Politische Verfolgung im Gastland des Eurovision-2012 Song Contests

Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew sonnt sich im Glanz des Eurovision Song Contests, aber was bleibt, wenn die Musik Baku wieder verläßt, fragt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt.
Im diesjährigen Gastland des Musikwettbewerbs werden kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und demokratische Oppositionelle rigoros verfolgt und durch Einschüchterungen, gewalttätige Übergriffe und willkürliche Haft mundtot gemacht.
Das beklagt die IGFM, die gleichzeitig begrüßt, dass das europaweit beachtete Ereignis Medien die Möglichkeit gebe, stärker über diese Mißstände zu berichte.
Wie die IGFM berichtet, verweigert Aserbaidschan – selbst Mitgliedsland des Europarats – dem Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, Christoph Strässer (SPD), das Visum für seine Mandatsreise bereits seit Jahren.
Obwohl Aserbaidschan bereits Ende 2001 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, werden deren Vorgaben von der Regierung entweder gar nicht oder nur sehr mangelhaft umgesetzt. So durfte der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer (SPD), der dem Menschenrechtsauschuss des Deutschen Bundestages angehört und für die Parlamentarischen Versammlung des Europarats der Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ist, in dieser Funktion bisher nicht nach Aserbaidschan einreisen.
Für seine im Mai 2012 angesetzte Mandatsreise verweigerte Baku ihm das Visum. Der Grund: Strässer hatte zuletzt 2011 darauf hingewiesen, dass es in Aserbaidschan politische Gefangene gibt und sich dort über 50 Oppositionelle, Journalisten und Blogger, die von ihrem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch gemacht hatten, in Haft befinden.
Staat im Familienbesitz
Seit 1969 ist das ölreiche Aserbaidschan in der Hand der Familie Alijew: Heidar Alijew, der vormalige Präsident, war zu Zeiten der kommunistischen Sowjetunion KGB-Geheimdienstchef Aserbaidschans, bevor er die alleinige Regentschaft des Landes übernahm.
Kurz vor seinem Tod Ende 2003 ist sein Sohn Ilham Alijew aus den von Fälschung überschatteten Wahlen als Präsidenten Aserbaidschans hervorgegangen und hat die „Tradition“ seines Vaters in Unterdrückung der Grundfreiheiten weitergeführt und ausgebaut.
Presse- und Meinungsfreiheit nicht existent
Die Verweigerung fundamentaler Menschen- und Persönlichkeitsrechte kennzeichnet das Alijew-Regime. Medien und Presse werden staatlich kontrolliert, das Internet wird überwacht. 62 Personen sind in Aserbaidschan aus politischen Gründen in Haft, davon mindestens elf Journalisten, Blogger und Medienschaffende.
Nur noch zwei kleine Fernsehsender unterliegen nicht direkter Einwirkung des Staates. Auch die Printmedien stehen zu 80 Prozent unter staatlicher Kontrolle.
Offiziell soll es zwar keine Zensur geben, doch viele Journalisten werden mundtot gemacht, indem sie öffentlich diffamiert, kriminalisiert, entführt oder gezielten gewalttätigen Übergriffe Dritter ausgesetzt werden, die nicht selten für das Opfer tödlich enden. Die Täter kommen in der Regel ungestraft davon, weil die Ermittlungen augenfällig äußerst halbherzig geführt oder oft gar nicht eingeleitet werden. Auch direkte Übergriffe seitens der Polizei gehören für Journalisten in Aserbaidschan zum Alltag.
Journalisten Opfer von Misshandlungen, Demütigungen und Rufmord
Wie die IGFM weiter berichtet, wurde der Reporter und Menschenrechtler Idrak Abbasow, der die willkürliche Vertreibung von Einwohnern und den illegalen Abriss von Wohnhäusern in einem Stadtteil von Baku dokumentierte, am 18. April 2012 von Polizisten und Sicherheitskräften des staatlichen Öl- und Gasförderunternehmens Socar attackiert. Abbasow wurde so heftig getreten und geschlagen, dass er mit schweren inneren Verletzungen auf die Intensivstation des klinischen Zentrums von Baku gebracht werden musste.
Seit dem 13. März 2012 befindet sich Saur Gulijew, Chef des unabhängigen regionalen Fernsehsenders Chajal TV, wegen angeblichen „Störung der öffentlichen Ordnung“ in Haft. Trotz schlechten Gesundheitszustands wurde Gulijew seit seiner Verhaftung mehrmals verlegt. Der Journalist hat ein Magengeschwür und leidet unter inneren Blutungen. Wärter erniedrigten ihn, indem sie ihn zwangen, nackt über den Korridor zu laufen.
Häufig fallen kritische Journalisten Schmutzkampagnen zum Opfer, berichtet die IGFM.
Beispielhaft dafür die derzeitige Rufmordkampagne gegen Chadidscha Ismailowa, eine der investigativsten und mutigsten Journalisten Aserbaidschans. Ismailowas Schwerpunkt liegt neben Reportagen über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land auf der Berichterstattung über die heimliche Privatisierung von Staatsunternehmen durch die Präsidentenfamilie und korrupte Machenschaften der Machthaber.
Um sie zum Schweigen zu bringen, wurde ein heimlich in ihrer Wohnung aufgenommenes Video, das sie in intimen Situationen zeigt, ins Internet gestellt. Zuvor erhielt sie einen Drohbrief mit der Botschaft, ihre journalistische Arbeit einzustellen, sonst drohe ihr Diffamierung.
Doch nicht nur einheimische kritische Journalisten sind Zielobjekt des Machtapparats Aserbaidschans. Im April letzten Jahres wurde einem schwedischen Fernsehteam, das einen Protest in Aserbaidschan filmen wollte, die Kameras von der Polizei beschlagnahmt und das Filmmaterial vernichtet.

IGFM-Hörfunkspot: „Der Sound von Baku“

Während Europa in Baku eine große Eurovision Songcontest-Party feiert, werden in Aserbaidschan die Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen getreten.

Auf diese Mißstände will die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in diesen Tagen aufmerksam machen: Mit einem Radio-Spot, der die Hörer zunächst mit einem Gute-Laune-Song in Stimmung bringt,  um sie wenige Sekunden später mit dem zu konfrontieren, wie die Machthaber abseits der Glamour-Welt mit ihren Kritikern umgehen.

Das Konzept wurde entwickelt von der Düsseldorfer Agentur Euro RSCG und zusammen mit dem Tonstudio nhb Düsseldorf pro bono umgesetzt. Unterstützt wird die Kampagne außerdem von vielen privaten Radio-Stationen in ganz Deutschland, die den Spot kostenlos senden.

zum IGFM-Hörfunkspot: „Der Sound von Baku„
38 Sekunden, mp3-Datei, 1,45 MB
http://www.igfm.de/fileadmin/igfm.de/Musik/Hoerfunkspots/Menschenrechte-der-Sound-von-Baku-IGFM.mp3

mehr Infos unter:
http://www.menschenrechte.de