In einem gemeinsamen Memorandum wenden sich die Spitzenkandidaten der AfD, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, sowie zahlreiche weitere AfD-Bundestagskandidaten gegen das von der EU gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. 
Sie erklären, dass es das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU ist, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.
An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel und der EU wird die Forderung gerichtet, endlich Verantwortung für die eigene verfehlte Asylpolitik zu übernehmen.
Die Unterzeichner verbinden die Erklärung mit der Ankündigung sich im nächsten Deutschen Bundestag für eine Beendigung dieser EU-Politik einzusetzen.
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron überreichte das Memorandum persönlich dem ehem. tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.
Klaus erregte diese Woche internationales Aufsehen mit seiner Kritik an dem Verfahren verbunden mit der Anregung, die betroffenen Länder sollten über den Austritt aus der EU nachdenken. Die AfD-Kandidaten begrüßten in ihrem Memorandum diesen Gedankenanstoß.
Total views : 8753843
4 Antworten
Es ist eindeutig so, dass die sog. EU-Verwaltung, ihre derzeit vertragfestgelegten Kompetenzen hinaushandelt. Seit über 2000 Jahren sagen römische Rechtsgelehrte: abusus non toled usum,
Die Entscheidungen souveräner Staaten zu bestrafen, ist eine Art Machtergreifung. Wenn sich ein Staat so etwas gefallen läßt, braucht er sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger entweder dagegen rebellieren oder in die Sklaverei gehen. Ich hoffe, Polen, Ungarn und Tschechien bleiben hart.
Wenn ein Staat Mitglied der EU wird, dann verliert er ein Stück seiner Souveränität. Dafür bekommt er u.a. enorme finanzielle Förderungen. Polen, Ungarn und Tschechien profitieren wirtschaftlich sehr stark von der EU. Sie haben dann aber eben auch die Verpflichtungen zu erfüllen, die der EU-Beitritt mit sich bringt. Sonst dürfen sie gerne wieder die EU verlassen. Das Verhalten von Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingsfrage erweist sich mithin als extrem unsolidarisch. Früher nannte man das „Kameradenschweine“.
Wer bitte braucht die EU? Eine freimaurerische EU?