Aktuelle Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz:
Ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben.
Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedstaaten, die sich weigern, an der Verteilung teilzunehmen. Und das ganze Paket muss noch mit dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem Europaparlament abgestimmt werden.
Wir kennen Brüssel: Das wird dauern.
Erster Anfang erzeugt bereits Streit in der Ampel
Aber sogar dieser bescheidene Schritt wird von den Ampelparteien vollkommen unterschiedlich bewertet. Selbst innerhalb der grünen Partei gehen die Meinungen diametral auseinander. 
Die Grünen im Europaparlament haben ihre Ablehnung schon angekündigt, aber das Europaparlament muss den Neuregelungen zustimmen. Die Bundesinnenministerin wollte den Familiennachzug großzügig ausnehmen von den Grenzverfahren, das haben die übrigen Europäer abgelehnt.
Zurück bleibt ein erhebliches Durcheinander. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleibt also auf absehbare Zeit hoch und droht im Sommer weiter zu steigen. Seit Jahren diskutiert die EU über eine Lösung des Problems und schafft es einfach nicht, einen Konsens zu finden.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihrerseits Schutzvorkehrungen treffen, damit die Zahlen heruntergehen.
Landesgrenzen müssen geschützt werden
Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU bis auf weiteres nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden. Jedes Land hat das Recht und auch die Pflicht, den Zuzug in das eigene Territorium zu kontrollieren.
Die Freizügigkeit innerhalb Europas steht dazu nicht im Widerspruch. Alle EU-Staatsangehörigen und Inhaber gültiger Papiere haben und behalten selbstverständlich das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, Sie können weiterhin leben und arbeiten in Europa, wo sie wollen.
Kontrollen an den Binnengrenzen der EU behindern diese Freizügigkeit nicht, im Gegenteil. Kontrollen dienen einzig dem Zweck, zu unterscheiden, wer die Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf und wer eben nicht.
Sogar in den USA gibt es zwischenstaatliche Kontrollen
Wer in den USA mit dem Auto unterwegs ist, muss akzeptieren, dass er an verschiedenen innerstaatlichen Grenzen von einem US-Staat zum nächsten kontrolliert wird. Niemand in den USA regt sich darüber auf, alle haben Verständnis.
Wie wäre es auch in Europa einmal mit etwas mehr Konsequenz und etwas weniger Aufregung, wenn es um etwas ganz Selbstverständliches geht: dass wir nämlich wissen wollen, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält und ob er darauf auch einen Anspruch hat, sei es als Staatsbürger, sei es als EU-Staatsangehöriger oder sei es mit einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Duldung.
Wer eine solche Selbstverständlichkeit in Abrede stellt, wärmt vielleicht das Herz seiner Basis, aber missachtet die elementaren Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben in unserem Land.
Quelle: Merz-Newsletter vom 10. Juni 2023
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7 Antworten
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/so-gut-geht-es-fluechtlingen-in-deutschland-wirklich/amp
Sehr aufschlussreich.
FORSA -CHEF :
ELITÄRE GRÜNE MINDERHEIT ZWINGT MEHRHEIT IHRE WERTE AUF –
BEFÜRCHTUNG VOR „GRÜNER DIKTATUR“ TREIBT WÄHLER ZUR AFD,
CDU PROFITIERT NICHT
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245802438/Forsa-Chef-zu-AfD-Hoch-Elitaere-gruene-Minderheit-zwingt-Mehrheit-ihre-Werte-auf.html
„Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner stellt „Aufweichungen“ innerhalb der Wählerschaft fest: Die Ampel treibe Wähler zur AfD, die nicht rechtsradikal seien. Zudem entwickle sich in einer kaum beachteten Bevölkerungsgruppe ein „Unmutspotenzial“, das der Rechtsaußen-Partei nutzen könnte..
„Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. So hält anders als die große Mehrheit der Grünen-Wähler nur eine Minderheit aller Bundesbürger die Abschaltung der Kernkraftwerke, das Verbot des Verbrennungsmotors sowie der Gas- und Ölheizungen oder die Gendersprache für richtig. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist“
Das ist eindeutig zu wenig. Wir brauchen eine Rücksiedlung, keine neue Ansiedlung von nicht integrationsbereiten und nicht leistungsbereiten Migranten aus Drittstaaten, besonders keine Schwarzafrikaner mehr.
Die einheimische Bevölkerung hat nur eine Heimat, diese, viele wissen gar nicht mehr, wie sich Urlaub schreibt, es ist unser Land und wir sollten uns auch als Hausherren benehmen und selbst entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer gehen soll. Da hat auch die Migrationsbesoffene EU in ihrem Größenwahn nichts zu entscheiden.
Wie groß soll der Blutteppich vermeidbarer Opfer noch werden?
Es kann nicht sein, dass wir die eigene qualifizierte Bevölkerung aus dem Land treiben und zu unserer Faulenzergeneration zig Asylanten, die unsere Sozialsysteme ausnutzen, ansiedeln. Jedes Land ist für seine Staatsbürger selbst verantwortlich und nicht umgekehrt. Merkel hat aus Deutschland ohne Achtung unserer Souveränität und der Bürger das Sozialamt der Welt gemacht und das muss schleunigst aufhören.
Europa gehört wieder in die Hände der Europäer und nicht der gesamten globalen Welt. Auch sollte unterbunden werden, dass Neusiedler auf neudeutsch sofort politische Karriere machen und das Gastvolk in ihrem Sinne umerziehen wollen.
Bei manchen sogenannten „Gutmenschen“ wird das Hirn zu oft ausgeschaltet! Deutschland kann nicht die ganze Welt ernähren! Es bedarf schon der Abwägung!
Das ist eindeutig Partei Programm der Grünen, die aus Deutschland ein islamisches Land der Unterwerfung und den größten globalen Freiluftpuff der Welt machen wollen.
Viele Gutmenschen sind nie erwachsen geworden und verharren in ihrer Hippie-Jugend, ohne Verantwortungsgefühl für ihre Mitbürger. Da muss ich der Ebstein mal recht geben, wir müssen Möglichkeiten zur Selbsthilfe in den Ländern schaffen, denn sie wird es, aus ihrer schlesischen Heimat vertrieben, selbst wissen, wie schwer es ist, aus eigener Kraft aus Trümmern wieder auf zu stehen. Ansonsten halte ich sie für oberflächlich und arrogant. Nicht jeder Fan ist ein Stalker, nur weil man ihr mal begegnen möchte zu einem netten Gespräch, weil ihre Lieder unser ganzes Leben mit geprägt haben. Die Erinnerung bleibt dennoch.
Ja, Herr Merz springt auf den Zug auf.
Mal sehen wie lange.
Stört ihn das nicht, dass die AfD das lange schon fordert?
Diese Partei ist für mich noch vor den Grünen eine Nogo Partei.
Die Mitläufer machen Tyrannei möglich….
Jeder keine Schritt in Richtung Eindämmung der
Asylantenflut ist zu begrüßen.
Damit nicht noch mehr Kriminelle kommen.
https://www.welt.de/vermischtes/article245798582/Italien-Migranten-kapern-Frachtschiff-vor-Neapel.html?source=puerto-reco-2_ABC-V26.0.A_control