Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstag (13.3.) eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen mit vor allem finanzpolitischen Auswirkungen in bisher nicht gekannten Dimensionen die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten, da diese sich in der äußerst knapp bemessenen Zeit von wenigen Tagen nicht ausreichend mit den Gesetzesänderungen und den damit verbundenen möglichen Folgen auseinandersetzen können. 
Gleiches gilt für Sachverständige, deren Expertise bei der Entscheidungsfindung der Abgeordneten von großer Bedeutung ist. Das gilt umso mehr, als nunmehr insgesamt drei Entwürfe zu bewerten sind.
Hierbei berufen sich die Antragsteller auf den sogenannten „Heilmann“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2023 (2 BvE 4/23). Während dort vor allem der Umfang thematisiert wurde, monieren sie hier nun die nationalen, europäischen und weltweiten haushalterischen und finanzpolitischen Folgen, deren abschließende Feststellung und Bewertung nicht innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit getroffen werden können.
Dazu erklärt der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:
„Der Versuch von Union und SPD, innerhalb weniger Tage drei Grundgesetzänderungen durch den Bundestag zu peitschen, um den Bürgern und den kommenden Generationen eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu einer Billion Euro aufzubürden, ist unverantwortlich.
Eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen darf nicht unter Zeitdruck innerhalb weniger Tage getroffen werden. CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Zeit zur Beratung eingeräumt wird, die erforderlich ist, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.“
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15 Antworten
Sondervermögen: Kriegstreiberei als Goldgrube
(c) Frabk Haubold
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PP-Redaktion
Die Milliarden für die Aufrüstung landen in den Taschen der Finanzindustrie. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
https://philosophia-perennis.com/2025/03/11/sondervermoegen-kriegstreiberei-als-goldgrube/
https://philosophia-perennis.com/
Ich platz gleich vor Wut, Merz steigt auch mit den Milliarden geköderten Grünen in das Lotterbett, bezahlen sollen es beim politischen Versagen die Bürger mit Hab und Gut, Ausverkauf D. wie in der Ukraine. Selensky hat seinen Bürgern mit US-Finanzoligarchen das Land, für das Merkel gebürgt hat, zu 70 Prozent an US-Konzerne, Bodenschätze nicht minder, verscherbelt. Solche politischen Basar-Händler sorgen dafür, dass d. nicht mehr den deutschen Bürgern gehört und obwohl alle EU-Staaten für unbezahlbare Kredite haften, das meinte LaGarde, die Oberräuberin, und nicht umsonst wurde vorher der Zensus erhoben, will sie die Schulden von den Bürgern eintreiben und die politische Elite kann weiter als Börsenspekulanten verdienen.
Der neue Beitrag von Professor Eberhard Hamer sollte jedem die Augen öffnen, für wen die Menschen in der Ukraine so viel Blut vergießen mussten und Merz will offenbar mit EU Manfred Weber daran festhalten und opfert D.
Selensky, der Pausenclown, der dem US-Großkapitel, wie Soros dank Merkel durch ihre Bürgschaft die Ukraine ausverkauft hat, wie 70 Prozent des Bodens, NATO General Stoltenberg die Ukraine für diese Beutejäger sich einverleiben sollte, obwohl im geopolitischen Entspannungsprozess der Ära Kohl vereinbart war, keine NATO Osterweiterung, wo das CIA mit 36 Biolaboren forschen konnte, die in den USA verboten waren. Nur mal so zur Info, wer es genauer wissen will, kann sich bei PI News informieren über die Blutrünstige EU, die am Leid der Bürger Geld verdienen will. Das alles haben SPD und Grüne gewusst, als Intimfreundevon Merkel und UvdL und lachen sich schlapp über den Trottel Merz und alles läuft Sturm bei einer deutschen Schuldenuhr von über 2 Billionen.
was wurde mit dem ersten Eilantrag?
Merkel ist mit die Kriegstreiberin deutscher Geschichte, Während sie dem Wahlvolk Beruhigungspillen verabreichte, mit deutschem Geld für die Ukraine bürgte, hat sie der USA die Stellvertreterkriege dort austoben lassen, 80 Prozent sind angeblich jetzt, muss nochmal nachlesen, in der Hand von amerikanischen Konzernen. Sie hat D. verpfändet für diesen Krieg. Die CDU-Klatschaffen haben natürlich mitgemacht und nu ist D. pleite.
Der Einstieg in eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu einer Billion Euro hätte den gleichen Effekt wie die sogenannten „Kipppunkte“, mit denen die Klimaforschung operiert.
Dann ist man unentrinnbar im „Keller“ und kommt nie mehr aus der Verschuldung heraus; der finanzielle Handlungsspielraum der Regierung(en) wird zunehmend eingeschnürt und schließlich erdrosselt.
Nichts geht mehr. Aus. Ende.
Nichts weniger als das steht auf dem Spiel.
Man kann es kaum anders sagen:
Das Lumpenpack der Kartellparteien schickt sich unter verfassungsmäßig höchst fragwürdigen Umständen zum Todesstoß an.
Und das Bundesverfassungsgericht wird sie, so ist zu befürchten, nicht daran hindern.
Denn auf gar keinen Fall darf man der AfD einen „Triumph“ gönnen.
Eine Billion? PEANUTS!!! 😉 … und damals hat sich die Presse noch über die von Hilmar Kopper, damaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, benutzten Ausdruck „Peanuts“ im Zuge der Insolvenz des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider für offene Handwerkerrechnungen im Wert von 50 Millionen DM (inflationsbereinigt heute ca. 43,7 Millionen Euro) aufgeregt. Heute ist das für die Altmedien alles kein Problem mehr…
Hier nochmal der Link zum Interview mit Prof. Dr. Thorsten Polleit zu diesem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=_d1R-mIJWcc
Volle Zustimmung
Hätten die Irren(den) im christlichen Bürgertum nicht irgendwelche Splitterparteien gewählt von FDP bis Werteunion etc, könnte die AfD mit 25 % eine mächtige Sperrminorität sein. Ein politischer Fachmann wie Peter Hahne hat wochenlang vor der Wahl darauf hingewiesen, seine Stimmen nicht zu „verschenken.“ Auch ich habe das hier immer wieder getan. Komisch: von den Irren(den) meldet sich kein Mensch mehr, so, als wäre nichts gewesen.
Genauso ist es.
Nicht zu vergessen die Freien Wähler und die von Dr. Krall ziemlich kurz vor der Wahl gegründete Partei Bündnis Deutschland,
früher bei der Maaßen-Partei …
Warum bündeln die sich nicht in der AfD???
All diese sicherlich gutgemeinten Parteigründungen erweisen unserer Sache einen Bärendienst .
Das alles hat nur einen Grund, der typische Egoismus. Jeder will gerne Star sein, in Wahrheit jedoch höchstens Sternschnuppe. Diese (samt und sonders) Herren hatten nicht den Mumm, sich einer großartigen Alice Weidel „unterzuordnen.“
Man kann fast schon ahnen, dass ähnlich wie in Rumänien in D. langsam Schluss ist mit Frieden.
Ein sterbendes Land, dank Friedrich Merz.
Geschieht nicht noch ein Wunder, diesen Mann mit seiner roten Kammerzofe Esken und seiner Liebedienerei an die Grünen zu stoppen.
Immerhin, die Niederlande und Italien, Ungarn wollen nicht in diesen EU-Krieg mitspielen, dafür aber Kanada.
Der Rotstift für alles Soziales wird kommen, nur nicht für Gender Gaga, Menschen sind für die da oben nur Material.
„Von Recht und Gerechtigkeit ist nichts mehr bei uns zu finden. Ehrlichkeit und Redlichkeit sind auf dem Marktplatz nicht mehr gefragt.“ Jes. 59,14 (moderne Übertragung)
https://www.youtube.com/watch?v=xT0xIiGkDnY
AfD: „Wir können hier durchaus von einer Verschwörung sprechen.“
https://www.youtube.com/watch?v=TSkIx00jctY
Christian Lindner: „Sie hier vorne: Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
https://www.youtube.com/watch?v=nJTd-MecXuA
Sahra Wagenknecht zur Änderung des Grundgesetzes
https://www.youtube.com/watch?v=A3Nxx_tyfsU
Peter Böhringer rechnet mit Umfaller Merz ab
https://www.youtube.com/watch?v=V1XBSN_Z_Vc
Bundestag: Brandrede von Alice Weidel
Mut zur Wahrheit!
https://www.beck-shop.de/kuhs-muenz-schmitt-mut-wahrheit/product/31478603
Ach und jetzt kommt auch noch Herr Bosbach, der damals, wo die Union noch nicht am Boden lag, eine glaubwürdige Position vertrat, und hat auch sein Gewissen über Bord geworfen. Rügte Merz, er hätte mit den Grünen abstimmen müssen, das aus diesem Munde, und hätte empfohlen, dass unsere Schulden-Billionäre schleichend mit 300 Milliarden angefangen hätten, ohne dass das schläfrige Volk das merkt. Hurra, wir leben noch, und Poltermerz, danke dafür, hat die ganze Mogelpackung der Regierung auffliegen lassen, aber nein danke zum Kanzler Merz und seinen Kriegstreibern und seinem über Schulden errichteten Knechtschafts-Modell für die Bürger.
Ach nee, der Deutsche Bank Chef Sewing hat sich eine Million mehr Jahresgehalt gegönnt, dafür dass die Deutsche Bank pleite war, 43 Milliarden Schulden in die Bad Bank auslagern konnten, die schlummern jetzt tief und fest, bis der Kassensturz kommt.
Statt mit 50 Prozent Eigenkapital, dank SPD Grüner Schröder Regierung, die diese Wirtschaftsgesetze ausgehebelt hat, um Fremdkapitalgebern die Chance zu geben, sich in D. einzukaufen, Mehrheiten hatten sowohl bei der Deutschen Bank dadurch die Saudis und beim SPD gesteuerten VW-Konzern, der jetzt auf Panzerbau umgestiegen ist, auch.
Nun durfte die Deutsche Bank, den Namen können sie dank Merkel Ackermann Deal streichen, sich Fremdkapitalgeber einkaufen und sie durfte mit 9 Prozent Eigenkapital wieder an den Start. Wie sang Udo Jürgens als junger Mann treffend in „Lieb Vaterland“ Gewinner sind die Versicherungen und Banken, Verlierer die Kranken und die Alten.
Ich glaube, wenn jetzt noch mal wagen würde, im BT das Tucholsky-Gedicht oder die neuere Fassung von mir, bereits schon mal erwähnt, zu interpretieren, bekämen unsere BT-Kasper von Uschis Gnaden einen knallroten Kopf und wenn dann zusätzlich jemand noch jenes Friedenslied, in den USA entstanden, zuerst gesungen von Freddy Quinn, später von Heidi Brühl, spielen würde, dann fliegt die Tarnung der Kriegstreiber völlig auf, dann darf der Zuschauer sich auf Geschrei, Blöken, Beleidigungen und Wutausbrüchen, die auch in eine Rauferei enden könnten, freuen. Doch das wird nicht passieren, schon aus rechtlichen Gründen.