Beatrix von Storch
Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) hat Visa für Clans beschafft, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben.
Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die Niederlande geführt haben.
Ist das nur ein Einzelfall? Diese Frage stellt sich, wenn unser Staat es nachweislich nicht schafft, Mitarbeiter auf Clan-Verbindungen zu überprüfen. Sind etwa noch deutlich mehr Menschen „legal“ nach Deutschland eingereist, die sich Papiere gekauft haben? Gibt es noch weitere Clan-Netzwerke im Libanon oder anderen Ländern der Region?
Ein weiterer Clan-Skandal: Der vor wenigen Monaten abgeschobene, schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass das Asylsystem in Deutschland und fehlende Grenzkontrollen nicht funktionieren. Da kann sich keine einzige Altpartei aus der Verantwortung ziehen. Alle regieren in den Ländern (Abschiebungen) und im Bund (Grenzschutz) mit. Parteien wie die LINKE zeigen gar unverhohlene Sympathie für diese Verbrecher.
Das eklatante Staats- und Politikversagen sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat durch Schwerkriminelle jeden Tag verhöhnt wird.
Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
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Siehe auch die ermordete Jugendrichterin Kirsten Heisig – deutsche Araber-Clans etwa in Berlin und um Ruhrgebiet – es gibt dort schon No-Go-Areas und vieler Richter trauen sich gar nicht mal mehr mehr als nur Bewährungsstrafen zu verhängen, weil die genau wisssen, dass die Clans der Clanchefs dann zu denen nach Hause kommen und die das Risiko nicht eingehen wollen.
https://www.epochtimes.de/blaulicht/berlin-deutsche-araber-clans-im-lagebild-ok-polizei-kampf-mit-politischen-hindernissen-a3097548.html
http://www.epochtimes.de
Europa
Europa vor neuer Tyrannei? Beobachtungsstelle sieht zunehmende Übergriffe gegen ChristenWährend der Vollversammlung der europäischen Bischöfe in Santiago di Compostela legte die Beobachtungsstelle von Intoleranz und Diskriminierung von Christen ihren Jahresbericht vor. Dieser weist eine Häufung von Angriffen auf die Gewissensfreiheit auf. Mehr»
https://www.epochtimes.de/politik/europa/europa-vor-neuer-tyrannei-beobachtungsstelle-sieht-zunehmende-uebergriffe-gegen-christen-a3057295.html
Leider funktioniert dieser sog. Rechtstaat nur auf dem Papier! Das sieht man an solchen Fällen wie diesem Clan-Chef, der eigentlich schon seit 13 Jahren ausreisepflichtig gewesen sein soll. Er wurde jetzt mit großem Getöse abgeschoben, um wenige Monate später wieder in Bremen aufzutauchen! In diesem Staat funktioniert NICHTS – außer der Bestrafung kl. Einheimischer bei Falschparken u. anderen geringfügigen Ordnungswidrigkeiten – und dem Geldeintreiben!