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Asylcausa: Streit zwischen SPD und Grünen

Der Hauptausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag die Behandlung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ vertagt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das links-gelbe Bündnis ist über die Aufnahme von Migranten von der polnisch-belarusischen Grenze tief gespalten. Mit der Vertagung unseres migrationspolitischen Antrags im Hauptausschuss weicht sie deshalb einer weiteren Debatte im Deutschen Bundestag aus.

Während der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck offen für eine Aufnahme von Migranten von den EU-Außengrenzen wirbt, spricht sich Außenminister Heiko Maas richtigerweise für eine Rückkehr in die Heimatländer aus.

Links-Gelb muss in dieser Situation das klare Signal senden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist.

Belarus muss mit Unterstützung des UNHCR und des IOM die Migranten in der Grenzregion umgehend humanitär versorgen, ihnen winterfeste Quartiere in den nahegelegenen Städten zur Verfügung stellen und sie von dort schrittweise in ihre Herkunftsländer zurückführen.“

Kommentare

2 Antworten

  1. ich lese wohl nicht recht.
    CDU/CSU Torsten Frei möchte die Migranten nicht aufnehmen und von Belarus aus, nach Versorgung zurück in die Heimat schicken.

    Was sind das denn für Töne. Das ist ja fast AfD .
    Warum schließt die CDU/CSU eine Koalition mit AfD nur kategorisch aus???
    Da wäre sicherlich einige Schnittmengen zu finden nach diesen mitlterweile mehreren Aussage von Thorsten Frei.

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