Die Auseinandersetzungen über die Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 in den Vereinigten Staaten halten an, auch in juristischer Hinsicht.
Am vergangenen Freitag (26.2.) entschied Timothy Thomason, Richter des Obergerichts in Maricopa County (Wahlbezirk), daß das County dem Senat des übergeordneten Bundesstaates Arizona rund 2,1 Millionen Stimmzettel zur Verfügung stellen muß, damit diese nachgezählt werden.
Zudem muss dem mehrheitlich republikanisch geprägten Senat Zugang zu den Wahlmaschinen gewährt werden, damit eine Überprüfung in Maricopa (siehe Foto) durchgeführt werden kann.
Nach den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten während der US-Präsidentschaftswahl hatten Senatoren in Arizona mehrere rechtliche Anordnungen für eine solche Nachkontrolle ausgestellt. Darauf hatte Maricopa County behauptet, diese Anordnungen des Senats seien rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte Thomason aber jetzt deren Rechtmäßigkeit, denn sie entsprächen den gesetzlichen Anforderungen.
Das Urteil zur Nachprüfung des Wahlvorgangs wurde von republikanischen Gesetzgebern in Arizona begrüßt.
Quelle für die Informationen: https://www.theepochtimes.com/judge-rules-arizonas-maricopa-county-must-turn-over-2-1-million-november-election-ballots-to-senate_3712862.html
Foto: Dr. Edith Breburda
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5 Antworten
dorrotee — das wird Trump auch, so wahr die Sonne auf geht.
Warten Sie es doch mal ab. Die Klagewelle gegen Trump ist noch gar nicht angelaufen. Vorbestrafte dürfen in den USA in bestimmten Fällen nicht gewählt werden. Vier Jahre sind lang. Da fließt noch viel Wasser den Potomac River herunter.
Der totalbefreite Mensch
https://www.geolitico.de/2020/10/03/der-totalbefreite-mensch/
Die Fakten dazu:
In Maricopa wurden drei Mal (!) die Stimmen VON HAND nachgezählt; und zwar am 04.11.20, am 07.11.20 und am 09.11.20. Es wurden keine Diskrepanzen gefunden.
Beleg: https://azsos.gov/election/2020-general-election-hand-count-results
Bei der Nachzählung VON HAND werden Dominion Wahlmaschinen nicht eingesetzt, so dass sich angebliche Fehler oder Unregelmäßigkeiten durch diese Maschinen beim Nachzählen NICHT auswirken könnten.
Auch hier ist folgendes interessant:
Dominion Wahlmaschinen wurden in allen Counties in Arizona eingesetzt; also auch in denen, die Trump gewann. Das sind in der nachfolgenden Quelle alle mit rot gekennzeichneten Ergebnisse. Hier aber wird plötzlich kein Problem mit den Wahlmaschinen durch die Republikaner vermutet.
Quelle: https://www.nbcnews.com/politics/2020-elections/arizona-president-results
Und zu guter Letzt:
Eine Änderung des Wahlergebnisses zugunsten von Trump in Arizona würde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht ändern, da Biden auch ohne Arizona genug Wahlmänner hatte. Aber eine solche Änderung in Arizona wird nicht erfolgen, da schon drei Mal nachgezählt wurde.
Wieso passiert das erst jetzt? Ist meiner Meinung nach viel zu spät.
Wenn diese desaströsen und manipulierten Wahlergebnisse weiterhin aufgedeckt werden, kann man Trump nur empfehlen, in 4 Jahren erneut anzutreten.