Pressemeldung des Verbands Familienarbeit:
Finanzminister Wolfgang Schäuble gab bei einem Treffen der Süd-West-Landesgruppe der CDU sinngemäß zu verstehen, dass er Widerstand gegen die Einführung des Ehegatten-Splittings für Eingetragene Partnerschaften Gleichgeschlechtlicher für vergeblich halte („Schwarzwälder Bote“ vom 27.2.2013).
Die Diskussion, welche Linie zwischen „konservativ“ und „modern“ die Partei einschlagen solle, ob eher Taktik oder Inhalt angebracht sei, bekommt dadurch einen neuen Impuls.
Dazu nimmt die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit eV., Gertrud Martin, Stellung:
„Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde zum 1.1.2005 das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft eingeführt. Der Begriff Ehe beschreibt nun nicht mehr allein die Verbindung eines Mannes mit einer Frau – potenziell in der Absicht, Kinder zu zeugen. Die logische Folge dieses Sichtwechsels ist die Einführung des Ehegattensplittings auch für die Homo-Ehe. Der Damm ist also längst gebrochen.“ 
Martin bemerkt, es sei irritierend, dass ausgerechnet die politischen Kräfte, die das Ehegattensplitting zur Disposition stellen wollten, vehement für dessen Einführung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften kämpften:
„Medienwirksam treiben sie die Konservativen vor sich her. Eine zusätzliche Belastung des Staatshaushalts spielt da offensichtlich keine Rolle.“
Die Verbandsvorsitzende erklärt weiter:
„Der Verband Familienarbeit eV., der die Interessen der in der Familie Erziehenden vertritt, erinnert an die Bestrebungen in der CDU/CSU, auch für Mütter, die vor dem 1.1.1992 geboren haben, drei Erziehungsjahre pro Kind anzuerkennen.
Der reflexartige Bescheid des Finanzministers, dafür sei kein Geld da, ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Er wiederholt und bekräftigt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Klagen, die von der Einführung des Stichtags betroffene Mütter vor 10 Jahren führten. Mit der Begründung, Stichtagsregelungen müssten akzeptiert werden, wurde diesen Müttern das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verweigert. Für uns ist das ein Fall von Altersdiskriminierung!“
Wenngleich kein direkter Zusammenhang mit dem Splitting für gleichgeschlechtliche Paare besteht, stellt sich für den Verband doch die Frage:
„Wessen Rechte haben den Vortritt, wenn es um die Finanzierbarkeit geht? Hat die Beendigung der gefühlten Diskriminierung einer Minderheit Vorrang vor der Abschaffung des die alten Mütter diskriminierenden Stichtags? Bekommen immer diejenigen Recht, die am lautesten schreien?“
Verband Familienarbeit e. V.Vorsitzende: Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Mail: bundesvorstand@dhg-vffm.de
Stellv. Vorsitzende: Dr. Johannes Resch, Tel.: 06349/963855, E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de Birgit Kelle, E-Mail: bkelle@dhg-vffm.de
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2 Antworten
Es ist schon immer so gewesen: Recht haben und Recht bekommen sind 2 Paar Schuhe.
Mir hat mal ein Richter gesagt: „In Deutschland bekommt immer der Recht, der am besten lügen kann oder der das meiste Geld hat.“
Und vor einer Wahl wird das Blaue vom Himmel versprochen – nach der Wahl sieht alles ganz anders aus.
Es wird langsam Zeit, dass das Volk Mitspracherecht hat und nicht immer alles über unseren Köpfen bestimmt wird. Wer wollte denn den Euro, wer wollte die EU, wer will die Atomkraftwerke, wer will Waffenfabriken?
Wir wollen Frieden, eine stabile Währung (unsere geliebte DM ) eine heile Natur. Wir wollen die Einhaltung der Menschenrechte auch in unserem Land
Ja, irgendwie scheint dem Herrn Schäuble sein Hinterteil auf Grundeis zu gehen, denn was sonst ist das Anderes als die Angst vor der wahrscheinlich verloren gehenden Bundestagswahl 2013?
Und ich dummes Wesen, habe auch noch Jahrzehnte die CDU gewählt, war sogar Mitglied.
Im Moment scheinen die Politikos alle unsere Grundwerte über Bord zu werfen, obwohl das Schiff in absehbarer Zeit untergehen wird….