Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen.
Deswegen muss nach Meinung der Fraktion der Bund endlich einen Flüchtlingsgipfel einberufen und sowohl auf Bundesebene Maßnahmen ergreifen also auch in der EU dafür Sorge tragen, dass die Migration in Deutschland und Europa besser gesteuert werden kann.
Die CSU-Fraktion schlägt folgende konkrete Maßnahmen vor:
- Keine deutschen Alleingänge in der Migrationspolitik
- Fokus auf die Arbeitsmigration
- Abbau bestehender und Vermeidung neuer Pull-Faktoren
- Sofortige Umsetzung der angekündigten Rückführungsoffensive
- EU- und Nachbarstaaten an den EU-Außengrenzen unterstützen
- Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern
- Kommunen besser unterstützen
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Dazu erklärt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Der Bundeskanzler muss die Migrationspolitik endlich zur Chefsache erklären! Es müssen jetzt die Weichen in der Migrationspolitik für die Zukunft richtig gestellt werden: Die Zuwanderung nach Deutschland muss klar gesteuert und an den Bedürfnissen Deutschlands ausgerichtet werden.
Ob die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts, die Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und das „Bürgergeld“ – das alles ist kontraproduktiv für unsere bereits jetzt massiv belasteten Sozialsysteme.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
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2 Antworten
Es wird nur nach Geld geschrien, das eigentliche Problem, die Massenasylzuwanderung wird nicht angefasst. Ich glaube nicht, wenn die Bevölkerung aus Deutschland fliehen müsste, dass sie in anderen Ländern mit Geldgeschenken aufgenommen wird.
Nur nicht die Grünen ärgern. Zu lange hat man geduldet, dass Glücksritter einmarschieren und unsere Sozialsysteme ohne Gegenleistung abfassen, mehrfach ohne Identität in verschiedenen Städten Sozialleistungen abfassen, die deutsche Kartoffel würde dafür bestraft.
Die Kapazitätsgrenzen in Deutschland, noch mehr Menschen, die halbe globale Welt zu versorgen, sind schon längst gesprengt, und was tut man gegen den Menschen-Schmuggel, Schleuserei von EKD-Bischof Bedford Strohm als christlich getarnt und Katrin Doppelname Bindestrich?
Man schaut nicht mehr hin, ob andere Länder, die ihre Grenzen zum Schutz der Bevölkerung sichern, jubeln über die dämlichen Deutschen, die deren Kriminelle unter vielen auch aufnehmen und jene, die den inneren Frieden in Deutschland stören.
Eine einheimische Generation, nicht alle, verzogen erst durch Hartz IV, dann durch Bürgergeld lehnt Bildung und Arbeit durch Vollversorgung ab. Dazu noch sämtliche Analphabeten, die geladen wurden und nur von unseren Sozialsystemen ohne Gegenleistung profitieren wollen, auf Kosten unserer Bürger, die immer mehr verarmen.
Es ist allerdings auch richtig, dass die durch die Politik geschaffenen Probleme tatsächlich in der Minderheit Fachkräfte kommen und ihren Beitrag für unsere Sozialsysteme leisten, das sie nutzen können. Aber alle Glücksritter, Krawallmacher durchzufüttern, leistet sich kein Land mit Menschenverstand.
Jetzt erst fängt man an, die Fehler die uns die Politik eingebrockt hat, zu korrigieren.
Der Punkt der Verblödung der eigenen Bevölkerung muss auch gestoppt werden und diese Arbeit und Bildungsscheuen Leutchen daran gewöhnt werden, ohne Leistungswillen keine umfassenden Sozialleistungen.
Die Herkunftsländer werden sich hüten, ihr kriminelles Pack, das den Landesfrieden gefährdet, mit freudigen Armen zu empfangen. Sofern sich Herkunftsländer weigern, müsste man Entwicklungshilfe einstellen, denn die floss in ein Fass ohne Boden.
1991
BLÜM CDU >>SAGT IN DER ARD <<97 % ASYLBETRÜGER <<
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