist aber ohnehin, daß sie zu den aktiven Mitläufern der kommunistischen Diktatur gehörte. Für Kritiker war es unmöglich, dort einen Doktortitel zu erlangen; meist konnten sie nicht einmal studieren.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
@ Bernhard
Sie schreiben, dass es nichts Neues unter der Sonne gibt.
Oh doch. Es wird höchste Zeit, dass Sie sich mit dem Umgang der Kanzlerin mit der EU-Krise beschäftigen. Diese nickt lächenld zustimmend, wenn es um die unglaublichen Ideen und Kosten der Krisenretter geht. Von der baldigen Enteignung für Sparer hat der Bürger erst spät überhaupt etwas mitbekommen. Die Kanzlerin schweigt dazu. Das ist neu. Das große Totschweigen und eiskalte Abservieren ist typisch für den Sozialismus.
Ich meine, dass Ihre Vergleiche mit Adenauer und Kohl zu Merkels Politik hinken. Diese beiden Persönlichkeiten waren weit enrfernt von so einer Vergangenheit wie sie Fr. Merkel aufweist.Ihre Vergangenheit war tief kommunistisch geprägt. Das schüttelt man nicht einfach so ab und Merkel wird westlich demokratisch. Nein, sie versucht tiefsitzende kommunistische Überzeugungen weiter unters Volk zu mischen. Bis jetzt ist es Ihr schon recht gut gelungen. Siehe Werteverfall. Große Koalition. Vor allem das Schweigen zu der Euro-Krise.
Also, bitte vergleichen Sie nicht weiter unsere westlichen Politiker mit dieser Frau..
Jammerschade, dass Herr Willsch und v i e l e gleich und ähnlich Denkende v o r der Wahl nicht die Reißleine gezogen haben. War doch absolut erkennbar, wo die Reise hingeht. So wie ich selbst und viele Andere aus der CDU ausgetreten sind und die Alternative gewählt haben, wäre eine „kleine“ Politik-Korrektur in Maßen möglich gewesen. Damit meine ich keine radikale Ecke, sondern mit Verstand und christlicher Gesinnung helfen und an der Zukunft der Völkergemeinschaft mitgestalten. (Kein Mensch flüchtet aus seiner Heimat, wenn er dort zufrieden ist und seine Familie ernähren kann.)
Ohne die Möglichkeit, angehört zu werden, ein klärendes Gespräch führen zu können, so mir nichts-dir nichts abserviert, abgestraft zu werden, das muss eine bittere Erfahrung sein für jemanden, der sich jahrelang „reingehängt“ hat.
Es war vielleicht schon immer so, aber sicher nicht so krass wie heutzutage.
Schnell ist man weg vom Fenster, wenn man nicht brav abnickt, was andere beschlossen haben.
Ich habe keinerlei Vertrauen mehr – zu keiner Partei und noch weniger zu irgendwelchen Politikern und zu Mutti Merkel schon gar nicht.
Es wäre wünschenswert gewesen, diese Frau hätte sich auch so knallhart und kompromisslos der NSA und Obama in Sachen Datenüberwachung der Bevölkerung entgegengestellt.
Habe ich da etwas gehört?
Eiskalt…. Das sieht man doch schon im Gesicht der Angela! Wir hatten einmal einen „Eisernen“ Kanzler, aber noch nie eine „eiskalte Kanzlerin“. Wann bekommen wir diese Frau endlos los?
@profschieser2013
wieder muss ich mich voll und ganz Ihrem Kommentar anschließen. Vor allem der Frage: Wann werden wir diese Frau endlich los?
Wann befasst sich endlich das deutsche Volk mit der Vergangenheit und dem Machtgehabe dieser Frau?
Es wird einem Angst und Bange, wenn die noch länger bleibt. Besonders in der Euro-Politik.
Das ist in der Demokratie der Bundesrepublik so, dass die Macht der Fraktionen sehr stark ist. Wer sich gegen die eigene Fraktion stellt, landet bald im Abseits. Das ist allerdings nicht neu. Helmut Kohl warb damals mit der „Geschlossenheit“ der CDU, und war stolz darauf.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es davor anders gewesen wäre. Zumal zur Zeit Adenauers, der sowieso oft seinen eigenen Willen und seine private Meinung durchsetzte.
@Bernhard
mag sein, dass es in Parteien so zugeht, wie Sie es beschreiben. Jedoch lässt der Brief von Herrn Willsch durchblicken, dass diese Kälte des Abservierens neu in der Partei ist. Auffällig ist es, dass hauptsächlich Euro Kritiker weggehen müssen. Angela Merkel verbittet sich jede Diskussion um die Eurokrise. Sie führt unser Land mit einem demokratischen Sozialismus-Stil. Wir wissen, was das an Werten kostet. Gleichmacherei. Es kommt einem so vor, als ob sie früher Russland (als großen Bruder, der Ihr alles vorlebt und vorschreibt) brauchte, und nun die Euroländer aus Brüssel. Kritik wird hart bestraft.
Dass ein Getroffener bellt, ist klar. Ich halte auch nichts von diesem „Fraktionismus“ der bundesdeutschen Demokratie, das habe ich schon indirekt gesagt.
Was ich bezweifle ist, dass das unter Helmut Kohl und vor allem unter dem diktatorischen Führungsstil Adenauers anders war (bitte nicht missverstehen: „diktatorisch“ im Bezug auf die Partei und Kabinett, nicht im Bezug auf das politische System der Bundesrepublik).
Das mit dem „großen Bruder Russland“ ist Spekulation; Tatsache ist, dass im Kalten Krieg Deutschland dem „großen Bruder“ USA manchmal in den Allerwertesten gekrochen ist und Kohl auch stramm Richtung EU marschierte und Gefolgschaft verlangte.
Ich will wirklich nichts schön reden, siehe oben, aber meine These ist halt: nichts Neues unter der Sonne!