Das Portal Nius hat jetzt eine Aufnahme veröffentlicht: Sie zeigt eine Diskussionsrunde vom Nov. 2024 im Salon Luitpold. Dabei warnte Ann-Katrin Kaufhold davor, bei einem Antrag auf ein AfD-Verbot zu zögerlich zu sein.
Wörtlich sagte die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht:
„Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … wir glauben auch, daß die Partei das Potential hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, das muß man dann auch aushalten. Und das kann der politische Prozeß auch aushalten. Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie.“
Das AfD-Verbot dürfe aber nicht das Ende der einschlägigen Maßnahmen sein, betonte Kaufhold: Sie habe „Angst, daß man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde“.
Bisher war über Kaufhold schon bekannt, daß sie Enteignungen großer Unternehmen befürwortet.
Außerdem möchte sie, wie die JUNGE FREIHEIT ebenfalls recherchierte, „unpopuläre“ Klimaschutzmaßnahmen an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/verfassungsgericht-auch-zweite-spd-kandidatin-will-afd-verbot/
Siehe dazu unseren Artikel vor einer Woche zu Kaufhold: https://christlichesforum.info/richterwahl-fuers-bverfg-ultralinks-ist-auch-spd-kandidatin-ann-katrin-kaufhold/
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15 Kommentare
Die Bewerberinnen für das Amt als Verfassungsrichterinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, können sich wirklich mit ihren Einstellungen und Forderungen auf die gleiche Stufe stellen. Wir können nur darum bitten und flehen, dass solche geistig beschädigten Individuen aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Einstellung niemals ein solches hohes Richteramt und auch keine andere verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben können.
Diese beiden Herrschaften sollten beim Verfassungsgericht anstatt eines Verbotes der AfD
schnellstens nicht nur ihr eigenes Verbot und ihre eigene Enteignung beantragen und mit einem großen Maulkorb ausgestattet werden, sondern auch ein Verbot wegen verfassungsfeindlicher Einstellung von einigen anderen Bundestagsparteien, die eine Abtreibung befürworten, beantragen.
„die eine Abtreibung befürworten“ Wenn es mit dem Ausländerthema gerade nicht besonders läuft, dann ist immer noch die Abtreibung, die die Rentnerstatisten hinterm Ofen hervor und auf die Strasse holt. Hauptsache kategorische Sturheit.
Auch diese Kaufhold werden wir aus dem Rennen ausklinken sofort Petitionen ins Leben rufen!!!
„wir“ Wozu dann noch parlamentarische Demokratie?
Mir deucht, Sie sind im falschen Forum, Einbildung ist KEINE Bildung !
Was ist an Vorwürfen gegen Frauke Borsius Gersdorf schlimm, die neuen Enthüllungen zeigen deren ideologischer Kurs ist noch viel schlimmer und Kaufhold steht für die Zwangsvollstreckung gegen Bürger, damit Politiker noch mehr Schulden auf unsere Kosten machen.
Natürlich soll die Opposition weg, damit die Einheitsparteien ähnlich der SED an der Macht bleiben und das störende Volk, das eigentlich Auftraggeber ist, für deren Schulden zahlt, nichts zu sagen hat, Mund tot gemacht wird.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass gerade in der Union einige den Willen ihres Auftraggebers, das Volk, noch achten, die anderen tun es in Eitelkeit, Größenwahn und persönlicher Gier nicht.
Besetzt wurde das Justizministerium seit der Ära Schröder, um Parteiinteressen zu erzwingen. Einst mit Katharina Barley, SPD, die heute in der EU für den gesellschaftlichen Umsturz die große Klappe hat, dann mit Heiko Maas und später mit Richter*innen aus den Hinterzimmer Gesprächen mit Domina Angela Merkel, von wegen, wie im GG vorgesehen, unabhängig und dem freien Gewissen verpflichtet.
CDU und CSU haben ganze Arbeit geleistet. Strauß, Kohl und Co drehen sich im Grabe um. Gestalten wie Klöckner oder jener CSU-Landesgruppenvorsitzende haben doch dringendst an die Abgeordenten appelliert, den SPD-Vorschlag unbedingt zu unterstützen. Nicht „die Linken“ sind das Problem, sondern der Pudel von Lars — namens Union. Im Übrigen brauchen sie solche Richter für ihr Lieblingsziel: AfD-Verbot
Wie kann man Ann-Katrin Kaufhold Einhalt gebieten oder sie von ihrem Amt entheben?
Sie ist glücklicherweise noch nicht im Amt. Ihre Wahl als Verfassungsrichterin kann noch verhindert werden, z. B. mittels Petitionen und Protest-Schreiben an CDU und CSU.
Wahrscheinlich nicht, weil das einst freie Gericht mit Parteisoldaten seit Schröder besetzt wurde. Wie sagte Ska Keller aus der GRÜNEN Umsturzpartei so schön: „Wir haben alle wichtigen Ämter besetzt“.
„Außerdem möchte sie, wie die JUNGE FREIHEIT ebenfalls recherchierte, „unpopuläre“ Klimaschutzmaßnahmen an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen.“
Das ist ein klares Bekenntis zur Aufhebung der Gewaltenteilung und damit der Demokratie.
https://tkp.at/2025/01/03/deutschland-beseitigung-der-gewaltenteilung/#awb-oc__25782
https://philosophia-perennis.com/2023/11/06/wir-haben-in-deutschland-keine-gewaltenteilung-mehr/
https://odysee.com/@danielvonwachter:1/MWGFD-Gewaltenteilung:8
Wir brauchen Gewaltenteilung, Recht und Freiheit!
Die Justiz wird politisch instrumentalisiert.
https://www.youtube.com/watch?v=BgMxKRb-TDI
Politjustiz? Gericht schmeißt Le Pen aus der Politik raus – Weltwoche Daily DE
https://www.youtube.com/watch?v=Mtg8pa8sBXg
Dr. Michael Brunner: Rechtsstaat im Koma – die überfällige Entspolitisierung der Justiz
Zentralbanken sollen die Bürger über das digitale Zentralbankgeld steuern.
Man kann nicht genug davor warnen, wenn wir uns noch einen Rest Demokratiae erhalten wollen.
Wie gut wäre es, wenn sich jeder informieren würde.
https://www.youtube.com/watch?v=M38DDX5_lko&t=16s
Digitales Zentralbankgeld ist das Ende der finanziellen Freiheit.
https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=8
Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie.
Da auch “ diese Person “ von der S – P – D vorgestellt wird:
Der Vater eines guten Bekannten von mir ist Dr. der Mathematik und war bei der Bundesregierung in Bonn beschäftigt; seit nunmehr 43 Jahren bei der SPD-Ortsgruppe in Bonn aktives Mitglied.
Mein Bekannter sagt, daß die S – P – D in ihrem tiefsten Kern „eine F A S C H I S T I S C H E Partei“ sei, und die sog. Godesberger Reform nur eine M O G E L – PACKUNG !!!
Ich hatte damals an diesem knallroten Oberhausen-Kolleg eine evangelische Lehrerin für Religion. Sie war seinerzeit in der Kinderladenbewegung der 68er aktiv.
Selbst sie sagt, dass F A S C H I S M U S und A N T I – SEMITISMUS „klassisch linke Aushängeschilder “ sind !!!
Diese „Frau“ ist genau wie die andere aufgrund ihrer linksradikalen Gesinnung völlig ungeeignet für dieses Amt, nachzulesen auch bei Hadmud Danisch ! GOTT bewahre uns vor solchen satanischen Gesinnungen !
Wir, die Demokraten
Nur wir allein sind Demokraten,
tönt es von den Linksparteien.
Zu Widerworten wir nicht raten,
wir werden die niemals verzeihen.
Sollt‘ jemand and’rer Meinung sein,
ob AfD und was auch immer,
dem heizen wir gar mächtig ein,
nennen ihn Nazi oder schlimmer.
Meistens fehlt uns ein Argument,
Realität ist uns zuwider,
ersetzen Fakten vehement
durch Diffamierung immer wieder.
Stattdessen appellieren wir
an etwas, was seit Jahrmillionen
im Kopfe ist von jedem Tier,
im Stammhirn, wo Gefühle wohnen.
Menschenverstand wir gar nicht mögen,
den möchten wir total ersetzen,
sollte der sich noch immer regen,
wir die Denkschere promt einsetzen.
Doch wir nicht nur Gedanken schneiden,
gebraucht jemand ein falsches Wort,
von dem wir uns sehr hurtig scheiden,
nehmen ihm Amt und Einkunft fort.
Wehe dem, der widerspricht,
zeitgeistlichem Gedankengut,
steht bald vor dem Moralgericht,
wird Zielscheibe unserer Wut.
Das heißt, wir dulden keine Zweifel,
was ein jeder muss einsehen,
Freigeist ist für uns der Teufel,
wie wir Demokratie verstehen.