Von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki aus Wien

Medienberichten aus Italien und Ungarn vom 31.8.2018 entnehme ich, dass der Polizeikommissar der Hafenstadt Catania, Nuccio Garozzo, in seiner Wohnung von einer Bande von Migranten  –  einer davon aus Ghana  –  brutal zusammengeschlagen und verletzt wurde, wobei ihm mit einer Rasierklinge 80 Schnitte zugefügt wurden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat den Vorfall auf Facebook veröffentlicht und seine Solidarität mit dem Polizeikommissar ausgedrückt.

Die deutschsprachigen Medien schweigen. Es wird zwar von einem Messerattentat einer Polin vom gleichen Tag berichtet, Vorfälle von Migranten werden jedoch unterdrückt oder unrichtig und verzerrt dargestellt wie im Fall Chemnitz.

Berichte über von Migranten verübte Verbrechen dürfen offenbar das positive Bild nicht stören, welches der Bevölkerung suggeriert wird.

So hat auch der ORF (Österreichische Rundfunk) den Vorfall in Catania für nicht berichtswürdig gehalten, sondern stattdessen in großer Aufmachung mit der Überschrift „Von freier Migration profitieren alle“ (orf.online 31.08.2018) aus Alpach berichtet, was sich mit früheren Publikationen über die Migration aus Afrika deckt, wonach „Alarmistische Schlagzeilen der komplexen Realität nicht gerecht werden“ „Afrika und Migration, diese Verbindung sollte endlich positiv gedacht werden“ (orf.online 13.12.2017).

Der ORF verletzt damit seinen im ORF-Gesetz verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrag zur objektiven und umfassenden Information der Allgemeinheit.

Es kann doch nicht sein, dass man objektive und umfassende Informationen aus ungarischen Medien beschaffen muss, wobei Ungarn noch dazu gerügt wird, dass es die Grundsätze der Presse – und Meinungsfreiheit (offenbar gemeint: Meinungsterror/mainstream) nicht beachtet.

Meinungs- und Pressefreiheit sind die tragenden Säulen jeder Demokratie, deren Abschaffung jene zu verantworten haben, welche diese Grundsätze missachten.

Die Errungenschaften von 1848 sind vergessen. Wir brauchen ein neues 1848!